Res.Publica
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description: A Public Dashboard for News, Data and Global Affairs
date: 2026-06-16T16:07:42Z
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items: Das macht doch was mit einem!
items: Brot und Spiele
items: Fast vier von zehn Studenten sind arm. Die Regierung nennt das BAföG ein Vollkasko-Studium.
items: Das stille Defizit: Warum Deutschland sein ADHS-Problem nicht versteht
items: Wohnen als Ware: Wie neoliberale Politik Portugals Wohnungskrise verstärkte
items: Das kaputte Land
items: Der vergessene Krieg: Warum niemand den Genozid im Sudan stoppt
items: Industriestrompreis: Was steckt dahinter?
items: Europas Stunde
items: Israel: Todesstrafe exklusiv? Warum das neue Gesetz vor allem Palästinenser betrifft

Das macht doch was mit einem!
type: item
creator: André Siegl
date: 2026-06-16T15:56:48Z
subject: Gastbeitrag
description: Wenn wir wollen, dass sich in diesem Land und seiner Gesellschaft etwas ändert, dann müssen wir alle bei uns selbst anfangen. Ein Plädoyer fürs Zuhören. Stellen Sie sich jemanden vor, der durchaus kompetent ist, der sich aber selten traut bestimmt zu sagen, was er weiß. Nicht aus Schüchternheit, sondern schlicht deshalb, weil er denkt, jemand […]
encoded: Wenn wir wollen, dass sich in diesem Land und seiner Gesellschaft etwas ändert, dann müssen wir alle bei uns selbst anfangen. Ein Plädoyer fürs Zuhören. Stellen Sie sich jemanden vor, der durchaus kompetent ist, der sich aber selten traut bestimmt zu sagen, was er weiß. Nicht aus Schüchternheit, sondern schlicht deshalb, weil er denkt, jemand anderes wisse mehr. Und alles, was er selbst weiß, wäre wertlos. Deshalb schreckt er grundsätzlich davor zurück in – vielleicht auch bereits angewärmte – Debatten einzusteigen; ganz egal ob unter Freunden, Kollegen oder sonst wo im Alltag. Die kleine Imposter-Version unseres Selbst. Wie Markus Lanz, leicht nach vorne gebeugt in seinem Stuhl sitzend, den Zeigefinger der linken Hand am Kinn, sagen würde: „Das macht doch was mit einem“. Und er hätte recht: Das macht was mit einem. Und zwar auf ganz vielen Ebenen. Eine Gesellschaft, die von einer Politik vertreten wird, die nicht selbstbewusst auftritt, leidet auf lange Sicht an einer Identitätskrise: Wer sind wir eigentlich, wie dürfen/können/sollen wir denn sein, was können wir denn überhaupt, usw. An der noch recht frühen Stelle im Artikel einen Einschub: Dinge zu lesen/hören, die dem eigenen Denken nicht entsprechen, ruft grundsätzlich eine Abwehrreaktion hervor. Direkt danach folgt dann eine Bewertung, wenn nicht gar eine direkte Verurteilung, so dass man sich mit dem Gelesenen/Gehörten bloß nicht weiter auseinandersetzen muss, da es ja schon das Label des „Falschen“ hat. Diesen Impuls sollten wir lernen zu überspringen – ganz, ganz dringend. Denn anders sind sachliche Diskussionen gar nicht erst möglich. Gelegenheit zum Üben könnte dieser Artikel bieten. Wenn Ansichten nicht geäußert und diskutiert werden, dann festigen sie sich ausschließlich durch hingenommenes Berieseln aus der eigenen Umwelt. Dinge nicht zu hinterfragen, weil man der Meinung ist zu dem Thema selbst nichts beitragen zu können, ist bequem. Diese Bequemlichkeit hat Folgen, weil ausschließlich denen, die laut…

Brot und Spiele
type: item
creator: Moritz Strotz
date: 2026-06-09T16:15:41Z
subject: Allgemein
subject: Germany
subject: World
subject: Bundestag
subject: Parteienfinanzierung
subject: WM
description: Wie der Bundestag unbequeme Entscheidungen in den Schatten großer Fußballturniere stellt, und warum gerade diese WM ein heißer Sommer werden könnte. Res.Publica · Analyse · Juni 2026 Am 19. Mai 2006 stimmte der Deutsche Bundestag über das Haushaltsbegleitgesetz ab. 396 Abgeordnete dafür, 146 dagegen, drei Enthaltungen. Hinter den nüchternen Zahlen verbarg sich die größte Steuererhöhung […]
encoded: Wie der Bundestag unbequeme Entscheidungen in den Schatten großer Fußballturniere stellt, und warum gerade diese WM ein heißer Sommer werden könnte. Res.Publica · Analyse · Juni 2026 Am 19. Mai 2006 stimmte der Deutsche Bundestag über das Haushaltsbegleitgesetz ab. 396 Abgeordnete dafür, 146 dagegen, drei Enthaltungen. Hinter den nüchternen Zahlen verbarg sich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik: die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Drei Wochen später, am 9. Juni, rollte der Ball im Münchner Stadion. Das Sommermärchen begann, und die Republik hatte plötzlich andere Sorgen als die drei Prozentpunkte, die ab dem 1. Januar 2007 jeden Einkauf verteuern würden. Es ist ein altes Rezept, und es trägt einen alten Namen. Panem et circenses, Brot und Spiele, nannten die römischen Dichter die Mischung aus Grundversorgung und Unterhaltung, mit der die Mächtigen das Volk bei Laune und vom Aufbegehren fernhielten. Im modernen Deutschland gibt es das Brot inzwischen zum höheren Steuersatz. Die Spiele liefert die FIFA. Und die Frage, die sich in diesem WM-Sommer 2026 erneut stellt, lautet: Nutzen Politiker die kollektive Ablenkung systematisch, um schmerzhafte Gesetze durchzuwinken? Oder ist das eine bequeme Verschwörungserzählung, die einer genaueren Prüfung nicht standhält? Der Klassiker: die Mehrwertsteuer und das Sommermärchen Beginnen wir mit dem Fall, der bis heute als Paradebeispiel gilt: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, welche die größte Steuererhöhung seit 1949 war. Interessant ist die Konstruktion. Finanzminister Peer Steinbrück verkaufte die Erhöhung als Teil eines Pakets. Im Gegenzug sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken, von 6,5 auf 4,5 Prozent. Manchmal, so Steinbrück damals, müssten im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Die Verbände liefen Sturm: Hotel- und Gaststättenverband, Industrie- und Handelskammertag, Einzelhandel und Handwerk warnten i…

Fast vier von zehn Studenten sind arm. Die Regierung nennt das BAföG ein Vollkasko-Studium.
type: item
creator: Luca Calcagno
date: 2026-06-02T10:45:51Z
subject: Allgemein
subject: Breaking News
subject: Germany
description: RES.PUBLICA Kommentar BAföG-Streit Dorothee Bär hat die BAföG-Reform abgeräumt und das Ganze auch noch hübsch verpackt. Ein Wort, das mir ehrlich gesagt die Laune verdorben hat. Res.Publica · Kommentar · Juni 2026 Vollkasko-Studium. So hat es die Bundesforschungsministerin genannt. Dorothee Bär, CSU, hat letzte Woche die schon vereinbarte BAföG-Reform vom Tisch gewischt und dabei diesen […]
encoded: RES.PUBLICA Kommentar BAföG-Streit Dorothee Bär hat die BAföG-Reform abgeräumt und das Ganze auch noch hübsch verpackt. Ein Wort, das mir ehrlich gesagt die Laune verdorben hat. Res.Publica · Kommentar · Juni 2026 Vollkasko-Studium. So hat es die Bundesforschungsministerin genannt. Dorothee Bär, CSU, hat letzte Woche die schon vereinbarte BAföG-Reform vom Tisch gewischt und dabei diesen Begriff fallen lassen. Gemeint sind damit nicht irgendwelche Erben oder Gutverdiener. Gemeint sind Leute wie die, mit denen ich studiere. Leute, deren Eltern nicht eben mal 800 Euro im Monat überweisen können. Das Wort kommt aus der Autowerbung. Rundum sorglos, alles abgedeckt, lehn dich zurück. Wenn man es auf Studierende klebt, schwingt sofort dieser Unterton mit: die machen es sich bequem, und zwar mit deinem Steuergeld. Das ist der Punkt an dem Wort. Es soll genau das im Kopf hängen lassen. Nur stimmt es vorne und hinten nicht. Schauen wir uns an, was dieses angebliche Luxuspaket in echt ist. 635 Euro. Und davon erstmal die Miete 2024 lag die durchschnittliche BAföG-Förderung bei 635 Euro im Monat. Das ist alles, was vom Staat kommt. Davon geht als Erstes die Miete weg, und ein WG-Zimmer in einer halbwegs normalen Stadt kostet warm inzwischen über 500 Euro. Bleiben grob 130 Euro übrig. Für den ganzen Monat. Essen, Semesterticket, Strom, mal ein Buch, das nicht in der Bib steht. Rechne das auf den Tag runter, dann bist du bei etwas über vier Euro. Ich weiß nicht, was Dorothee Bär für vier Euro am Tag bekommt, aber Vollkasko ist es nicht. Eher das Gegenteil. Wer von 130 Euro Restbudget lebt, fährt nicht Vollkasko, der fährt ohne Bremsen. Vier Euro am Tag nach Miete. Wenn das jemand ein Rundumsorglospaket nennt, hat er entweder noch nie gerechnet oder hofft, dass wir es nicht tun. Jeder dritte Student ist arm Jetzt wird es richtig bitter. Während in der Gesamtbevölkerung etwa 14 Prozent als armutsgefährdet gelten, sind es unter den Studierenden 35 Prozent. Mehr als jeder Dritte. Und…

Das stille Defizit: Warum Deutschland sein ADHS-Problem nicht versteht
type: item
creator: Luca Calcagno
date: 2026-05-26T12:08:42Z
subject: Allgemein
subject: Germany
description: Achtzehn Jahre Verspätung Es gibt einen Moment, in dem die Diagnose kommt, und plötzlich ergibt das ganze chaotische Leben rückwirkend einen Sinn. Bei mir kam dieser Moment Mitte zwanzig, irgendwo zwischen abgebrochenem Physikstudium und der dritten verlorenen To-do-Liste der Woche. ADHS. Im Erwachsenenalter. Nach Jahren des Improvisierens, Kompensierens und sonntäglichen In-Panik-Verfallens, weil schon wieder eine […]
encoded: Achtzehn Jahre Verspätung Es gibt einen Moment, in dem die Diagnose kommt, und plötzlich ergibt das ganze chaotische Leben rückwirkend einen Sinn. Bei mir kam dieser Moment Mitte zwanzig, irgendwo zwischen abgebrochenem Physikstudium und der dritten verlorenen To-do-Liste der Woche. ADHS. Im Erwachsenenalter. Nach Jahren des Improvisierens, Kompensierens und sonntäglichen In-Panik-Verfallens, weil schon wieder eine Woche weg war. Ich schreibe das hier nicht, um Mitleid zu erzeugen. Ich schreibe es, weil mein Fall kein Einzelfall ist, sondern Symptom. In Deutschland werden Erwachsene mit ADHS im Schnitt erst mit 35 Jahren diagnostiziert. Das sind, wenn man die ersten Anzeichen in der Grundschule rechnet, fast drei Jahrzehnte Verspätung. Und das ist kein individuelles Versagen. Es ist ein System, das eine der häufigsten psychischen Erkrankungen bei Erwachsenen systematisch übersieht. Über ADHS wird gerade an zwei Fronten gleichzeitig falsch geredet. Die eine Front sagt: Jetzt hat plötzlich jeder ADHS, das ist ein TikTok-Trend. Die andere Front sagt: ADHS ist eine Superkraft, ein evolutionärer Vorteil, eine Begabung. Beide haben unrecht. Und die Wahrheit dazwischen ist unbequemer als beide Erzählungen. Die Lücke, von der niemand spricht Fangen wir mit der Zahl an, die alles erklärt. Die international robusteste Schätzung zur ADHS-Prävalenz bei Erwachsenen stammt aus den World Mental Health Surveys der WHO. Untersucht wurden über 26.000 Erwachsene in 20 Ländern. Das Ergebnis: Im globalen Durchschnitt haben 2,8 Prozent der Erwachsenen ADHS, in Hocheinkommensländern wie Deutschland sogar 3,6 Prozent. Und jetzt der deutsche Befund. Eine Analyse von Krankenkassendaten durch Berit Libutzki und Kollegen kommt für das Jahr 2019 auf eine administrative Prävalenz von 0,66 Prozent. Also rund ein Fünftel dessen, was epidemiologisch zu erwarten wäre. Vier von fünf Erwachsenen mit ADHS tauchen in der deutschen Versorgung schlicht nicht auf. Wer diese beiden Zahlen nebeneinanderlegt,…

Wohnen als Ware: Wie neoliberale Politik Portugals Wohnungskrise verstärkte
type: item
creator: Moritz Strotz
date: 2026-05-18T13:26:08Z
subject: Europe
subject: Allgemein
subject: Analysis
subject: Portugal
description: Lissabon, Frühjahr 2023. Vor dem Parlamento da República versammeln sich Tausende. Sie tragen Transparente, auf denen steht: „Habitação é um direito“ (Wohnen ist ein Recht). Es ist eine der größten Demonstrationen der portugiesischen Nachkriegsgeschichte. Die Menschen sind wütend und sie haben allen Grund dazu. Wer in Lissabon oder Porto heute eine Wohnung sucht, zahlt im […]
encoded: Lissabon, Frühjahr 2023. Vor dem Parlamento da República versammeln sich Tausende. Sie tragen Transparente, auf denen steht: „Habitação é um direito“ (Wohnen ist ein Recht). Es ist eine der größten Demonstrationen der portugiesischen Nachkriegsgeschichte. Die Menschen sind wütend und sie haben allen Grund dazu. Wer in Lissabon oder Porto heute eine Wohnung sucht, zahlt im Schnitt das Doppelte dessen, was noch 2015 üblich war. Wer schon länger dort wohnt, lebt in der Angst, seine Wohnung zu verlieren. Und wer jung ist und wenig verdient, was in Portugal für erschreckend viele Menschen gilt, hat schlicht keine Chance. Was wie ein lokales Problem aussieht, ist das Ergebnis einer Kette politischer Entscheidungen, die weit zurückreicht. Hinter der Wohnungskrise Portugals steckt kein Naturgesetz, sondern eine Ideologie: der Neoliberalismus. Die Vorgeschichte: Ein Land mit strukturellen Schwächen Portugal trat 1999 der Eurozone bei und bezahlte dafür einen hohen Preis. Die günstigen Kreditzinsen, die der Euro mit sich brachte, führten zu einer massiven privaten Verschuldung. Haushalte und Unternehmen liehen sich Geld, oft für Immobilienkäufe. Der Wohnungsmarkt boomte, aber auf Pump. Wie Mendes (2022) und Alves und Guimarães (2024) dokumentieren, war der portugiesische Wohnungsmarkt schon vor der globalen Finanzkrise strukturell fragil: ein kaum funktionierender Mietmarkt, hohe Eigentumsquoten auf Kredit und ein soziales Wohnungsangebot, das zu den kleinsten in Europa zählte. Als die globale Finanzkrise 2008 die Welt erschütterte, traf sie Portugal mit besonderer Härte. Banken gerieten unter Druck, die Wirtschaft schrumpfte, die Arbeitslosigkeit stieg. Der Staat musste einspringen und seine Schulden explodierten. Was als Bankenkrise begann, wurde zur Staatsschuldenkrise. Die Troika kommt: Hilfe mit Bedingungen Im Mai 2011 unterzeichnete Portugal das Memorandum of Understanding mit der Troika, dem Dreierbündnis aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Intern…

Das kaputte Land
type: item
creator: Luca Calcagno
date: 2026-05-14T12:01:38Z
subject: Germany
subject: Allgemein
subject: Autobahn
subject: Bahn
subject: Infrastruktur
subject: Schulden
subject: Sondervermögen
description: Eine Frage von achtzehn Minuten Am 11. September 2024, drei Uhr morgens, fährt die letzte Straßenbahn der Linie 3 über die Carolabrücke in Dresden. Die Wagen sind leer. Achtzehn Minuten später bricht die Brücke. Ein hundert Meter langes Teilstück des Brückenzugs C löst sich aus der Konstruktion, kippt und stürzt in die Elbe. Heißes Fernwärmewasser […]
encoded: Eine Frage von achtzehn Minuten Am 11. September 2024, drei Uhr morgens, fährt die letzte Straßenbahn der Linie 3 über die Carolabrücke in Dresden. Die Wagen sind leer. Achtzehn Minuten später bricht die Brücke. Ein hundert Meter langes Teilstück des Brückenzugs C löst sich aus der Konstruktion, kippt und stürzt in die Elbe. Heißes Fernwärmewasser bricht aus den durchtrennten Leitungen, die Stadt verliert in der Nacht ihre Warmwasserversorgung. Niemand wird verletzt. Reines Glück. <img loading="lazy" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-442" src="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-scaled.jpg" alt="Eingestürzte Carolabrücke in Dresden, Januar 2025" width="2560" height="1441" srcset="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-scaled.jpg 2560w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-300x169.jpg 300w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-1024x576.jpg 1024w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-768x432.jpg 768w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-1536x864.jpg 1536w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-2048x1152.jpg 2048w" sizes="auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px" /> Der eingestürzte Brückenzug C der Carolabrücke in Dresden. Die letzte Straßenbahn hatte das Bauwerk 18 Minuten vor dem Einsturz passiert. Foto: Bybbisch94, Dresden: eingestürzte Carolabrücke, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons. Die Carolabrücke war 53 Jahre alt. Sie wurde regelmäßig nach den geltenden Normen geprüft. Sondergutachten lagen vor. Sie galt als überwacht, kontrolliert, unter Beobachtung. Und trotzdem brach sie zusammen. Das Gutachten von Prof. Steffen Marx, Institut für Massivbau der TU Dresden, lieferte im Dezember 2024 di…

Der vergessene Krieg: Warum niemand den Genozid im Sudan stoppt
type: item
creator: Luca Calcagno
date: 2026-04-21T10:38:57Z
subject: Analysis
subject: Geopolitics
subject: World
description: Analyse · Sudan · 20.04.2026 Drei Jahre Krieg. 12 Millionen Vertriebene. 25 Millionen Hungernde. Ein dokumentierter Genozid in El Fasher. Und ein internationales System, das dabei zusieht, weil seine einflussreichsten Mitglieder auf beiden Seiten des Schlachtfelds mitverdienen. Eine Bestandsaufnahme der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart, die in Europa kaum eine Schlagzeile wert ist. Wer wissen […]
encoded: Analyse · Sudan · 20.04.2026 Drei Jahre Krieg. 12 Millionen Vertriebene. 25 Millionen Hungernde. Ein dokumentierter Genozid in El Fasher. Und ein internationales System, das dabei zusieht, weil seine einflussreichsten Mitglieder auf beiden Seiten des Schlachtfelds mitverdienen. Eine Bestandsaufnahme der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart, die in Europa kaum eine Schlagzeile wert ist. Wer wissen will, wie das internationale System funktioniert, wenn niemand hinschauen will, muss nach Sudan schauen. Seit dem 15. April 2023 führen die Sudanese Armed Forces unter General Abdel Fattah al-Burhan und die Rapid Support Forces unter Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemedti, einen Krieg gegeneinander, der nach drei Jahren jede vergleichbare Krise der Gegenwart in den Schatten stellt. Mehr als 12 Millionen Menschen sind laut UN-Entwicklungsprogramm vertrieben, damit ist Sudan die größte Vertreibungskrise der Welt. 25 Millionen Menschen hungern. Famine, also offizieller Hungerstatus, wurde in Nord-Darfur und Teilen von Groß-Kordofan erklärt. Und während die Zahlen wachsen, verlangsamt sich die internationale Reaktion. Der UN-Hilfsaufruf für 2024 forderte 2,7 Milliarden US-Dollar. Bis Jahresmitte war weniger als 40 Prozent davon eingegangen. Der Bericht der UN-Fact-Finding-Mission vom Februar 2026 dokumentiert in El Fasher „die Hallmarks eines Genozids“ gegen die Zaghawa und Fur. Tausende wurden in drei Tagen ermordet. Der Rest der Welt diskutiert über anderes. Was in El Fasher passiert ist El Fasher war bis zum 26. Oktober 2025 die letzte Stadt in Darfur, die noch unter Kontrolle der sudanesischen Armee und verbündeter Kräfte stand. Die RSF belagerte sie 18 Monate lang. Laut UN-Bericht wurde die Bevölkerung in dieser Zeit „durch Hunger, Entbehrung, Trauma und Einsperrung systematisch geschwächt“. Als die Stadt fiel, folgte was das UN-Menschenrechtsbüro später als „Welle von Gewalt, erschütternd in Umfang und Brutalität“ beschrieb. Die Zahlen aus dem UN-Bericht. In den …

Industriestrompreis: Was steckt dahinter?
type: item
creator: Luca Calcagno
date: 2026-04-20T12:03:31Z
subject: Analysis
subject: Europe
subject: Germany
description: Analyse · Energiepolitik · 20.04.2026 Die EU hat am 16. April den deutschen Industriestrompreis genehmigt. Drei Milliarden achthundert Millionen Euro Subvention für rund 2.200 Konzerne, bezahlt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Privathaushalte zahlen weiter 37 Cent die Kilowattstunde. Eine Einordnung zur politischen Ökonomie einer sehr teuren Entscheidung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stand am 16. April mittags […]
encoded: Analyse · Energiepolitik · 20.04.2026 Die EU hat am 16. April den deutschen Industriestrompreis genehmigt. Drei Milliarden achthundert Millionen Euro Subvention für rund 2.200 Konzerne, bezahlt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Privathaushalte zahlen weiter 37 Cent die Kilowattstunde. Eine Einordnung zur politischen Ökonomie einer sehr teuren Entscheidung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stand am 16. April mittags vor den Kameras und nannte es einen „großen Erfolg“. Brüssel hatte wenige Stunden zuvor die deutsche Beihilferichtlinie genehmigt, Aktenzeichen SA.120495. Damit wird für die Jahre 2026 bis 2028 ein Instrument eingeführt, das in Deutschland seit mehr als zwei Jahren unter wechselnden Namen diskutiert wird: Industriestrompreis, Brückenstrompreis, schließlich das nüchterne „Entlastungsinstrument für die energieintensive Industrie“. Das Ziel ist immer dasselbe geblieben. Ein Teil des Strompreises, den bestimmte Unternehmen am Großhandelsmarkt zahlen, wird vom Staat übernommen. Der Zielpreis liegt bei fünf Cent pro Kilowattstunde. Das Volumen: 3,8 Milliarden Euro für drei Jahre. Finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds, also aus Einnahmen des Emissionshandels. Profitieren sollen Unternehmen aus 91 Sektoren, vor allem Chemie, Glas, Zement, Stahl, Gummi- und Kunststoffwaren, Halbleiterfertigung. Laut Berechnung der taz erhalten einige Firmen wenige Millionen Euro pro Jahr, andere nur einige Zehntausend. Eine Studie des Jacques Delors Centre schätzt, dass die durchschnittliche Förderung pro begünstigtem deutschen Unternehmen mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr betragen dürfte. Die Mechanik, kurz erklärt Der Industriestrompreis ist keine neue Erfindung, sondern die Übersetzung eines EU-Rahmens in deutsches Recht. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2025 einen neuen Beihilferahmen namens CISAF verabschiedet, Clean Industrial Deal State Aid Framework. CISAF erlaubt den Mitgliedstaaten erstmals ausdrücklich, die Strompreise für besti…

Europas Stunde
type: item
creator: Luca Calcagno
date: 2026-04-10T07:09:29Z
subject: Europe
subject: Analysis
description: Geopolitik / Analyse Ein Kontinent, der die schlimmsten Verbrechen der Moderne begangen und das ambitionierteste Friedensprojekt danach gebaut hat, steht vor einer Entscheidung: Akteur sein oder gestaltet werden. Europa gibt 343 Milliarden Euro für Verteidigung aus, importiert 98 Prozent seiner Seltenerdmagnete aus China und lässt ein Mitglied, das keine vollständige Demokratie mehr ist, weiterhin Russland-Sanktionen […]
encoded: Geopolitik / Analyse Ein Kontinent, der die schlimmsten Verbrechen der Moderne begangen und das ambitionierteste Friedensprojekt danach gebaut hat, steht vor einer Entscheidung: Akteur sein oder gestaltet werden. Europa gibt 343 Milliarden Euro für Verteidigung aus, importiert 98 Prozent seiner Seltenerdmagnete aus China und lässt ein Mitglied, das keine vollständige Demokratie mehr ist, weiterhin Russland-Sanktionen blockieren. Eine Analyse der historischen Chance – und der strukturellen Hindernisse, die sie gefährden. Wer über Europa schreiben will, muss mit einer unbequemen Wahrheit beginnen. Dieser Kontinent hat die Welt zweimal fast zerstört. Er hat Völker versklavt, Kulturen ausgelöscht, Ressourcen geraubt – und das alles oft im Namen von Zivilisation und Fortschritt. Zwischen 1492 und dem Beginn des Ersten Weltkriegs kontrollierte Europa, gerade mal 8 Prozent der globalen Landfläche, mehr als 80 Prozent der Welt. Der Erste Weltkrieg kostete über 8 Millionen europäische Leben. Der Zweite kostete zwischen 70 und 85 Millionen Menschen das Leben – Soldaten und Zivilisten, durch Kampf, Bombardierung, Hunger und den systematischen Genozid des Nazi-Regimes, der allein sechs Millionen Juden und Millionen weiterer Menschen auslöschte. Das ist die Rechnung, die dieser Kontinent mit sich trägt. Und dann hat er etwas gebaut, das es vorher nie gab. Nach 1945 entstand in Westeuropa ein Projekt, das die Logik des Nationalstaats und des Gleichgewichts der Mächte durch etwas Neues ersetzen wollte: Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, gemeinsame Werte, wirtschaftliche Verflechtung als Friedensgarantie. Die Europäische Union ist kein perfektes Projekt. Sie ist ein in Echtzeit laufendes Experiment, das immer wieder scheitert, sich korrigiert und weitermacht. Aber sie ist das ambitionierteste politische Experiment der Neuzeit. Und sie steht gerade an einem Scheideweg, den es so seit 1945 nicht gab. Die Spannung zwischen dem, was Europa war, und dem, was es sein will, ist keine Sch…

Israel: Todesstrafe exklusiv? Warum das neue Gesetz vor allem Palästinenser betrifft
type: item
creator: Moritz Strotz
date: 2026-04-03T10:25:06Z
subject: Allgemein
subject: Israel
subject: Knesset
subject: Todesstrafe
description: Israel hat die Todesstrafe für bestimmte Gewalttaten wieder eingeführt. Was auf den ersten Blick wie ein hartes, aber allgemeines Gesetz wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als hochproblematisch. Denn es zeichnet sich bereits jetzt ab: In der Praxis dürfte es fast ausschließlich Palästinenser betreffen. Das Gesetz führt die Todesstrafe für bestimmte tödliche Terrortaten ein; im […]
encoded: Israel hat die Todesstrafe für bestimmte Gewalttaten wieder eingeführt. Was auf den ersten Blick wie ein hartes, aber allgemeines Gesetz wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als hochproblematisch. Denn es zeichnet sich bereits jetzt ab: In der Praxis dürfte es fast ausschließlich Palästinenser betreffen. Das Gesetz führt die Todesstrafe für bestimmte tödliche Terrortaten ein; im Westjordanland-Teil gilt es ausdrücklich für ‚Bewohner des Gebiets‘ und schließt israelische Staatsbürger und israelische Bewohner ausdrücklich aus Israel betreibt zwei unterschiedliche Rechtssysteme: ein ziviles für israelische Staatsbürger und ein militärisches für Palästinenser in den besetzten Gebieten, insbesondere im Westjordanland. Und genau diese Militärgerichte stehen nun im Zentrum des neuen Gesetzes. Berichte von The Guardian und der Washington Post machen deutlich, dass die Todesstrafe vor allem dort zur Anwendung kommen soll, also in einem System, das fast ausschließlich Palästinenser betrifft. Das hat weitreichende Konsequenzen. Während israelische Staatsbürger weiterhin vor zivilen Gerichten stehen, könnten Palästinenser in Militärverfahren mit deutlich härteren und teilweise verpflichtenden Strafen konfrontiert werden. Das Gesetz wird in der Praxis zu einem Instrument mit klarer Zielrichtung. Genau das ist der Kern der Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen von einem diskriminierenden Gesetz, das grundlegende Prinzipien der Gleichheit vor dem Recht untergräbt. Wenn zwei Gruppen unterschiedlichen Gerichtssystemen unterliegen und eines davon nun die Todesstrafe vorsieht , entsteht zwangsläufig eine massive Ungleichbehandlung. Auch die internationale Reaktion fällt ungewöhnlich deutlich aus. In einer gemeinsamen Erklärung warnen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, vor einem Rückschritt in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die grundsätzliche Ablehnung der Todesstraf…