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Wenn wir wollen, dass sich in diesem Land und seiner Gesellschaft etwas ändert, dann müssen wir alle bei uns selbst anfangen. Ein Plädoyer fürs Zuhören. Stellen Sie sich jemanden vor, der durchaus kompetent ist, der sich aber selten traut bestimmt zu sagen, was er weiß. Nicht aus Schüchternheit, sondern schlicht deshalb, weil er denkt, jemand […]
Wenn wir wollen, dass sich in diesem Land und seiner Gesellschaft etwas ändert, dann müssen wir alle bei uns selbst anfangen. Ein Plädoyer fürs Zuhören. Stellen Sie sich jemanden vor, der durchaus kompetent ist, der sich aber selten traut bestimmt zu sagen, was er weiß. Nicht aus Schüchternheit, sondern schlicht deshalb, weil er denkt, jemand anderes wisse mehr. Und alles, was er selbst weiß, wäre wertlos. Deshalb schreckt er grundsätzlich davor zurück in – vielleicht auch bereits angewärmte – Debatten einzusteigen; ganz egal ob unter Freunden, Kollegen oder sonst wo im Alltag. Die kleine Imposter-Version unseres Selbst. Wie Markus Lanz, leicht nach vorne gebeugt in seinem Stuhl sitzend, den Zeigefinger der linken Hand am Kinn, sagen würde: „Das macht doch was mit einem“. Und er hätte recht: Das macht was mit einem. Und zwar auf ganz vielen Ebenen. Eine Gesellschaft, die von einer Politik vertreten wird, die nicht selbstbewusst auftritt, leidet auf lange Sicht an einer Identitätskrise: Wer sind wir eigentlich, wie dürfen/können/sollen wir denn sein, was können wir denn überhaupt, usw. An der noch recht frühen Stelle im Artikel einen Einschub: Dinge zu lesen/hören, die dem eigenen Denken nicht entsprechen, ruft grundsätzlich eine Abwehrreaktion hervor. Direkt danach folgt dann eine Bewertung, wenn nicht gar eine direkte Verurteilung, so dass man sich mit dem Gelesenen/Gehörten bloß nicht weiter auseinandersetzen muss, da es ja schon das Label des „Falschen“ hat. Diesen Impuls sollten wir lernen zu überspringen – ganz, ganz dringend. Denn anders sind sachliche Diskussionen gar nicht erst möglich. Gelegenheit zum Üben könnte dieser Artikel bieten. Wenn Ansichten nicht geäußert und diskutiert werden, dann festigen sie sich ausschließlich durch hingenommenes Berieseln aus der eigenen Umwelt. Dinge nicht zu hinterfragen, weil man der Meinung ist zu dem Thema selbst nichts beitragen zu können, ist bequem. Diese Bequemlichkeit hat Folgen, weil ausschließlich denen, die laut sind, Raum gegeben wird. Die Leisen nehmen sich schließlich keinen. Erst gestern saß ich neben zwei Herren (ich schätze Anfang Vierzig) und musste mit anhören, wie der eine den anderen mit seinen Untergangsszenarien für Deutschland beschallte. „Dieses Land bekommt nichts mehr hin. Ich schaue mir das jetzt seit Jahren an, es ändert sich nicht. Die können nichts.“ Das „Die“ war auf die Bundesregierung bezogen und allein die Formulierung schafft Distanz, hinter der es sich leicht verstecken lässt. „Wir“ wäre meiner Meinung nach die richtige Formulierung gewesen. Hätte diese Unterhaltung nicht in der Sauna stattgefunden, in der selbst ich ausnahmsweise mal keine Lust auf Diskussionen hatte, wäre ich zu den beiden, hätte mich vorgestellt, und hätte gefragt, was denn seiner Meinung nach passieren müsste, damit sich dieses Gefühl für ihn ändert. Ganz ohne Wertung, aus reinem Interesse. Die dahinterliegende Grundhaltung zu glauben, dass ich alle vier Jahre ein Kreuz mache, und mich damit genug in die Demokratie eingebracht habe, ist ebenfalls zu bequem. Wenn ich Veränderung will, dann muss ich mich einbringen. Das fällt natürlich schwer, also verharren wir in unseren festgefahrenen Meinungen. Warum, meinen wir, es uns erlauben zu können, in solch extremen Meinungen festzustecken? Wann haben wir verlernt den Gedanken, dass der Andere auch Recht haben könnte, oder man selbst einen Fehler gemacht hat, nicht mehr zuzulassen? „Zwischen Sprachlosigkeit und Das-Falsche-Sagen ist ein weiter Raum, der wirklich mal ausgemessen werden müsste.“ – Robert Habeck Was einem mittlerweile häufig als Schwäche ausgelegt werden dürfte, war einmal Diskussionskultur. Eine Diskussion macht nur mit offenem Ausgang Sinn – ansonsten ist es das, was heute Standard zu sein scheint: Ein voreingenommenes Niederbrüllen, allein zu dem Zweck die andere Seite in irgendeiner Weise fertig zu machen. Wie eben schon angedeutet: Je stärker die Aktion, desto stärker die Reaktion – also: umso lauter ich schreie, desto mehr verwehrt sich die Gegenseite des Zuhörens. Wenn nun aus Angst davor, vernünftiges Handeln als Schwäche ausgelegt zu bekommen, die Schlussfolgerung ist, sich überall nur noch aufzuführen wie „die Axt im Walde“, oder aber, sich aus jeglicher Debatte herauszuhalten, dann haben wir ein Problem. Das vorschnelle Verurteilen Auf der anderen Seite haben wir Gefallen daran gefunden, selbstbewusstes Verhalten oft vorschnell als entweder rechts oder links abzustempeln, was dann wiederum als Argument dafür dient, dass ein Gespräch ohnehin sinnlos wäre. Eine argumentative – und oft auch gesellschaftliche – Mitte, suchen wir vergebens. Aber wie denn auch, wenn diejenigen, die versuchen sie neu zu bilden, entweder als zu schwache Lappen oder radikale Spinner abgetan werden. Auf manche mag das zutreffen, ja. Aber (noch) nicht auf eine Mehrheit. Für ein gemeinsames „Wir Deutschen“, dem sich – davon bin ich überzeugt – eine große Mehrheit anschließen will, muss es möglich sein in der Sache klar zu formulieren, auch wenn das gegen Meinungen geht, die sich in einzelnen Milieus gesellschaftlich derart etabliert haben, dass der Versuch sie zu umgehen, einem direkt einen Stempel als zu links oder zu rechts aufdrückt. Beispiele gibt es hierfür zur Genüge – ich bin mir sicher, jedem und jeder fallen zahlreiche weitere Themen ein. Und nun? Was ist nun die Lösung? In meinen Augen ist diese leichter zu haben als gedacht. Wenn jeder bei sich selbst anfängt Verhaltensmuster nicht nur zu hinterfragen, sondern sie dann auch gegen den eigenen, inneren Widerstand zu ändern, dann ist der erste Schritt gemacht. Damit meine ich nicht, die eigenen Werte aufzugeben. Wenn aber beispielsweise das nächste Mal Ihr Gegenüber eine Position äußert, mit der Sie nicht ganz einverstanden sind, holen Sie doch erst einmal tief Luft und geben dem/der anderen noch etwas mehr Zeit, die eigene Sicht zu äußern. (Längere Pausen ohne Unterbrechung sind zwar schwer auszuhalten, ich ermutige dennoch jeden dazu, das einmal zu probieren. In der Regel bricht der Gesprächspartner das Schweigen in dem einfach weitergeredet wird, was nicht selten erst zum eigentlichen Kern des Themas führt.) Reaktion – Gegenreaktion. Hat der andere nicht das Gefühl ausreden zu können, wird er lauter; wir kennen das vermutlich alle. Und, ein ganz verrückter Gedanke: Es ist okay auseinanderzugehen und nicht einer Meinung zu sein. Wie schön, dass das in unserem Land möglich ist! Über den Autor André Siegl ist Sportwissenschaftler & Student des Studiengangs „Räume, Politiken und Gesellschaften Europas“ an der Universität des Saarlandes, Alumnus der Bucerius Summer School on Global Governance der Zeit Bucerius Stiftung sowie Scholar der Observer Research Foundation. Momentan leitet er im Rahmen der Transform4Europe Allianz das Transformation Lab Entrepreneurship. LinkedIn
Wie der Bundestag unbequeme Entscheidungen in den Schatten großer Fußballturniere stellt, und warum gerade diese WM ein heißer Sommer werden könnte. Res.Publica · Analyse · Juni 2026 Am 19. Mai 2006 stimmte der Deutsche Bundestag über das Haushaltsbegleitgesetz ab. 396 Abgeordnete dafür, 146 dagegen, drei Enthaltungen. Hinter den nüchternen Zahlen verbarg sich die größte Steuererhöhung […]
Wie der Bundestag unbequeme Entscheidungen in den Schatten großer Fußballturniere stellt, und warum gerade diese WM ein heißer Sommer werden könnte. Res.Publica · Analyse · Juni 2026 Am 19. Mai 2006 stimmte der Deutsche Bundestag über das Haushaltsbegleitgesetz ab. 396 Abgeordnete dafür, 146 dagegen, drei Enthaltungen. Hinter den nüchternen Zahlen verbarg sich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik: die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Drei Wochen später, am 9. Juni, rollte der Ball im Münchner Stadion. Das Sommermärchen begann, und die Republik hatte plötzlich andere Sorgen als die drei Prozentpunkte, die ab dem 1. Januar 2007 jeden Einkauf verteuern würden. Es ist ein altes Rezept, und es trägt einen alten Namen. Panem et circenses, Brot und Spiele, nannten die römischen Dichter die Mischung aus Grundversorgung und Unterhaltung, mit der die Mächtigen das Volk bei Laune und vom Aufbegehren fernhielten. Im modernen Deutschland gibt es das Brot inzwischen zum höheren Steuersatz. Die Spiele liefert die FIFA. Und die Frage, die sich in diesem WM-Sommer 2026 erneut stellt, lautet: Nutzen Politiker die kollektive Ablenkung systematisch, um schmerzhafte Gesetze durchzuwinken? Oder ist das eine bequeme Verschwörungserzählung, die einer genaueren Prüfung nicht standhält? Der Klassiker: die Mehrwertsteuer und das Sommermärchen Beginnen wir mit dem Fall, der bis heute als Paradebeispiel gilt: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, welche die größte Steuererhöhung seit 1949 war. Interessant ist die Konstruktion. Finanzminister Peer Steinbrück verkaufte die Erhöhung als Teil eines Pakets. Im Gegenzug sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken, von 6,5 auf 4,5 Prozent. Manchmal, so Steinbrück damals, müssten im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Die Verbände liefen Sturm: Hotel- und Gaststättenverband, Industrie- und Handelskammertag, Einzelhandel und Handwerk warnten in einer gemeinsamen Erklärung noch am Vortag, die Anhebung sei Gift für Wachstum und Beschäftigung. Das Statistische Bundesamt quantifizierte den theoretischen Preiseffekt einer vollständigen Überwälzung später mit 1,4 Prozentpunkten auf den Verbraucherpreisindex. Wer also behauptet, drei zusätzliche Prozentpunkte Mehrwertsteuer seien für den Durchschnittshaushalt kaum spürbar gewesen, irrt. Sie waren spürbar. Nur fiel das eben nicht in die Wochen, in denen die Nation über Klinsmanns Aufstellung diskutierte, sondern erst zum Jahreswechsel, lange nachdem das letzte Spiel gepfiffen war. Und hier liegt bereits der erste wichtige Einwand gegen eine allzu schlichte Erzählung: Die Abstimmung fand drei Wochen vor dem Eröffnungsspiel statt. Das Turnier verschleierte nicht den Beschluss, sondern allenfalls dessen Nachwirkung. Der Mechanismus ist subtiler, als es die populäre Version nahelegt. Es geht selten darum, eine Abstimmung mitten in einem Spiel zu verstecken. Es geht um die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit in den Wochen davor und danach, in denen ein Land kollektiv nach oben auf die Anzeigetafel schaut statt nach Berlin. Ein Zeitstrahl: zwanzig Jahre Tore und Tagesordnungen Um zu prüfen, ob aus Einzelfällen ein Muster wird, lohnt der chronologische Blick. Die folgende Übersicht ordnet die großen Turniere den jeweils diskutierten oder beschlossenen Maßnahmen zu. Sie erhebt keinen Anspruch auf einen Kausalbeweis, dazu später mehr, aber sie zeigt die Gleichzeitigkeiten. Zeitstrahl 2006–2026 2006 — WM Deutschland (9.6.–9.7.): Drei Wochen vor Anpfiff beschließt der Bundestag am 19. Mai die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, wirksam zum 1.1.2007. Größte Steuererhöhung der Bundesrepublik. 2010 — WM Südafrika (11.6.–11.7.): Hier wird das Muster brüchig. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform (GKV-Finanzierungsgesetz) wurde nicht während der WM beschlossen, sondern erst im Herbst: erste Lesung 30.9., Verabschiedung 11.11.2010. Ein ehrliches Gegenbeispiel. 2014 — WM Brasilien (12.6.–13.7.): Deutschland wird Weltmeister, das Finale fällt auf den 13. Juli, kurz vor die Sommerpause. 2016 — EM Frankreich (10.6.–10.7.): Mitten im Turnier, am 24. Juni, beschließt der Bundestag die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zeitdruck durch eine Karlsruher Frist bis zum 30. Juni. 2018 — WM Russland (14.6.–15.7.): Der eindeutigste Fall. Am 8. Juni, unmittelbar vor Turnier und Sommerpause, bringt die GroKo im Eilverfahren die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch (Obergrenze 190 Mio. Euro). 2023 von Karlsruhe für nichtig erklärt. 2021 — EM (verschoben aus 2020, 11.6.–11.7.): Pandemiebedingt im Schatten anderer Themen. 2022 — WM Katar (20.11.–18.12.): Erstmals im Winter, der Zusammenhang mit der Sommerpause entfällt. 2024 — EM Deutschland (14.6.–14.7.): Heimturnier, erneut nahe der Sommerpause. 2026 — WM USA/Kanada/Mexiko (11.6.–19.7.): Das laufende Turnier. Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.–10. Juli) fällt mitten in die K.-o.-Runde. Der eindeutigste Fall: die Parteienfinanzierung 2018 Wenn ein Beispiel die These vom Durchwinken im Turnierschatten stützt, dann dieses. Und es trägt eine besondere Pointe, weil das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen Jahre später für nichtig erklärte. Der Ablauf lässt sich aus dem Urteil des Zweiten Senats rekonstruieren. Am 5. Juni 2018 kündigten die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD an, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen und bereits für Freitag, den 8. Juni, auf die Tagesordnung zu setzen. Geregelt werden sollte die Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019. Drei Tage von der Ankündigung bis zum Beschluss, das ist auch für Berliner Verhältnisse ein Sprint. Sechs Tage später, am 14. Juni 2018, begann die WM in Russland. Der Bundestag ging anschließend in die Sommerpause. Das Bundesverfassungsgericht stellte später fest, wie die Aktuelle Stunde des Bundestages es zusammenfasst: Die Große Koalition hatte das Gesetz in einem Eilverfahren vor der Sommerpause durchgebracht und mit den höheren Kosten der digitalen Kommunikation begründet. Genau diese Begründung wurde der Koalition zum Verhängnis. Am 24. Januar 2023 entschied der Zweite Senat, dass die Erhöhung auf 190 Millionen Euro mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig sei. Geklagt hatten 216 Abgeordnete aus FDP, Grünen und Linken. Der Kern der Beanstandung war nicht das Verfahrenstempo an sich, sondern die unzureichende Begründung: Der Gesetzgeber hatte den Mittelaufwuchs nicht ausreichend dargelegt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kündigte daraufhin an, die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien in voller Höhe zurückzufordern. Im Dezember 2023 beschloss der Bundestag dann eine neue, diesmal ausführlicher begründete Fassung. Es lohnt sich, hier ehrlich zu differenzieren. Karlsruhe hat die Parteienfinanzierung nicht deshalb gekippt, weil sie während eines Fußballturniers beschlossen wurde. Beanstandet wurde die dünne inhaltliche Begründung. Aber der Zusammenhang ist trotzdem aufschlussreich: Ein Gesetz, mit dem sich die etablierten Parteien selbst mehr Geld zuschanzten, wurde im Hauruckverfahren binnen dreier Tage und unmittelbar vor WM und Sommerpause durchgezogen, statt es, wie es bei der Parteienfinanzierung lange Gepflogenheit war, im breiten Konsens und mit sorgfältiger Begründung zu beschließen. Das Tempo und der Zeitpunkt waren kein Zufall. Sie waren das Gegenteil von dem, was ein sauberes Verfahren verlangt hätte. Warum durch die Hintertür? Eine Einordnung Die wahrscheinliche Erklärung dafür ist banal und gerade deshalb beunruhigender. Sie hat mit zwei strukturellen Tatsachen zu tun, die unabhängig vom Fußball gelten. Erstens: Die parlamentarische Sommerpause. Diese existiert in der heutigen Form seit der Geschäftsordnung von 1980 und dauert rund zwei Monate. 2026 beginnt die sitzungsfreie Zeit nach der Woche vom 6. bis 10. Juli. Vor jeder Sommerpause staut sich Arbeit. Was noch vor dem Sommer „erledigt“ werden soll, wird in den letzten Sitzungswochen durchgepeitscht, Turnier hin oder her. Die Erbschaftsteuer 2016 etwa stand nicht wegen der EM unter Zeitdruck, sondern wegen der Karlsruher Frist zum 30. Juni. Zweitens: Die mediale Aufmerksamkeitsökonomie. Ein großes Turnier saugt Sendezeit, Schlagzeilen und Gesprächsstoff auf. Was an einem normalen Donnerstag die Tagesschau anführen würde, rutscht während der WM auf Platz fünf oder fällt ganz heraus. Das ist eine Eigenschaft des Nachrichtenmarktes und politische Profis kennen und nutzen diese. Sie wissen, dass der Widerstand gegen ein unpopuläres Gesetz geringer ausfällt, wenn die halbe Republik vor dem Fernseher sitzt. Es gibt eine Gelegenheitsstruktur, nicht zwingend eine Absicht. Aber wo Sommerpause und Großturnier zusammenfallen, sinkt der politische Preis für schmerzhafte Beschlüsse. Ob das im Einzelfall bewusst ausgenutzt wird, lässt sich von außen kaum beweisen. Dass die Gelegenheit besteht und genutzt werden kann, lässt sich dagegen sehr wohl zeigen. Genau deshalb ist Wachsamkeit angebracht. Mehrere reichweitenstarke Beiträge zum Thema, die in den vergangenen Jahren kursierten, mischen belegbare Fälle mit lockeren Behauptungen. Der Fall 2010 ist das beste Beispiel: Die Gesundheitsreform wird gern in die Reihe der WM-Coups eingeordnet, obwohl sie nachweislich erst im November beschlossen wurde. WM 2026: Was läuft gerade durch? Und damit zur Gegenwart. Während in den USA, Kanada und Mexiko gespielt wird und Deutschland am 14. Juni gegen Curaçao ins Turnier startet, arbeitet der Bundestag in Berlin weiter. Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause, vom 6. bis 10. Juli, fällt mitten in die K.-o.-Phase. Auf der Tagesordnung steht ein Vorhaben, das in seiner Breitenwirkung an 2006 erinnert, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgangslage ist dramatisch. Nach Darstellung der Bundesregierung, wie sie der Bundesrat für seine Sitzung am 12. Juni 2026 zusammenfasst, drohte der GKV bereits 2027 eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro, die bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Um die Beiträge zu stabilisieren, sollen die Ausgaben gesenkt werden, ein Entlastungsvolumen von 16,3 Milliarden Euro für 2027 und bis zu 38,1 Milliarden Euro für 2030 ist das Ziel. Hinter solchen Zahlen verbergen sich Entscheidungen, die Millionen Versicherte direkt treffen, ob über höhere Zusatzbeiträge, gekürzte Leistungen oder beides. Es ist exakt die Art von Vorhaben, deren öffentliche Debatte von einem WM-Sommer überlagert wird. Parallel hat der Bundestag bereits die Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen, die zum 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau von vor Mai 2024 zurückkehrt. Und die Bundesregierung hat, fast schon symbolträchtig, eigens eine Ausnahme vom Lärmschutz erlassen, damit Public Viewing der WM-Übertragungen bis spät in die Nacht möglich ist, gültig bis zum 31. Juli 2026. Der Staat sorgt also buchstäblich dafür, dass die Spiele länger laufen dürfen, während er über das Brot verhandelt. Damit schließt sich der Bogen. Brot und Spiele war im alten Rom eine offene Politik: Man gab dem Volk Getreide und Wagenrennen, weil zufriedene und unterhaltene Menschen weniger Fragen stellen. Das moderne Äquivalent ist subtiler, aber verwandt. Niemand muss ein Gesetz verstecken. Es genügt, es in einem Moment zu beschließen, in dem die kollektive Aufmerksamkeit anderswo ist. Die GKV-Reform 2026 wird nicht heimlich verhandelt. Sie steht auf öffentlichen Tagesordnungen, in einsehbaren Drucksachen. Aber wie viele Bürgerinnen und Bürger werden in der Woche des Viertelfinals genauer hinschauen, was mit ihren Krankenkassenbeiträgen geschieht? Die ehrliche Antwort lautet: vermutlich weniger als sonst. Und genau darin liegt die demokratische Verantwortung, nicht nur bei den Abgeordneten, sondern bei einer Öffentlichkeit, die sich nicht zwischen Toren und Tagesordnungen entscheiden muss. Man darf beides verfolgen. Man sollte es sogar. Denn das Sommermärchen von 2006 endete an der Supermarktkasse, drei Prozentpunkte teurer, lange nachdem der letzte Konfettiregen gefallen war. Quellen: Mehrwertsteuererhöhung 2006: Das Parlament Nr. 21/2006 — Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht Bundestag (hib) — Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung wissen.de — Größte Steuererhöhung seit 1949 Statistisches Bundesamt — Preiseffekt der Erhöhung (WISTA 8/2008) Gesundheitsreform 2010 (Gegenbeispiel): Bundestag — Schlagabtausch um Finanzierung der Krankenkassen (30.9.2010) Ärzteblatt — Gesundheitsreform 2010 Erbschaftsteuerreform 2016 (während der EM): Bundestag — Beschluss der Erbschaftsteuerreform (24.6.2016) Bundesrat — Einigung im Vermittlungsausschuss KPMG — Mandanteninformation zum Bundestagsbeschluss Parteienfinanzierung 2018 / Urteil 2023: Bundesverfassungsgericht — PM 9/2023 (2 BvF 2/18) Bundestag — Reform der Parteienfinanzierung von 2018 verfassungswidrig Bundestag — Aktuelle Stunde zum Urteil (26.1.2023) Bundestag — Neue Fassung beschlossen (14.12.2023) Sitzungskalender & aktuelle Vorhaben 2026: Bundestag — Sitzungswochen 2026 Bundesrat kompakt — 1066. Sitzung (GKV-Reform, Luftverkehrssteuer) Bundesregierung — Gesetzliche Neuregelungen Juni 2026 (Lärmschutz Public Viewing) WM 2026 (Termine): Sportschau — Spielplan der WM 2026 Weiterführende Einordnungen zum Thema „Gesetze im Schatten des Sports“ (teils meinungsstark): Deutsche Welle — Im Schatten des Sports Deutschlandfunk — Ablenkungsmanöver ZEIT/ze.tt — Gesetze während der EM? Verfassungsblog — Ein bisschen kleinlich Bild: Wikimedia Commons: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:WM2010_Leopoldstra%C3%9Fe-1.JPG
Fast vier von zehn Studenten sind arm. Die Regierung nennt das BAföG ein Vollkasko-Studium.
RES.PUBLICA Kommentar BAföG-Streit Dorothee Bär hat die BAföG-Reform abgeräumt und das Ganze auch noch hübsch verpackt. Ein Wort, das mir ehrlich gesagt die Laune verdorben hat. Res.Publica · Kommentar · Juni 2026 Vollkasko-Studium. So hat es die Bundesforschungsministerin genannt. Dorothee Bär, CSU, hat letzte Woche die schon vereinbarte BAföG-Reform vom Tisch gewischt und dabei diesen […]
RES.PUBLICA Kommentar BAföG-Streit Dorothee Bär hat die BAföG-Reform abgeräumt und das Ganze auch noch hübsch verpackt. Ein Wort, das mir ehrlich gesagt die Laune verdorben hat. Res.Publica · Kommentar · Juni 2026 Vollkasko-Studium. So hat es die Bundesforschungsministerin genannt. Dorothee Bär, CSU, hat letzte Woche die schon vereinbarte BAföG-Reform vom Tisch gewischt und dabei diesen Begriff fallen lassen. Gemeint sind damit nicht irgendwelche Erben oder Gutverdiener. Gemeint sind Leute wie die, mit denen ich studiere. Leute, deren Eltern nicht eben mal 800 Euro im Monat überweisen können. Das Wort kommt aus der Autowerbung. Rundum sorglos, alles abgedeckt, lehn dich zurück. Wenn man es auf Studierende klebt, schwingt sofort dieser Unterton mit: die machen es sich bequem, und zwar mit deinem Steuergeld. Das ist der Punkt an dem Wort. Es soll genau das im Kopf hängen lassen. Nur stimmt es vorne und hinten nicht. Schauen wir uns an, was dieses angebliche Luxuspaket in echt ist. 635 Euro. Und davon erstmal die Miete 2024 lag die durchschnittliche BAföG-Förderung bei 635 Euro im Monat. Das ist alles, was vom Staat kommt. Davon geht als Erstes die Miete weg, und ein WG-Zimmer in einer halbwegs normalen Stadt kostet warm inzwischen über 500 Euro. Bleiben grob 130 Euro übrig. Für den ganzen Monat. Essen, Semesterticket, Strom, mal ein Buch, das nicht in der Bib steht. Rechne das auf den Tag runter, dann bist du bei etwas über vier Euro. Ich weiß nicht, was Dorothee Bär für vier Euro am Tag bekommt, aber Vollkasko ist es nicht. Eher das Gegenteil. Wer von 130 Euro Restbudget lebt, fährt nicht Vollkasko, der fährt ohne Bremsen. Vier Euro am Tag nach Miete. Wenn das jemand ein Rundumsorglospaket nennt, hat er entweder noch nie gerechnet oder hofft, dass wir es nicht tun. Jeder dritte Student ist arm Jetzt wird es richtig bitter. Während in der Gesamtbevölkerung etwa 14 Prozent als armutsgefährdet gelten, sind es unter den Studierenden 35 Prozent. Mehr als jeder Dritte. Und bei denen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, sondern allein oder in einer WG, sind es satte 77 Prozent. Lies die Zahl ruhig nochmal. Drei von vier Studierenden mit eigener Wohnung leben unter der Armutsgrenze. Das sind keine Schätzungen von irgendeinem Verband, das ist das Statistische Bundesamt. Die Hälfte der Studierenden mit eigenem Haushalt hat unterm Strich weniger als 867 Euro im Monat zur Verfügung. Davon Miete, Essen, alles. Und Dorothee Bär? Die hat im selben Atemzug noch den Tipp parat gehabt, Studierende sollten halt „jobben“ gehen. Nur tun das die meisten längst. Neben Vorlesungen, Hausarbeiten und Prüfungen kellnern, Pakete schleppen, an der Kasse sitzen, weil das Geld sonst hinten und vorne nicht reicht. Studieren ist in Deutschland längst kein Selbstläufer mehr, sondern für viele ein Drahtseilakt ohne Netz. Und ausgerechnet das Netz, das es noch gibt, will die Union jetzt enger knüpfen. Ein Programm, das langsam stirbt Das BAföG war mal ein Versprechen. Egal woher du kommst, studieren sollst du können. In den Siebzigern bekam es mehr als jeder dritte Studierende. Heute sind es 11,4 Prozent. Nicht weil es weniger Arme gibt, sondern weil die Einkommensgrenzen seit Jahrzehnten kaum angefasst wurden und die Inflation den Rest erledigt hat. 2024 ist die Zahl der Geförderten auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gefallen. Das System trocknet aus, leise, ohne dass es je jemand offiziell abgeschafft hätte. Die geplante Reform sollte da gegensteuern. Ein bisschen mehr Wohngeld, etwas höhere Sätze, eine Kopplung an die Grundsicherung. Kein großer Wurf, aber wenigstens ein Anfang. Und genau den hat die Union jetzt einkassiert. Worum es wirklich geht Die Reform war beschlossen. Schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, unterschrieben von CDU, CSU und SPD. Im Kabinett war sie eingeplant. Dann hat Bär sie von der Tagesordnung gestrichen und behauptet, die Regierungsfraktionen würden sie nicht mehr mittragen. Die SPD hat noch am selben Tag widersprochen und die Darstellung schlicht falsch genannt. Der eigentliche Grund ist viel profaner. Für 2026 stehen 248 Millionen Euro weniger fürs Studierenden-BAföG bereit, und die Union will dieses Geld nicht zurückholen. Lieber bricht man ein gegebenes Versprechen, als bei einem Posten Geld lockerzumachen, der im Bundeshaushalt kaum auffällt. Damit das klar ist: Das ganze BAföG hat den Bund 2024 rund 3,1 Milliarden Euro gekostet. Es gibt einzelne Rüstungsposten, die teurer sind. Deutschland kann sich Bildungsgerechtigkeit also locker leisten. Es will nur gerade nicht, und packt obendrauf noch ein höhnisches Etikett. Die Fakten 35 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet, bei eigener Wohnung sogar 77 Prozent (Destatis, EU-SILC 2023). 612.800 Menschen bezogen 2024 BAföG, darunter 483.800 Studierende. Niedrigster Stand seit dem Jahr 2000. Durchschnittliche Förderung: 635 Euro pro Monat, fünf Euro weniger als im Vorjahr. Nur noch 11,4 Prozent aller Studierenden erhalten BAföG. In den siebziger Jahren war es über ein Drittel. Bei der Wahl 2025 waren nur 13 Prozent der Wahlberechtigten unter 30, aber 59 Prozent 50 Jahre und älter. Für 2026 stehen 248 Millionen Euro weniger fürs Studierenden-BAföG bereit als 2025. Politik wird für die Alten gemacht. Punkt. Das BAföG ist kein Einzelfall, sondern Symptom. Junge Menschen werden in diesem Land seit Jahren politisch hinten angestellt, und das hat einen ziemlich simplen Grund: Sie sind in der Minderheit, und sie wählen seltener. Bei der Bundestagswahl 2025 waren nur 13 Prozent der Wahlberechtigten jünger als 30. Über die Hälfte, 59 Prozent, war 50 und älter. Rechnet man die höhere Wahlbeteiligung der Älteren dazu, stellen die über 60-Jährigen rund 40 Prozent aller tatsächlich abgegebenen Stimmen. Die unter 30-Jährigen kommen auf keine 12 Prozent. 1990 war noch fast jeder Vierte unter 30, heute jeder Achte. Wer wie die Union seine Wähler überproportional aus der Generation 60 plus zieht, macht eben Politik für genau diese Generation. Rente stabil, bloß keine Zumutungen für die, die schon da sind. Und wenn gespart werden muss, dann halt bei denen, die kaum wählen und noch keine Lobby haben. Studierende zum Beispiel. Das ist keine Verschwörung, das ist schlicht Mathematik. Aber es ist eine Mathematik, die eine ganze Generation systematisch übergeht. Der Witz an der Sache: Dieselben Politiker reden ununterbrochen von Zukunft, von Fachkräften, von Innovation. Und dann nennen sie 635 Euro für angehende Fachkräfte ein Vollkasko-Studium. Man muss sich nicht wundern, dass so viele junge Leute das Gefühl haben, in diesem Laden nicht vorzukommen. Man könnte sagen, eine Formulierung, geschenkt, jeder verhaspelt sich mal. Aber Vollkasko ist kein Versprecher. Das Wort sagt ziemlich genau, für wen sich diese Union zuständig fühlt und für wen nicht. Wenn du aus einem Haushalt ohne Rücklagen kommst und trotzdem studieren willst, bist du in diesem Denken kein Talent, das man fördert, sondern ein Kostenfaktor, den man kleinhält. Und das Beste kommt noch: Dieselbe Politik, die das BAföG jahrzehntelang hat verkümmern lassen, tut jetzt so, als wäre jede kleine Verbesserung schon zu viel des Guten. Du kriegst fast nichts und sollst dankbar sein, dass es nicht noch weniger wird. Forderst du mehr, giltst du als anspruchsvoll. Ziemlich dreiste Nummer, wenn man drüber nachdenkt. Die SPD droht jetzt mit dem Koalitionsbruch. Eine Abgeordnete hat auf Instagram offen „dann gehen wir“ geschrieben, den Post aber schnell wieder gelöscht. Ob da echte Konsequenzen kommen oder nur ein bisschen Säbelrasseln, weiß keiner. Mein Tipp: Am Ende steht ein fauler Kompromiss und die wichtigste Frage bleibt ungestellt. Die Frage ist nämlich nicht, ob Deutschland sich das BAföG leisten kann. Das kann es. Die Frage ist, was ein Land eigentlich vorhat, das ständig vom Fachkräftemangel jammert und gleichzeitig ausgerechnet den Kindern aus den unteren Schichten das Studium schwerer macht. Und ob eine Ministerin, die vier Euro am Tag für ein Luxusproblem hält, der richtige Mensch ist, um darüber zu entscheiden. #BAföG #Bildungspolitik #Koalition #CDU #CSU #SPD #DorotheeBär Quellen Titelbild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 destatis.de — BAföG-Statistik 2024 hochschuldaten.che.de — Studienfinanzierung taz.de — Bär gegen BAföG-Erhöhung handelsblatt.com — SPD hält an Reform fest bafoeg-rechner.de — BAföG-Statistik 2024 destatis.de — Armutsgefährdung Studierende (EU-SILC 2023) bpb.de — Wahlberechtigte nach Alter
Das stille Defizit: Warum Deutschland sein ADHS-Problem nicht versteht
Achtzehn Jahre Verspätung Es gibt einen Moment, in dem die Diagnose kommt, und plötzlich ergibt das ganze chaotische Leben rückwirkend einen Sinn. Bei mir kam dieser Moment Mitte zwanzig, irgendwo zwischen abgebrochenem Physikstudium und der dritten verlorenen To-do-Liste der Woche. ADHS. Im Erwachsenenalter. Nach Jahren des Improvisierens, Kompensierens und sonntäglichen In-Panik-Verfallens, weil schon wieder eine […]
Achtzehn Jahre Verspätung Es gibt einen Moment, in dem die Diagnose kommt, und plötzlich ergibt das ganze chaotische Leben rückwirkend einen Sinn. Bei mir kam dieser Moment Mitte zwanzig, irgendwo zwischen abgebrochenem Physikstudium und der dritten verlorenen To-do-Liste der Woche. ADHS. Im Erwachsenenalter. Nach Jahren des Improvisierens, Kompensierens und sonntäglichen In-Panik-Verfallens, weil schon wieder eine Woche weg war. Ich schreibe das hier nicht, um Mitleid zu erzeugen. Ich schreibe es, weil mein Fall kein Einzelfall ist, sondern Symptom. In Deutschland werden Erwachsene mit ADHS im Schnitt erst mit 35 Jahren diagnostiziert. Das sind, wenn man die ersten Anzeichen in der Grundschule rechnet, fast drei Jahrzehnte Verspätung. Und das ist kein individuelles Versagen. Es ist ein System, das eine der häufigsten psychischen Erkrankungen bei Erwachsenen systematisch übersieht. Über ADHS wird gerade an zwei Fronten gleichzeitig falsch geredet. Die eine Front sagt: Jetzt hat plötzlich jeder ADHS, das ist ein TikTok-Trend. Die andere Front sagt: ADHS ist eine Superkraft, ein evolutionärer Vorteil, eine Begabung. Beide haben unrecht. Und die Wahrheit dazwischen ist unbequemer als beide Erzählungen. Die Lücke, von der niemand spricht Fangen wir mit der Zahl an, die alles erklärt. Die international robusteste Schätzung zur ADHS-Prävalenz bei Erwachsenen stammt aus den World Mental Health Surveys der WHO. Untersucht wurden über 26.000 Erwachsene in 20 Ländern. Das Ergebnis: Im globalen Durchschnitt haben 2,8 Prozent der Erwachsenen ADHS, in Hocheinkommensländern wie Deutschland sogar 3,6 Prozent. Und jetzt der deutsche Befund. Eine Analyse von Krankenkassendaten durch Berit Libutzki und Kollegen kommt für das Jahr 2019 auf eine administrative Prävalenz von 0,66 Prozent. Also rund ein Fünftel dessen, was epidemiologisch zu erwarten wäre. Vier von fünf Erwachsenen mit ADHS tauchen in der deutschen Versorgung schlicht nicht auf. Wer diese beiden Zahlen nebeneinanderlegt, hört keinen Diagnose-Hype. Er hört eine Versorgungslücke. Vier von fünf Erwachsenen mit ADHS tauchen in der deutschen Versorgung schlicht nicht auf. WHO-Prävalenz vs. deutsche Krankenkassendaten Das Durchschnittsalter bei der Erstdiagnose im Erwachsenenalter liegt in dieser Auswertung bei 35 Jahren. Über die Hälfte dieser Menschen hatte in den vier Jahren vor ihrer Diagnose nicht ein einziges Mal Kontakt zu einem psychiatrischen Facharzt. Obwohl ihre Krankheitskosten schon vor der Diagnose deutlich erhöht waren. Das System bezahlt also bereits für die Folgen, bevor es die Ursache überhaupt benennt. Der TikTok-Reflex Die Gegenrede ist bekannt. Soziale Medien produzieren eine Welle von Selbstdiagnosen. Jeder, der mal prokrastiniert, findet sich in einem 30-Sekunden-Clip wieder. ADHS wird zur Identitätsoption, zum Aufkleber für die eigene Unordnung. Daran ist nicht alles falsch. Eine Untersuchung der populärsten ADHS-Videos auf TikTok (Yeung et al., 2022) klassifizierte mehr als die Hälfte der viralen Clips als irreführend. Eine neuere Studie der University of British Columbia ließ Psychologen die meistgesehenen ADHS-TikToks bewerten. Weniger als die Hälfte der Symptom-Behauptungen wurde als akkurat eingestuft. Über 90 Prozent der Creator nannten keine Quelle. Etwa die Hälfte nutzte die Reichweite, um Coachings oder Produkte zu verkaufen. Aber hier liegt der logische Trick, der in der Debatte fast immer übersehen wird. Der Befund „TikTok übertreibt“ ist nicht dasselbe wie „ADHS wird überdiagnostiziert“. Selbst wenn ein erheblicher Teil der Selbstdiagnostizierenden klinisch keine ADHS hat, was plausibel ist, bleibt die strukturelle Unterdiagnose das größere Problem. Die offiziell gestellten Diagnosen liegen weiterhin weit unter der epidemiologisch erwartbaren Prävalenz. Beide Aussagen schließen sich nicht aus. Sie existieren nebeneinander. Nur trennt sie in der öffentlichen Debatte fast niemand sauber. Warum die Diagnose scheitert Auf dem Papier ist ADHS-Diagnostik eine Kassenleistung. In der Praxis steht zwischen Verdacht und Diagnose ein Hindernisparcours. Zu wenige spezialisierte Fachärzte. Geschlossene Wartelisten an den Universitätsambulanzen. Wartezeiten, die in Monaten bis Jahren gemessen werden. An manchen Praxen liegt der nächste freie Kassentermin zwei Jahre in der Zukunft, während für Selbstzahler kurzfristig ein Platz frei ist. Wer schneller will, weicht in den Privatsektor aus. Zwischen 400 und 800 Euro kostet dort eine Komplettdiagnostik. Das hat eine Konsequenz, über die kaum gesprochen wird. Die Diagnose wird ökonomisch sortiert. Wer ohnehin schon mit ADHS-typischen Geldproblemen kämpft, mit Impulskäufen, vergessenen Rechnungen, gekündigten Aufträgen, landet im kassenärztlichen Stau. Wer Geld hat, kauft sich aus der Warteschlange frei. So wird aus einer medizinischen Frage eine Frage des Kontostands. ADHS in Deutschland Die Zahlen im Überblick 3,6 %: erwartbare ADHS-Prävalenz bei Erwachsenen in Hocheinkommensländern (WHO) 0,66 %: tatsächlich diagnostizierte Erwachsene in deutschen Krankenkassendaten (2019) 35 Jahre: Durchschnittsalter bei Erstdiagnose im Erwachsenenalter ~70 %: der Erwachsenen mit ADHS haben mindestens eine weitere psychische Erkrankung 4 Jahre: Frauen werden im Schnitt später diagnostiziert als Männer 2022: Jahr, in dem die deutsche ADHS-Leitlinie ablief (Neufassung erst 2026) Wenn ADHS nie allein kommt ADHS bei Erwachsenen ohne Begleiterkrankung ist die Ausnahme, nicht die Regel. Eine Übersichtsarbeit in Frontiers in Psychiatry fasst die Datenlage so zusammen: Rund 70 Prozent der Erwachsenen mit ADHS leiden zusätzlich an einer weiteren psychischen Erkrankung. Depression, Angststörung, Suchterkrankung, Persönlichkeitsstörung. Diese Begleiterkrankungen sind nicht zufällig. Sie sind teilweise die direkte Folge des unbehandelten Grundkonflikts. Jahrelange Erfahrung des Scheiterns an Aufgaben, an denen andere nicht scheitern. Ein chronisch beschädigtes Selbstwertgefühl. Erschöpfung durch das ständige Kompensieren. Wer von Kindheit an gesagt bekommt, er sei faul, unkonzentriert, ein Versager mit Potenzial, der trägt das irgendwann nach innen. Die Depression ist dann keine separate Krankheit. Sie ist die Narbe. Wer ADHS nur als Aufmerksamkeitsproblem denkt, hat ohnehin die Hälfte verpasst. Die emotionale Dysregulation, also die Schwierigkeit, die eigenen Gefühle zu steuern, ist nach neuerer Forschung kein Randphänomen, sondern ein Kernsymptom. Die kleine Kränkung, die einen ganzen Tag ruiniert. Die Wut, die schneller da ist als der Gedanke. Das gehört zum Bild dazu, auch wenn es in keinem Klischee vorkommt. Selbstmedikation, die ehrliche Version Hier wird es kurz persönlich, dann wieder nüchtern. Es gibt eine Theorie, die Selbstmedikationshypothese, und sie beschreibt etwas, das viele unbehandelte ADHSler aus eigener Erfahrung kennen, ohne es je so genannt zu haben. Menschen mit einer nicht erkannten psychischen Störung greifen unbewusst zu Substanzen, die genau die Symptome dämpfen, die sie am meisten quälen. Bei ADHS ist die Beleglage erdrückend. In einer Stichprobe von Erwachsenen mit ADHS an der Medizinischen Hochschule Hannover war fast die Hälfte nikotinabhängig, knapp ein Drittel alkoholabhängig, und der Anteil der Kokainabhängigen lag um ein Vielfaches über dem der Allgemeinbevölkerung. Cannabis war die meistkonsumierte illegale Substanz. Der Mechanismus ist paradox und gerade deshalb verräterisch. Cannabis beruhigt bei vielen das innere Rauschen. Nikotin und Koffein in industriellen Dosen steigern die Konzentration, weil das ADHS-Gehirn an einer dopaminergen Unterversorgung leidet. Stimulanzien, die bei anderen aufputschen, wirken bei ADHSlern fokussierend. Das Gehirn sucht sich, was es braucht, auch wenn es nicht weiß, warum. Und das alte Gegenargument, ADHS-Medikamente würden in die Sucht führen, hat sich in mehreren Langzeitstudien nicht bestätigt. Im Gegenteil. Eine korrekte Stimulanzientherapie senkt das langfristige Suchtrisiko eher, als dass sie es erhöht. Was sich subjektiv ändert, beschreiben Betroffene oft mit demselben Satz. Der Drang, das System ständig selbst zu beruhigen, lässt nach. Man muss sich nicht mehr stündlich selbst dosieren. Wie ein Mädchen durchs Raster fällt ADHS galt jahrzehntelang als Jungenkrankheit. Das ist keine Übertreibung, sondern Methodengeschichte. Die diagnostischen Kriterien wurden an überwiegend männlichen Kinderkohorten entwickelt. Das auffällige Bild war das laute, hyperaktive, störende Kind, das im Klassenzimmer den Unterricht sprengt. Wer mit dem Stuhl kippelt, fällt auf. Wer aus dem Fenster träumt, nicht. Mädchen mit der unaufmerksamen Form von ADHS, mit innerer Unruhe statt äußerer, mit Tagträumen statt Toben, fielen durch das Raster. Sie fallen es bis heute. Eine schwedische Registerstudie auf Basis von über 85.000 Diagnosen (Skoglund et al., 2024) zeigt es in nackten Zahlen. Frauen erhalten ihre ADHS-Diagnose im Schnitt rund vier Jahre später als Männer. Vier Jahre, in denen oft etwas anderes diagnostiziert wird. Depression. Angststörung. Nicht selten Borderline. Diese Fehldiagnosen sind besonders heikel, weil die Symptome sich überlappen, die Behandlungspfade aber grundverschieden sind. Eine Frau, die eigentlich ADHS hat und jahrelang gegen die falsche Krankheit behandelt wird, verliert nicht nur Zeit. Sie verliert das Vertrauen, dass ihr überhaupt zu helfen ist. Was als bewundernswerte Disziplin durchgeht, ist klinisch oft Masking. Die innerlich erschöpften Frauen kommen erst spät in die Sprechstunde. Zur geschlechtsspezifischen Unterdiagnose Dazu kommt eine bittere Eigendynamik. Frauen mit ADHS entwickeln häufiger Kompensationsstrategien, die ins Rollenbild passen. Perfektionismus. Überanpassung. Endlose Listen. Stille Erschöpfung. Was von außen wie bewundernswerte Disziplin aussieht, ist klinisch Masking, das mühsame Verbergen der Symptome. Und Masking funktioniert so lange, bis es nicht mehr funktioniert. Dann kommt der Zusammenbruch, oft mit dem Etikett Burnout, und die ADHS dahinter bleibt der letzte Suchbegriff einer langen diagnostischen Irrfahrt. Die Schulfrage Schule ist der Ort, an dem ADHS sich am sichtbarsten als Behinderung zeigt. Und der Ort, an dem die deutsche Versorgung am stärksten patzt. Längsschnittstudien zeigen ungeschönt, dass Kinder mit ADHS schlechtere Schulnoten haben, häufiger sitzenbleiben, häufiger ohne Abschluss bleiben und seltener studieren. Auch dann, wenn man Intelligenz und soziale Herkunft herausrechnet. Das Problem ist nicht der Kopf. Das Problem ist, dass ein bestimmtes Gehirn auf ein Schulsystem trifft, das für ein anderes gebaut wurde. Das deutsche dreigliedrige Schulsystem mit seiner frühen Sortierung ist dabei eine besonders unfreundliche Architektur. Wer mit zehn Jahren nicht stillsitzen kann, landet seltener auf dem Gymnasium. Nicht, weil er weniger könnte, sondern weil das System früh trennt und die ADHS-typischen Schwächen in der Selbststeuerung genau in diesem Moment sichtbar werden. Die möglichen Stärken, das situative Aufflammen von Begeisterung, der Hyperfokus auf ein faszinierendes Thema, das Querdenken, zeigen sich erst später. Wenn überhaupt. Und meistens zu spät, um die Weichenstellung mit zehn noch zu korrigieren. Damit ist ADHS auch ein Thema der Bildungsgerechtigkeit. Es entscheidet mit darüber, wer in diesem Land aufsteigt und wer aussortiert wird, lange bevor irgendjemand das Wort Diagnose in den Mund nimmt. Die Superkraft, die keine ist Jetzt muss ich gegen meinen eigenen Lieblingsmythos schreiben. Es gibt diesen tröstlichen Diskurs, in dem ADHS eine Superpower ist. Ein evolutionäres Feature, das früher beim Jagen half. Die Quelle aller Kreativität. Die geheime Zutat erfolgreicher Unternehmer. Ich verstehe, warum diese Erzählung so attraktiv ist. Sie nimmt dem Ganzen das Beschämende, sie macht aus dem Defizit eine Begabung. Und sie hat dort einen echten Nutzen, wo sie Stigma abbaut. Aber sie ist wissenschaftlich dünn. Was die Forschung tatsächlich findet, ist ein Zusammenhang zwischen ADHS-Merkmalen und divergentem Denken, also dem Erzeugen vieler ungewöhnlicher Ideen. Beim konvergenten Denken dagegen, dem Finden der einen besten Lösung, schneiden Menschen mit ADHS nicht besser ab. Und der vielzitierte Hyperfokus ist zwar real beschrieben, aber er ist nicht steuerbar. Man kann ihn nicht abrufen, wenn man ihn braucht. Er kommt und geht, wie er will. Er ist eher das Symptom einer Aufmerksamkeitsstörung als ein Werkzeug. Das ehrlichere Bild ist unaufgeregter. Viele Menschen mit ADHS sind kreativ, witzig, unternehmungslustig, warmherzig. Das stimmt. Aber das gilt nicht wegen der ADHS, sondern oft trotz ihr. Eine ehrliche ADHS-Geschichte ist keine Heldensaga und keine Tragödie. Sie ist die Beschreibung eines Gehirns, das in manchen Umgebungen teurer wird als in anderen. Mehr nicht. Und weniger auch nicht. Was sich gerade ändert Seit August 2025 ist erstmals eine digitale Therapie für Erwachsene mit ADHS dauerhaft vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und erstattungsfähig. Sie heißt attexis, eine App auf Basis kognitiver Verhaltenstherapie, vertrieben über den ADHS-Marktführer MEDICE. Die zugrundeliegende Studie wurde am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg durchgeführt, mit 337 Teilnehmern, und im März 2026 veröffentlicht. Das Ergebnis war ein großer Effekt, vergleichbar mit etablierter Verhaltenstherapie. Die Studie ist methodisch sauber. Sie hat aber eine Einschränkung, die in der Berichterstattung selten vorkommt. Zwei der Autoren sind beim Hersteller der App angestellt. Das ist in der Welt der digitalen Gesundheitsanwendungen branchentypisch und macht den Befund nicht falsch. Aber es gehört in jede ehrliche Einordnung. Wer die deutsche ADHS-Versorgungsforschung liest, liest auffällig oft Studien, deren Finanzierung in genau der Industrie sitzt, die vom Ergebnis profitiert. Eine App kann die Wartezeit auf eine Therapie überbrücken. In komplexen Fällen ersetzt sie diese nicht. Dass sie überhaupt erstattungsfähig ist, ist ein Fortschritt. Dass sie in einem System Lückenbüßer spielen muss, das schlicht zu wenige spezialisierte Therapieplätze für Erwachsene bereitstellt, ist die eigentliche Pointe. Was zu tun wäre Die Diagnose des Problems liegt vor. Die Lösungen sind bekannt. Sie scheitern, wie so oft, nicht am Wissen, sondern am Willen. Erstens, die Diagnostik entstauen. Mehr ausgebildete Fachkräfte für Erwachsenen-ADHS. Abbau der Wartezeiten an den Spezialambulanzen. Vor allem ein Ende der faktischen Zweiklassen-Diagnostik, bei der gesetzlich Versicherte Monate bis Jahre warten und Selbstzahler in Wochen einen Termin bekommen. Solange die Diagnose vom Kontostand abhängt, ist das Versprechen der gleichen Versorgung für alle eine Lüge. Zweitens, die Versorgung verstetigen. Echte Therapieplätze statt nur Probesitzungen. Digitale Anwendungen als Brücke, nicht als Ersatz. Und eine unabhängige, öffentlich finanzierte Versorgungsforschung, damit nicht weiterhin überwiegend die Industrie die Studien bezahlt, deren Ergebnisse ihr nützen. Drittens, die Schule umbauen. Frühe Erkennung schon in der Grundschule. Keine Sortierung auf weiterführende Schulen mit zehn Jahren, ohne neurodevelopmentale Profile mitzudenken. Und eine Lehrerausbildung, die auch die unauffällige, nach innen gerichtete Form kennt. Jene Form, die heute vor allem bei Mädchen übersehen wird. Ich wünschte, ich könnte mit einer steileren These schließen. Stattdessen bleibt der nüchternste Satz der wichtigste. ADHS bei Erwachsenen ist weder ein TikTok-Trend noch eine Superkraft. Es ist eine unterversorgte Entwicklungsstörung mit realer Krankheitslast. Und ein Lackmustest dafür, wie ernst dieses Land psychische Gesundheit nimmt. Bisher lautet die Antwort, vorsichtig formuliert, mäßig. Quellen Verwendete Studien und Belege Fayyad, J. et al. (2017): The descriptive epidemiology of DSM-IV adult ADHD in the WHO World Mental Health Surveys. ADHD Attention Deficit and Hyperactivity Disorders. pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/27866355 – globale Erwachsenenprävalenz 2,8 %, in Hocheinkommensländern 3,6 %. Libutzki, B. et al. (2019/2020): Disease burden and direct medical costs of incident adult ADHD: a retrospective longitudinal analysis based on German statutory health insurance claims data. European Psychiatry. pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC7576526 – administrative Prävalenz 0,66 % (2019), Durchschnittsalter bei Erstdiagnose 35 Jahre. Frontiers in Psychiatry (2025): Adult ADHD and comorbid anxiety and depressive disorders: a review of etiology and treatment. frontiersin.org – rund 70 % der Erwachsenen mit ADHS haben mindestens eine weitere psychische Erkrankung. Ohlmeier, M. D. et al. (2011): Alcohol and drug dependence in adults with attention-deficit/hyperactivity disorder: Data from Germany. The European Journal of Psychiatry / Medizinische Hochschule Hannover. scielo.isciii.es – Nikotin-, Alkohol- und Kokainabhängigkeit deutlich über Bevölkerungsschnitt. Skoglund, C. et al. (2024): Time after time: failure to identify and support females with ADHD – a Swedish population register study. Journal of Child Psychology and Psychiatry. acamh.onlinelibrary.wiley.com – Frauen werden im Schnitt rund vier Jahre später diagnostiziert als Männer. D’Amelio, R. et al. (2026): Effectiveness of attexis, a digital intervention based on cognitive behavioral therapy for adults with ADHD: a randomized controlled trial. Psychological Medicine, Universitätsklinikum des Saarlandes Homburg. cambridge.org – RCT mit 337 Teilnehmern, Effektstärke d = 0,85; zwei Autoren beim Hersteller GAIA angestellt. BfArM / DiGA-Verzeichnis (2025): attexis – die digitale Therapie bei ADHS im Erwachsenenalter. diga-verzeichnis.de – dauerhafte Zulassung, Kostenübernahme seit 6. August 2025, 599,40 € pro Verordnung, 90 Tage Nutzungsdauer. Karasavva, V. et al. (2025): Analyse der populärsten ADHS-Inhalte auf TikTok, University of British Columbia, PLOS ONE – weniger als die Hälfte der Symptom-Behauptungen klinisch akkurat. Sowie Yeung, A. et al. (2022): TikTok and Attention-Deficit/Hyperactivity Disorder. The Canadian Journal of Psychiatry. pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC9659797 Libutzki, B. et al. (2023): Risk of accidents and unintentional injuries in men and women with ADHD across the adult lifespan. Acta Psychiatrica Scandinavica. onlinelibrary.wiley.com – erhöhtes Unfallrisiko über die gesamte Lebensspanne. Transparenzhinweis: Ein erheblicher Teil der deutschen ADHS-Versorgungsforschung ist industriegefördert. Die Libutzki-Studien wurden von MEDICE finanziert, die attexis-Studie von GAIA, dem Hersteller der App. Das falsifiziert die Befunde nicht, gehört aber zur ehrlichen Einordnung. Eine unabhängige, öffentlich finanzierte Versorgungsforschung fehlt.
Wohnen als Ware: Wie neoliberale Politik Portugals Wohnungskrise verstärkte
Lissabon, Frühjahr 2023. Vor dem Parlamento da República versammeln sich Tausende. Sie tragen Transparente, auf denen steht: „Habitação é um direito“ (Wohnen ist ein Recht). Es ist eine der größten Demonstrationen der portugiesischen Nachkriegsgeschichte. Die Menschen sind wütend und sie haben allen Grund dazu. Wer in Lissabon oder Porto heute eine Wohnung sucht, zahlt im […]
Lissabon, Frühjahr 2023. Vor dem Parlamento da República versammeln sich Tausende. Sie tragen Transparente, auf denen steht: „Habitação é um direito“ (Wohnen ist ein Recht). Es ist eine der größten Demonstrationen der portugiesischen Nachkriegsgeschichte. Die Menschen sind wütend und sie haben allen Grund dazu. Wer in Lissabon oder Porto heute eine Wohnung sucht, zahlt im Schnitt das Doppelte dessen, was noch 2015 üblich war. Wer schon länger dort wohnt, lebt in der Angst, seine Wohnung zu verlieren. Und wer jung ist und wenig verdient, was in Portugal für erschreckend viele Menschen gilt, hat schlicht keine Chance. Was wie ein lokales Problem aussieht, ist das Ergebnis einer Kette politischer Entscheidungen, die weit zurückreicht. Hinter der Wohnungskrise Portugals steckt kein Naturgesetz, sondern eine Ideologie: der Neoliberalismus. Die Vorgeschichte: Ein Land mit strukturellen Schwächen Portugal trat 1999 der Eurozone bei und bezahlte dafür einen hohen Preis. Die günstigen Kreditzinsen, die der Euro mit sich brachte, führten zu einer massiven privaten Verschuldung. Haushalte und Unternehmen liehen sich Geld, oft für Immobilienkäufe. Der Wohnungsmarkt boomte, aber auf Pump. Wie Mendes (2022) und Alves und Guimarães (2024) dokumentieren, war der portugiesische Wohnungsmarkt schon vor der globalen Finanzkrise strukturell fragil: ein kaum funktionierender Mietmarkt, hohe Eigentumsquoten auf Kredit und ein soziales Wohnungsangebot, das zu den kleinsten in Europa zählte. Als die globale Finanzkrise 2008 die Welt erschütterte, traf sie Portugal mit besonderer Härte. Banken gerieten unter Druck, die Wirtschaft schrumpfte, die Arbeitslosigkeit stieg. Der Staat musste einspringen und seine Schulden explodierten. Was als Bankenkrise begann, wurde zur Staatsschuldenkrise. Die Troika kommt: Hilfe mit Bedingungen Im Mai 2011 unterzeichnete Portugal das Memorandum of Understanding mit der Troika, dem Dreierbündnis aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Der Kredit belief sich auf rund 78 Milliarden Euro, wie Mendes (2022) zeigt. Doch dieser Kredit hatte einen Preis. Warum bestand die Troika auf Liberalisierung? Die Antwort liegt in der politisch-ökonomischen Logik dieser Institutionen, vor allem des IWF. Deren Reformprogramme folgen seit den 1980ern einem klaren Muster: Privatisierung, Deregulierung, Marktöffnung. Die zugrundeliegende These lautet, dass staatliche Eingriffe Märkte verzerren und weniger Regulierung somit zu mehr Effizienz und Wachstum führt. Für den Wohnungsmarkt bedeutete das konkret: Der starre, regulierte Mietmarkt Portugals müsse liberalisiert werden. Nur so, lautet der Begründung, könnten Investitionen in den Mietwohnungsbestand wieder attraktiv werden und das Angebot steigen. Dass diese Theorie an den realen Bedingungen eines bereits unter Druck stehenden Wohnungsmarkts vorbeigehen könnte, interessierte die Gläubiger wenig. Portugal, so beschreibt es Simone Tulumello in seiner 2019 erschienenen Analyse, wurde zu einem Labor der „eingebetteten Austeritätspolitik“, einer Politik, die tief in alle Lebensbereiche eingriff. „Die Steuervergünstigungen, die Mietliberalisierung und die vollständige Liberalisierung des Steuerregimes für Kurzzeitvermietungen bildeten zusammen ein kohärentes Politikpaket – nicht das Ergebnis blinder Marktdynamik, sondern staatlich gelenkter Kapitalakkumulation.“Jover & Cocola-Gant · Antipode · 2022 Vier Entscheidungen, eine Krise Was folgte, war kein einzelner politischer Fehler, sondern ein Paket aus vier Maßnahmen, die zusammen den Wohnungsmarkt transformierten. Das NRAU 2012. Das Neue Regime des städtischen Mietrechts liberalisierte auf einen Schlag den Mietmarkt. Altverträge mit eingefrorenen Niedrigmieten, die Jahrzehnte lang langjährigen Mietern Schutz geboten hatten, konnten nun von Vermietern leichter beendet werden. Erstmals in der portugiesischen Geschichte schuf der Staat ein staatliches Sonderräumungsverfahren, das sogenannte BNA. Luís Mendes dokumentiert in seiner 2022 in der Fachzeitschrift Land veröffentlichten Analyse die direkten Folgen: Die Räumungsfälle verdoppelten sich von 2013 bis 2016 auf 5,5 pro Tag landesweit. Allein im Lissaboner Innenstadtviertel Santa Maria Maior wurden zwischen 2013 und 2017 rund 2.000 Familien vertrieben. 2020 erklärte das portugiesische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Zu spät für viele. Das Golden Visa Programm 2012. Dies wurde im selben Jahr eingeführt: Wer mindestens 500.000 Euro in portugiesische Immobilien investierte, erhielt einen EU-Aufenthaltsstatus. Zwischen 2012 und 2020 wurden laut Jover und Cocola-Gant (2022) ca 9000 immobilienbasierte Visa ausgestellt, basierend auf Daten des portugiesischen Ausländer- und Grenzdienstes SEF. Die Zielgruppe war damit klar definiert: Es ging nicht um bedürftige Familien, sondern wohlhabendes ausländisches Kapital. Chinesische Investoren dominierten 2013 und 2014, ab 2016 folgten verstärkt Franzosen und Briten. 2022 wurden städtische Kerngebiete aus dem Programm ausgeschlossen, ein implizites Eingeständnis, dass der Preistreibeffekt real war. Das NHR-Programm. Bereits 2009 eingeführt und 2012 überarbeitet, entfaltete das Non-Habitual Resident Programm seine Wirkung vor allem in Kombination mit den anderen Maßnahmen. Es gewährt wohlhabenden EU-Bürgern, wie Rentnern, Hochqualifizierten, Kapitalbesitzern, zehn Jahre lang massive Steuervorteile: eine flache Einkommensteuer von 20 Prozent und in vielen Fällen vollständige Steuerbefreiung auf ausländische Einkommen. Europäische Rentner mit komfortablen Pensionen zog es in Scharen nach Portugal. Sie zahlten dabei auf dem Wohnungsmarkt mehr als einheimische Mieter und Käufer. Die Airbnb-Deregulierung. Wie Tulumello (2019) festhält, wurde das Steuerregime für Kurzzeitvermietungen vollständig liberalisiert, die Umwandlung von Wohn- in Tourismusnutzung damit staatlich ermöglicht. Die Zahlen sprechen für sich: Zwischen 2012 und 2019 verdoppelte sich die Zahl der in portugiesischen Unterkunftsbetrieben registrierten Gäste von 13,8 auf 27,2 Millionen, die Flughafenankünfte in Lissabon allein verdoppelten sich zwischen 2013 und 2019. Im Oktober 2018 verwaltete Airbnb in Lissabon rund 16.000 Inserate, wovon drei Viertel ganze Wohnungen waren, die dem Langzeitmietmarkt entzogen wurden. 2012 hatte dieser Markt kaum existiert. Die Renditen von bis zu 13 Prozent auf Kurzzeitvermietungen, die Jover und Cocola-Gant in Interviews mit Immobilienverwaltern skizzieren, machten die Entscheidung für Vermieter zur Selbstverständlichkeit. Vier politische Entscheidungen im Überblick Was den Markt transformierte NRAU 2012: Mietliberalisierung – Räumungsfälle verdoppeln sich auf 5,5 pro Tag Golden Visa (ab 2012): 9.514 immobilienbasierte Visa 2012–2020 (SEF, 2022) NHR-Programm (ab 2009): 10 Jahre Steuervorteile für wohlhabende Ausländer Airbnb-Deregulierung: Übernachtungsgäste Portugal-weit: 13,8 → 27,2 Mio. (2012–2019) Was die Daten zeigen Die Folgen lassen sich an den Zahlen ablesen. Mendes (2022) dokumentiert anhand von Eurostat-Daten, dass die Mietpreise in Portugal kontinuierlich stiegen, selbst in den Krisenjahren 2011 bis 2013, als die Hauspreise noch fielen. Der Grund: Die Mietpreissteigerungen wurden nicht primär durch neue Nachfrage getrieben, sondern durch den unmittelbaren Entzug von Wohnraum aus dem Langzeitmietmarkt infolge des NRAU. Ab 2015 zogen dann beide Indizes steil an, als NHR, Golden Visa und Airbnb-Boom gleichzeitig voll wirkten. Bis 2023 lagen die Hauspreise mehr als 60 Prozent über dem Niveau von 2007. Alves und Guimarães (2024) zeigen in ihrer Analyse, dass diese Entwicklung mit wachsender sozialer Ungleichheit beim Wohnungszugang einhergeht. Wohnen wurde systematisch vom Grundrecht zur Ware. Der OECD Affordable Housing Database zufolge verfügt Portugal über einen sozialen Wohnungsbestand von unter zwei Prozent, was einer der niedrigsten Werte im gesamten OECD-Raum ist. „Wohnen wurde systematisch vom Grundrecht zur Ware, das Ergebnis eines politischen Musters, das Kapitalanlage über Wohnrecht stellte.“Alves & Guimarães · Housing and Inequality: the case of Portugal · Routledge 2024 Zu spät, zu wenig: Die Gegenmaßnahmen Die politischen Reaktionen kamen, aber spät. Im Dezember 2017 veröffentlichte die Regierung die Nova Geração de Políticas de Habitação, einen wohnungspolitischen Reformrahmen. Eine Regierungserhebung identifizierte im Februar 2018 exakt 25.762 Familien in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Ab 2019 lief das Programa 1.º Direito an: 26.000 Familien sollten mit 1,25 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds unterstützt werden. Saila-Maria Saaristo und Rita Silva zeigen in ihrer 2024 erschienenen Untersuchung, dass die Wohnrechtsorganisation Habita diese Summe als „manifestly insufficient“ ( offensichtlich unzureichend) bewertete. Im Oktober 2023 verabschiedete das Parlament das Mais Habitação Gesetz: Immobilienoption im Golden Visa wurden abgeschafft, Kurzzeitvermietungen eingeschränkt, Mietpreiserhöhungen begrenzt. Gegenmaßnahmen auf einen Blick Was Portugal unternahm und was fehlte NGPH (Dez. 2017): Wohnungspolitischer Reformrahmen – 25.762 Familien in unzureichenden Verhältnissen 1.º Direito (ab 2019): Ziel 26.000 Familien · 1,25 Mrd. € EU-Mittel · Umsetzung zu langsam Mais Habitação (Okt. 2023): Golden Visa (Immo.) abgeschafft · Airbnb eingeschränkt · Mietpreisgrenzen Habita (seit 2005): Zivilgesellschaftlicher Widerstand · Karavane 2017 · Stop Despejos Strukturproblem: Sozialer Wohnungsbestand unter 2 % – einer der niedrigsten im OECD-Raum Widerstand von unten Während die Politik zögerte, organisierte sich die Zivilgesellschaft. Habita, die Vereinigung für das Recht auf Wohnen, wurde zum zentralen Akteur. 2017 organisierte sie eine Karavane für das Recht auf Wohnen, die durch ganz Portugal reiste. Die Plattform Stop Despejos unterbrach physisch Zwangsräumungen. Doch Tulumello (2019) benennt die Grenze dieser Proteste. Angesichts des enormen Machtungleichgewichts zugunsten der Akteure, die Wohnen als Kapitalanlage behandeln, bleibt die Wirkung ohne institutionelle Verankerung begrenzt. Was die Demonstrationen vor dem Parlament letztlich auslösten, das Mais Habitação Gesetz 2023, war ein wichtiger, aber unvollständiger Schritt. „Habita Association still considers the sum manifestly insufficient for the needs.“Saaristo & Silva · Housing Studies · 2024 Was zu tun wäre Die Diagnose liegt vor. Die Lösungen sind bekannt. Sie liegen seit Jahren in den Analysen der Stadtforschung und in den Empfehlungen der OECD. Erstens: Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Unter zwei Prozent ist kein Naturgesetz, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen gegen staatliches Wohnen. Andere OECD-Länder zeigen, dass deutlich höhere Anteile erreichbar sind. Das setzt voraus, dass der Staat Wohnen wieder als öffentliche Aufgabe begreift, nicht als Investitionsobjekt. Zweitens: Investorenanreize konsequent abschaffen. Das NHR-Programm wurde 2024 reformiert, es existiert in abgeschwächter Form fort. Eine vollständige Abschaffung steuerlicher Vorzugsbehandlung für ausländische Immobilienkäufer wäre der konsequente nächste Schritt. Drittens: Kurzzeitvermietung regulieren statt deregulieren. Das Mais Habitação Gesetz hat erste Einschränkungen gebracht. Eine strikte Deckelung der Gesamtzahl von Airbnb-Inseraten in dicht besiedelten Gebiete, analog zu Maßnahmen in Amsterdam oder Barcelona, wäre wirksamer als die bisherigen Teilmaßnahmen. Viertens: Mieterschutz wiederherstellen. Die NRAU-Reform hat den Schutz langjähriger Mieter systematisch abgebaut. Stabile, langfristige Mietverträge mit begrenzten Erhöhungsmöglichkeiten müssten auch in Portugal rechtlich verankert werden. Fünftens: Die EU-Ebene einbeziehen. Die Troika hat die Wohnungsliberalisierung erzwungen. Es wäre folgerichtig, wenn die EU nun Mindestandards für sozialen Wohnungsbau und Mieterschutz setzen würde statt Mitgliedsstaaten in Krisen zur Deregulierung zu zwingen. Fazit: Eine politisch gemachte Krise Die Wohnungskrise Portugals ist kein Unglück. Sie ist das Ergebnis einer politischen Logik, die Märkte über Menschen stellte. Die Troika erzwang die Liberalisierung des Mietrechts, weil ihre Mitglieder an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubten. Die portugiesische Regierung ergänzte das mit Golden Visa, NHR und Tourismusförderung, weil ausländisches Kapital kurzfristig die Wirtschaft stabilisierte. Was dabei entstand, war ein kohärentes Politikpaket, das Wohnraum systematisch in eine Anlageklasse verwandelte und das, bis heute die Städte Lissabon und Porto prägt. Die Zeche zahlen diejenigen, die am wenigsten Kapital haben: Langzeitmieter, die verdrängt wurden. Junge Menschen, die trotz Arbeit keine Wohnung finden. Eine Generation, die noch bei den Eltern lebt. Die Demonstranten vor dem Parlament hatten recht: Wohnen ist ein Recht. Dass Portugal das wieder lernen musste, ist eine politische Lektion, nicht nur für Portugal sondern ganz Europa. Das Mais Habitação Gesetz war ein erster Schritt. Der Weg bleibt lang. Quellen & weiterführende Lektüre Mendes, L. (2022). The Dysfunctional Rental Market in Portugal: A Policy Review. Land, 11(4), 566. MDPI. Tulumello, S. (2019). Struggling Against Entrenched Austerity. In: Othengrafen & Serraos (Hrsg.), Urban Resilience, Changing Economy and Social Trends. Leibniz Universität Hannover. Jover, J. & Cocola-Gant, A. (2022). The Political Economy of Housing Investment in the Short-Term Rental Market: Insights from Urban Portugal. Antipode, 1–22. Saaristo, S.M. & Silva, R. (2024). Struggles against financialisation of housing in Lisbon – the case of Habita. Housing Studies, 39(6), 1467–1494. Alves, S. & Guimarães, P. (2024). Housing and Inequality: the case of Portugal. In: Lundahl, Rauhut & Hatti (Hrsg.), Inequality: Economic and Social Issues. Routledge. OECD (2023). Social Rental Housing Stock. OECD Affordable Housing Database, QuASH 2023. OECD (2026). OECD Economic Surveys: Portugal 2026 – Tackling Portugal’s Housing Affordability Challenge. Lei n.º 56/2023 – Mais Habitação. Diário da República, 6. Oktober 2023. Euronews (2023). Portugal’s golden visa ban has received mixed responses – here’s why. Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:December_10,_2006,_Lisbon_81.jpg
Eine Frage von achtzehn Minuten Am 11. September 2024, drei Uhr morgens, fährt die letzte Straßenbahn der Linie 3 über die Carolabrücke in Dresden. Die Wagen sind leer. Achtzehn Minuten später bricht die Brücke. Ein hundert Meter langes Teilstück des Brückenzugs C löst sich aus der Konstruktion, kippt und stürzt in die Elbe. Heißes Fernwärmewasser […]
Eine Frage von achtzehn Minuten Am 11. September 2024, drei Uhr morgens, fährt die letzte Straßenbahn der Linie 3 über die Carolabrücke in Dresden. Die Wagen sind leer. Achtzehn Minuten später bricht die Brücke. Ein hundert Meter langes Teilstück des Brückenzugs C löst sich aus der Konstruktion, kippt und stürzt in die Elbe. Heißes Fernwärmewasser bricht aus den durchtrennten Leitungen, die Stadt verliert in der Nacht ihre Warmwasserversorgung. Niemand wird verletzt. Reines Glück. <img loading="lazy" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-442" src="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-scaled.jpg" alt="Eingestürzte Carolabrücke in Dresden, Januar 2025" width="2560" height="1441" srcset="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-scaled.jpg 2560w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-300x169.jpg 300w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-1024x576.jpg 1024w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-768x432.jpg 768w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-1536x864.jpg 1536w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20250121.Carolabruecke_collapse.-027-2048x1152.jpg 2048w" sizes="auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px" /> Der eingestürzte Brückenzug C der Carolabrücke in Dresden. Die letzte Straßenbahn hatte das Bauwerk 18 Minuten vor dem Einsturz passiert. Foto: Bybbisch94, Dresden: eingestürzte Carolabrücke, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons. Die Carolabrücke war 53 Jahre alt. Sie wurde regelmäßig nach den geltenden Normen geprüft. Sondergutachten lagen vor. Sie galt als überwacht, kontrolliert, unter Beobachtung. Und trotzdem brach sie zusammen. Das Gutachten von Prof. Steffen Marx, Institut für Massivbau der TU Dresden, lieferte im Dezember 2024 die Erklärung. Hauptursache: wasserstoffinduzierte Spannungsrisskorrosion durch Feuchtigkeitseintrag während der Bauphase, verstärkt durch Materialermüdung. Über 68 Prozent der Spannglieder in der Fahrbahnplatte waren an der Bruchstelle stark geschädigt. Die Schäden, so Marx, entstanden bereits beim Bau der Brücke 1971. Sie waren mit den üblichen Prüfmethoden nicht zuverlässig erkennbar. „Es gab keine hinreichenden Anzeichen, die einen Einsturz verlässlich hätten vorhersagen können.“ Prof. Steffen Marx · TU Dresden · Dezember 2024 Eine Brücke kann zusammenbrechen, ohne dass man es vorher sehen kann. Das ist der eine Befund. Der andere ist gravierender: Es gibt in Deutschland tausende solcher Brücken aus den späten sechziger und frühen siebziger Jahren. Und keiner weiß genau, welche als nächste fällt. Die Bilanz des Verfalls Was in Dresden in dieser Nacht knapp glimpflich endete, ist anderswo längst Alltag. Im Dezember 2021 musste die Talbrücke Rahmede an der A45 bei Lüdenscheid dauerhaft gesperrt werden. Risse im Tragwerk, irreparabel. Die Brücke verband das Sauerland mit dem Ruhrgebiet und mit Frankfurt, sie war Teil der wichtigsten Nord-Süd-Achse für Schwerverkehr in Deutschland. Bis zur kontrollierten Sprengung am 7. Mai 2023 wurde Lüdenscheid zum Symbol der maroden deutschen Verkehrsinfrastruktur. Lkws fuhren durch die Innenstadt, Anwohner protestierten, der nordrhein-westfälische Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Sein Titel sagt alles: „Brückendesaster und Infrastrukturstau“. <img loading="lazy" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-438" src="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/csm_Sprengung_Talbruecke_Rahmede-10_d6e8b77505-1-scaled.webp" alt="Sprengung der Talbrücke Rahmede, 7. Mai 2023" width="2560" height="1350" srcset="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/csm_Sprengung_Talbruecke_Rahmede-10_d6e8b77505-1-scaled.webp 2560w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/csm_Sprengung_Talbruecke_Rahmede-10_d6e8b77505-1-300x158.webp 300w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/csm_Sprengung_Talbruecke_Rahmede-10_d6e8b77505-1-1024x540.webp 1024w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/csm_Sprengung_Talbruecke_Rahmede-10_d6e8b77505-1-768x405.webp 768w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/csm_Sprengung_Talbruecke_Rahmede-10_d6e8b77505-1-1536x810.webp 1536w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/csm_Sprengung_Talbruecke_Rahmede-10_d6e8b77505-1-2048x1080.webp 2048w" sizes="auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px" /> Die A45-Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid wurde am 7. Mai 2023 kontrolliert gesprengt. Bereits 2011 hatte eine Hauptprüfung den Zustand als „nicht ausreichend“ eingestuft. Foto: Autobahn GmbH. Bemerkenswert ist nicht der Einsturz, sondern die Zeitlinie. Bereits 2011 wurde bei einer Brückenhauptprüfung der Zustand als „nicht ausreichend“ eingestuft. Es dauerte zehn Jahre, bis die Sperrung kam. Zehn Jahre, in denen Lkw-Verkehr und Witterung weiter an einem Bauwerk arbeiteten, das die Verantwortlichen längst als bedenklich kannten. Die Rahmede ist kein Einzelfall, sondern Bauteil eines Systems. Eine Untersuchung des BUND aus dem Juni 2024 wertete die offiziellen Daten des Bundesverkehrsministeriums aus und kam zu einem ernüchternden Befund: Von den 27.915 Teilbauwerken im Autobahnnetz und 24.471 Teilbauwerken an Bundesstraßen sind insgesamt rund 16.000 Brücken in einem Zustand, der eine Sanierung oder einen Ersatzneubau erfordert. Das offizielle Modernisierungsprogramm des Bundes umfasst gerade einmal 5.000 Teilbauwerke an Autobahnbrücken bis 2032. Der Bundesrechnungshof hat im April 2025 in einem Sonderbericht die Bilanz der ersten Jahre dieses Programms gezogen. Sie ist desaströs. Von den für 2024 geplanten 280 Brückenmodernisierungen wurden 69 umgesetzt. Insgesamt liegt das Programm bei 40 Prozent seines Soll-Wertes. Um es bis 2032 abzuschließen, müsste die Autobahn GmbH ab sofort 590 Brücken pro Jahr modernisieren, fast das Neunfache der aktuellen Leistung. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wählte ungewöhnlich harte Worte: Die Evaluierung des Verkehrsministeriums sei in „wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend“. Die Zahlen im Überblick Deutschland in Zahlen 2025 215,7 Mrd. Euro: Investitionsrückstand der Kommunen (Rekord, +15,9% gegenüber Vorjahr) 130 Mrd. Euro: Sanierungsstau der Deutschen Bahn 67,8 Mrd. Euro: Investitionsrückstand allein bei Schulgebäuden 16.000: Brücken in Deutschland, die saniert oder ersetzt werden müssen 24,3 Mrd. Euro: Kommunales Rekorddefizit 2024 32 %: der Kommunen können ihre Straßen nicht mehr in Ordnung halten Auch die Schiene zerfällt Wer in Deutschland Bahn fährt, kennt das Bild: gesperrte Strecken, ausgefallene Züge, ICE-Pünktlichkeitsquoten, die zeitweise unter 60 Prozent fallen. Das ist nicht das Ergebnis schlechter Planung, sondern Folge einer Infrastruktur, die seit Jahrzehnten unter ihrer Belastung wegbricht. Die Deutsche Bahn beziffert ihren eigenen Sanierungsstau auf rund 130 Milliarden Euro. Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der Infrastruktur-Tochter DB InfraGo, erklärte gegenüber dem österreichischen Magazin Profil Anfang dieses Jahres: Um den Sanierungsrückstand auch nur zu stabilisieren, also nicht weiter wachsen zu lassen, wären jährliche Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Erreicht wurden 2025 etwa 19 Milliarden. Es reicht nicht einmal, um den Verfall zu bremsen. <img loading="lazy" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-439" src="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20241213_Gesperrter_Bahnuebergang_in_Biblis-scaled.jpg" alt="Gesperrter Bahnübergang in Biblis" width="2560" height="1920" srcset="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20241213_Gesperrter_Bahnuebergang_in_Biblis-scaled.jpg 2560w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20241213_Gesperrter_Bahnuebergang_in_Biblis-300x225.jpg 300w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20241213_Gesperrter_Bahnuebergang_in_Biblis-1024x768.jpg 1024w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20241213_Gesperrter_Bahnuebergang_in_Biblis-768x576.jpg 768w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20241213_Gesperrter_Bahnuebergang_in_Biblis-1536x1152.jpg 1536w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/20241213_Gesperrter_Bahnuebergang_in_Biblis-2048x1536.jpg 2048w" sizes="auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px" /> Die Generalsanierung des Hochleistungsnetzes sollte ursprünglich bis 2031 abgeschlossen sein. Im Sommer 2025 verlängerte die DB den Zeitplan auf 2036. Foto: Bigbug21, Gesperrter Bahnübergang in Biblis, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons. Die Generalsanierung des Hochleistungsnetzes, mit der die Bahn ihre wichtigsten Korridore in jeweils mehrmonatigen Vollsperrungen erneuert, sollte ursprünglich bis 2031 abgeschlossen sein. Im Sommer 2025 hat die DB den Zeitplan auf 2036 verlängert. Die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt war der Pilot. Die nächsten Strecken folgen schrittweise. Bis dahin gilt: Wer in Deutschland mit der Bahn fahren will, muss Geduld mitbringen – und Zeitpuffer. Was eine Schule kostet Der größte Einzelposten im Verfall sind nicht die Brücken und nicht die Bahn, sondern die Schulen. Das KfW-Kommunalpanel 2025, eine seit 2009 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführte Befragung der Kämmereien, hat im Juli 2025 einen Rekordwert gemeldet: Der wahrgenommene Investitionsrückstand der deutschen Kommunen ist auf 215,7 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 29,6 Milliarden mehr als im Vorjahr – ein Sprung von 15,9 Prozent in zwölf Monaten. Davon entfallen 67,8 Milliarden Euro auf Schulgebäude. Das ist fast ein Drittel des gesamten Rückstands. Bei den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern sehen 90 Prozent der Befragten einen nennenswerten oder gravierenden Sanierungsrückstand bei den Schulen. <img loading="lazy" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-440" src="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/Duelmen_Pestalozzi-Schule_-_2012_-_3800-scaled.jpg" alt="Dülmen, Pestalozzi-Schule" width="2560" height="1440" srcset="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/Duelmen_Pestalozzi-Schule_-_2012_-_3800-scaled.jpg 2560w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/Duelmen_Pestalozzi-Schule_-_2012_-_3800-300x169.jpg 300w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/Duelmen_Pestalozzi-Schule_-_2012_-_3800-1024x576.jpg 1024w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/Duelmen_Pestalozzi-Schule_-_2012_-_3800-768x432.jpg 768w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/Duelmen_Pestalozzi-Schule_-_2012_-_3800-1536x864.jpg 1536w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/Duelmen_Pestalozzi-Schule_-_2012_-_3800-2048x1152.jpg 2048w" sizes="auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px" /> Schimmel, undichte Fenster, kaputte Heizungen: 90 Prozent der größeren Kommunen melden einen nennenswerten oder gravierenden Sanierungsrückstand bei Schulgebäuden. Foto: Dietmar Rabich, Dülmen, Pestalozzi-Schule, CC BY-SA 4.0. Hintergrund ist nicht nur jahrzehntelange Vernachlässigung, sondern auch ein konkreter politischer Druck: Ab August 2026 gilt der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Vielen Kommunen wird gerade erst klar, was das räumlich bedeutet. Mensen, Aufenthaltsräume, Sanitäranlagen – vielerorts schlicht nicht vorhanden. Die Difu-Forscher haben einen weiteren Befund dokumentiert: 19 Prozent aller Kommunen geben an, den Unterhalt ihrer Infrastruktur „nur in geringem Umfang oder gar nicht mehr“ gewährleisten zu können. Beim Straßenbau liegt dieser Anteil bei 32 Prozent. Mit anderen Worten: Ein Drittel der deutschen Kommunen kann seine Straßen nicht mehr in Ordnung halten. Das ist keine Sparpolitik mehr. Das ist Substanzverzehr. Wie es so weit kam Wer verstehen will, wie Deutschland an diesen Punkt kam, muss zwei Daten nebeneinanderlegen. 2009: Die Schuldenbremse wird ins Grundgesetz aufgenommen. 2014: Wolfgang Schäuble verkündet die schwarze Null, den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969. Beides wurde als Erfolg gefeiert. Schäuble selbst sprach von einem „historischen Erfolg“, die CDU titelte: „Endlich ist Schluss damit, über die eigenen Verhältnisse und auf Pump zu leben.“ Schon damals warnten andere Stimmen. Der Deutschlandfunk fragte 2015: Was nützt die schwarze Null, wenn Lkws nicht mehr über Autobahnbrücken fahren können und in Schulen der Putz von den Wänden bröckelt? Die Frage blieb unbeantwortet. Das Modell schwarze Null setzte sich durch, bis zum Beginn der Pandemie, der Energiekrise und schließlich des Ukrainekriegs. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat die Bilanz dieser Periode bereits 2023 gezogen: Der deutsche Staat lebe seit zwanzig Jahren mit negativen Nettoinvestitionen von seiner Substanz. Die Schuldenbremse, schreibt Fratzscher, sei nicht klug, und sie habe nicht zu einer soliden Finanzpolitik geführt. Was sie hervorgebracht habe, sei eine Politik, in der Schattenhaushalte den Bundeshaushalt umgehen und Zukunftsinvestitionen unterbleiben. „Der deutsche Staat lebt seit zwanzig Jahren mit seinen negativen Nettoinvestitionen von seiner Substanz.“ Marcel Fratzscher · DIW-Präsident · Oktober 2023 Das ist die strukturelle Diagnose. Sie ist parteienübergreifend gültig. Die Große Koalition unter Merkel hat zu wenig investiert. Die Ampel hat zu wenig investiert, bis das Bundesverfassungsgericht im November 2023 den Trick mit dem Klima- und Transformationsfonds kippte. Die jetzige Koalition unter Merz hat das Problem zumindest erkannt, und einen Lösungsversuch gestartet, der seit März dieses Jahres als Skandal gilt. 500 Milliarden Euro, die nicht ankommen Im März 2025 beschloss der Bundestag mit einer Grundgesetzänderung das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. 100 Milliarden gehen an Länder und Kommunen, 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, der Rest verbleibt auf Bundesebene. Die Bundesregierung sprach vom größten Investitionspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf dem Papier eine Zeitenwende. Sechs Monate später beginnt die Ernüchterung. Im März 2026, ein Jahr nach dem Beschluss, veröffentlicht das ifo-Institut die erste umfassende Analyse zum Mittelabfluss. Der Befund ist verheerend. Von den 24,3 Milliarden Euro, die der Bund 2025 im Rahmen des Sondervermögens als zusätzliche Schulden aufgenommen hat, flossen lediglich 1,3 Milliarden Euro in zusätzliche Investitionen. Die übrigen 95 Prozent – rund 23 Milliarden Euro – wurden zweckentfremdet. ifo-Präsident Clemens Fuest formulierte es so: Die Politik habe die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. <img loading="lazy" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-448" src="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/grafik-sondervermoegen-quadrat.png" alt="" width="1200" height="1200" srcset="https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/grafik-sondervermoegen-quadrat.png 1200w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/grafik-sondervermoegen-quadrat-300x300.png 300w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/grafik-sondervermoegen-quadrat-1024x1024.png 1024w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/grafik-sondervermoegen-quadrat-150x150.png 150w, https://respublica.media/wp-content/uploads/2026/05/grafik-sondervermoegen-quadrat-768x768.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1200px) 100vw, 1200px" /> Von 24,3 Mrd. Euro neuer Schulden für „zusätzliche Investitionen“ flossen nur 1,3 Mrd. tatsächlich in neue Projekte. Der Rest stopfte Haushaltslöcher. Eigene Visualisierung auf Basis von Daten des ifo Instituts, März 2026. Der Mechanismus ist simpel und durchschaubar. Posten, die bisher im Kernhaushalt finanziert wurden, werden ins Sondervermögen verschoben. Im Kernhaushalt entstehen Lücken, die mit anderen Ausgaben gefüllt werden. Am Ende stehen mehr Schulden, aber nicht mehr Investitionen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, brachte es auf den Punkt: „Wer Sonderschulden aufnimmt, aber gleichzeitig den Kernhaushalt zurückfährt, betreibt keine Infrastrukturpolitik, sondern Haushaltskosmetik.“ „Wer Sonderschulden aufnimmt, aber gleichzeitig den Kernhaushalt zurückfährt, betreibt keine Infrastrukturpolitik, sondern Haushaltskosmetik.“ Felix Pakleppa · Zentralverband Deutsches Baugewerbe · März 2026 Auch die Bundesbank hatte bereits im August 2025 vor genau diesem Mechanismus gewarnt. Ihre Mahnung verhallte. Der Bundesrechnungshof, der ohnehin bereits zur Brückenmodernisierung scharfe Kritik geübt hatte, sieht in dem Sondervermögen kein strukturelles Lösungsinstrument, sondern eine Erweiterung des Schuldenrahmens ohne erkennbare Investitionswirkung. Hinzu kommt ein zweites strukturelles Problem, das Geld nicht heilen kann. Auch dort, wo Mittel zur Verfügung stehen, kommen sie nicht an. Das Problem hinter dem Geld Die Kommunen planten 2024 Investitionen in Höhe von 47 Milliarden Euro. Tatsächlich verausgabt wurden 30 Milliarden. Eine Lücke von 17 Milliarden Euro, in einem einzigen Jahr, in einem Land, das händeringend Schulen, Brücken und Bahnstrecken sanieren muss. Christian Raffer, Difu-Projektleiter und Mitautor des KfW-Kommunalpanels, erklärt diese Differenz so: Sie sei nicht primär ein Finanzproblem. Sie sei ein Problem von Personalmangel in den Bauämtern, komplexen Dokumentationspflichten und langwierigen Genehmigungsverfahren. Das ist die zweite Ebene des Problems. Selbst wenn Geld da ist, fehlt die Verwaltung, die es ausgeben kann. In vielen Mittelstädten arbeiten heute weniger Bauamts-Mitarbeiter als vor zwanzig Jahren. Wer eine Brücke saniert haben will, braucht Ausschreibungsverfahren, Umweltprüfungen, Förderanträge, Verwendungsnachweise. Jedes dieser Verfahren ist über Jahre zu komplexen Bürokratiemonstern angewachsen. Die Folge: Selbst Bürgermeister, die wollen, können nicht mehr. Das KfW-Kommunalpanel 2025 hat diesen Punkt erstmals systematisch untersucht. 96 Prozent der Kommunen nutzen Fördermittel. 77 Prozent fordern eine Vereinfachung der Verfahren. 72 Prozent wünschen sich besseres Informationsangebot zu den Programmen. Die Botschaft an Berlin ist eindeutig: Schickt nicht mehr Geld, schickt einfachere Regeln. Was zu tun wäre Die Diagnose liegt vor. Die Lösungen sind bekannt. Sie liegen seit Jahren in den Schubladen der Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigen und des Bundesrechnungshofs. Der politische Wille zu ihrer Umsetzung war bislang das Problem. Erstens: eine Goldene Regel der Finanzpolitik. Öffentliche Investitionen werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Das DIW hat dazu im Januar 2025 einen ausgearbeiteten Vorschlag vorgelegt: Eine generationengerechte Schuldenregel, die Investitionen schützt, ohne den Konsum zu finanzieren. Auch das ifo-Institut, der Sachverständigenrat und Ökonomen aus dem konservativen Lager wie Lars Feld haben sich in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Varianten dafür ausgesprochen. Die wissenschaftliche Mehrheit existiert. Was fehlt, ist die politische Mehrheit im Bundestag. Zweitens: eine Zusätzlichkeitsklausel im Sondervermögen. Fratzscher hat sie bereits vor dem Beschluss im März 2025 gefordert. Sein Vorschlag: Das Sondervermögen darf ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bundeshaushalt darf in keinem Jahr sinken. Der Vorschlag wurde nicht aufgenommen. Genau deshalb läuft jetzt der Verschiebebahnhof. Die Klausel könnte nachträglich ins Gesetz aufgenommen werden – politisch unangenehm, technisch trivial. Drittens: Personal und Bürokratierückbau in den Bauämtern. Wenn 17 Milliarden Euro pro Jahr nicht abfließen, weil Verwaltungen überlastet sind, ist das in erster Linie ein Personalproblem. Eine Aufstockung der kommunalen Bauämter, kombiniert mit einer drastischen Vereinfachung der Förderverfahren, diesen Weg fordern KfW und Difu seit Jahren. Das Modell des LNG-Beschleunigungsgesetzes, mit dem Deutschland 2022 binnen Monaten Flüssiggasterminals genehmigt und gebaut hat, zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Es müsste auf Brücken, Schulen und Bahnstrecken übertragen werden. Viertens: Vorrang für Erhalt vor Neubau. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht eine klare Empfehlung gegeben: Neu- und Ausbauprojekte müssen zugunsten der Brückenmodernisierung zurückgestellt werden. Solange die Autobahn GmbH nicht genug Personal hat, um beides zu leisten, muss die Erhaltung Vorrang haben. Eine Botschaft, die in der politischen Debatte um den Ausbau von Autobahnen bislang systematisch ignoriert wird. Fünftens: ein kommunaler Altschuldenfonds. Viele der ärmsten Kommunen können ihre Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren, weil sie unter Altschulden ersticken. Der Vorschlag eines Bundes-Altschuldenfonds, der diese Lasten übernimmt und die Kommunen handlungsfähig macht, lag bereits unter der Ampel auf dem Tisch. Er scheiterte am Streit zwischen den Bundesländern. Er müsste neu verhandelt werden. Fünf Vorschläge auf einen Blick Was Deutschland jetzt tun müsste Goldene Regel: Investitionen aus der Schuldenbremse herausnehmen Zusätzlichkeitsklausel: Sondervermögen darf den Kernhaushalt nicht ersetzen Personal & Entbürokratisierung: Bauämter aufstocken, Verfahren vereinfachen Erhalt vor Neubau: Brückensanierung hat Vorrang vor Autobahnausbau Altschuldenfonds: Hochverschuldete Kommunen handlungsfähig machen Warum es trotzdem nicht passiert Diese Vorschläge sind nicht radikal. Sie sind überwiegend ökonomischer Mainstream. Und doch passiert in diese Richtung wenig. Der Grund liegt in einer politischen Kultur, die sich nicht mit der ökonomischen Lage entwickelt hat. Schuldenbremse und schwarze Null sind in Deutschland Identitätssymbole. Sie stehen, vor allem im Selbstverständnis der Union, für Solidität, für Generationengerechtigkeit, für deutsche Verlässlichkeit. Die ökonomische Realität – dass das Land genau durch diese Politik den Wohlstand künftiger Generationen aufzehrt – hat sich gegen dieses Symbol nicht durchgesetzt. Hinzu kommt der Föderalismus. Bund, Länder und Kommunen tragen je eigene Lasten. Schulen sind kommunal, Bahn ist Bundessache, Autobahnen werden über die Autobahn GmbH des Bundes verwaltet, aber Bundesstraßen liegen in Länderverantwortung. Wer in einer Brücke stirbt, hat das Pech, dass niemand allein zuständig ist. Das macht jede Reform langsam und vielen Beteiligten Bauchschmerzen. Und schließlich gibt es das demografische Problem. Bauingenieure fehlen, Handwerker fehlen, Planungspersonal fehlt. Selbst bei perfekter Politik wäre der Engpass nicht über Nacht zu beheben. Aber Politik kann den Pfad festlegen. Sie kann Studienplätze ausbauen, sie kann Tarife in der Bauwirtschaft attraktiver machen, sie kann Verwaltungslaufbahnen reformieren. Sie tut all das nicht. Die nächste Brücke Am 11. September 2024, drei Uhr morgens, hatte Dresden Glück. Achtzehn Minuten früher wären Menschen gestorben. Diese achtzehn Minuten sind die einzige gute Nachricht in einer Geschichte, die ansonsten nichts Gutes hergibt. Die Carolabrücke war 53 Jahre alt. Tausende deutsche Brücken sind älter. Tausende deutsche Schulen sind älter. Das Schienennetz in seiner heutigen Form stammt aus den siebziger Jahren. Was Deutschland in den nächsten zehn, zwanzig Jahren erleben wird, wird die Bilanz einer politischen Kultur sein, die zu lange gespart und zu wenig gebaut hat. Es gibt keinen Grund, optimistisch zu sein. Es gibt keinen Grund, die Hoffnung aufzugeben. Die Lösungen liegen vor. Sie sind benannt, sie sind durchgerechnet, sie sind politisch umsetzbar. Was fehlt, ist die Bereitschaft, sich von einer Erzählung zu trennen, in der Sparen immer gut und Schulden immer schlecht sind. Diese Erzählung hat das Land in seinen heutigen Zustand gebracht. Sie wird es nicht herausführen. Die nächste Brücke wartet bereits. Quellen & weiterführende Lektüre KfW-Kommunalpanel 2025 · Deutsches Institut für Urbanistik im Auftrag der KfW · Juli 2025 Bundesrechnungshof, Sonderbericht „Schleppende Modernisierung maroder Brücken an Bundesfernstraßen“ · April 2025 ifo-Institut, „Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur 2025 zweckentfremdet“ · März 2026 Gutachten zum Einsturz der Carolabrücke · Prof. Steffen Marx, TU Dresden · Dezember 2024 / Mai 2025 BUND-Kurzinfo „Marode Autobahnbrücken“ · Juni 2024 DIW Berlin, „Generationengerechte Schuldenregel“ · Januar 2025 Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität · Bundesfinanzministerium Tagesspiegel, „95 Prozent nicht für Investitionen genutzt“ · 18. März 2026 Verkehrsrundschau, „Sanierungsstau im Schienennetz wächst auf bis zu 136 Mrd. Euro“ · März 2026 Talbrücke Rahmede · Wikipedia, mit Quellen zum Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags
Der vergessene Krieg: Warum niemand den Genozid im Sudan stoppt
Analyse · Sudan · 20.04.2026 Drei Jahre Krieg. 12 Millionen Vertriebene. 25 Millionen Hungernde. Ein dokumentierter Genozid in El Fasher. Und ein internationales System, das dabei zusieht, weil seine einflussreichsten Mitglieder auf beiden Seiten des Schlachtfelds mitverdienen. Eine Bestandsaufnahme der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart, die in Europa kaum eine Schlagzeile wert ist. Wer wissen […]
Analyse · Sudan · 20.04.2026 Drei Jahre Krieg. 12 Millionen Vertriebene. 25 Millionen Hungernde. Ein dokumentierter Genozid in El Fasher. Und ein internationales System, das dabei zusieht, weil seine einflussreichsten Mitglieder auf beiden Seiten des Schlachtfelds mitverdienen. Eine Bestandsaufnahme der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart, die in Europa kaum eine Schlagzeile wert ist. Wer wissen will, wie das internationale System funktioniert, wenn niemand hinschauen will, muss nach Sudan schauen. Seit dem 15. April 2023 führen die Sudanese Armed Forces unter General Abdel Fattah al-Burhan und die Rapid Support Forces unter Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemedti, einen Krieg gegeneinander, der nach drei Jahren jede vergleichbare Krise der Gegenwart in den Schatten stellt. Mehr als 12 Millionen Menschen sind laut UN-Entwicklungsprogramm vertrieben, damit ist Sudan die größte Vertreibungskrise der Welt. 25 Millionen Menschen hungern. Famine, also offizieller Hungerstatus, wurde in Nord-Darfur und Teilen von Groß-Kordofan erklärt. Und während die Zahlen wachsen, verlangsamt sich die internationale Reaktion. Der UN-Hilfsaufruf für 2024 forderte 2,7 Milliarden US-Dollar. Bis Jahresmitte war weniger als 40 Prozent davon eingegangen. Der Bericht der UN-Fact-Finding-Mission vom Februar 2026 dokumentiert in El Fasher „die Hallmarks eines Genozids“ gegen die Zaghawa und Fur. Tausende wurden in drei Tagen ermordet. Der Rest der Welt diskutiert über anderes. Was in El Fasher passiert ist El Fasher war bis zum 26. Oktober 2025 die letzte Stadt in Darfur, die noch unter Kontrolle der sudanesischen Armee und verbündeter Kräfte stand. Die RSF belagerte sie 18 Monate lang. Laut UN-Bericht wurde die Bevölkerung in dieser Zeit „durch Hunger, Entbehrung, Trauma und Einsperrung systematisch geschwächt“. Als die Stadt fiel, folgte was das UN-Menschenrechtsbüro später als „Welle von Gewalt, erschütternd in Umfang und Brutalität“ beschrieb. Die Zahlen aus dem UN-Bericht. In den ersten drei Tagen der Einnahme wurden mindestens 6.000 Tötungen dokumentiert. 4.400 Menschen starben innerhalb der Stadt. 1.600 weitere auf Fluchtrouten. Die UN schreibt explizit, die tatsächliche Totenzahl der einwöchigen Offensive liege „zweifellos deutlich höher“. Der Gouverneur von Darfur sprach von 27.000 Toten allein in den ersten drei Tagen. Die Kartumer Denkfabrik Confluence Advisory schätzt 100.000. Das Yale Humanitarian Research Lab ging davon aus, dass von den 250.000 verbliebenen Zivilisten nach dem Massaker fast alle tot, vertrieben oder im Verborgenen waren. RSF-Kämpfer sagten laut Überlebenden-Aussagen Sätze wie „Ist hier jemand Zaghawa dabei? Wenn wir Zaghawa finden, töten wir sie alle“ und „Wir wollen alles Schwarze aus Darfur eliminieren“. Männer und Jungen unter 50 wurden gezielt getötet oder entführt. Frauen und Mädchen der Zaghawa und Fur wurden systematisch vergewaltigt, oft in Gruppen, teilweise über Stunden oder Tage. Wer als arabisch wahrgenommen wurde, blieb häufig verschont. Das ist Genozid nach allen gängigen Kriterien internationalen Rechts, und die UN-Mission spricht es aus: „Die RSF handelte mit der Absicht, die Zaghawa- und Fur-Gemeinschaften in El Fasher ganz oder teilweise zu vernichten. Das sind die Hallmarks eines Genozids.“ Sudan in Zahlen (Stand: April 2026) Kriegsdauer: 3 Jahre (seit 15.04.2023) Vertriebene gesamt: ca. 14 Millionen (UN, April 2026) Davon Binnenvertriebene: über 8,8 Millionen Geflüchtete in Nachbarländer: ca. 4,5 Millionen Hungerleidende: 25 Millionen (über 50% der Bevölkerung) Famine-Gebiete: Nord-Darfur, Groß-Kordofan, inzwischen weitere Zerstörte Gesundheitseinrichtungen: ca. 61% Dokumentierte Tote El Fasher: mindestens 6.000 in 3 Tagen (UN), Schätzungen bis 100.000 UN-Hilfsbedarf 2024: 2,7 Mrd. USD / Jahresmitte 2024: 40% gedeckt Die Außenbeteiligten: Waffen auf beide Seiten Sudans Krieg ist kein isoliertes innerstaatliches Ereignis. Er ist ein Stellvertreterkonflikt, an dem mindestens fünf externe Akteure militärisch beteiligt sind, und das seit dem ersten Tag. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind laut Congressional Research Service der wichtigste externe Unterstützer der RSF. Sie liefern Waffen, Finanzierung und haben gleichzeitig den Jeddah-Mediationsprozess mit den USA und Saudi-Arabien co-veranstaltet. Das Muster ist bemerkenswert: der Staat, der eine der beiden Kriegsparteien ausstattet, sitzt am Vermittlungstisch. Russland hat beide Seiten beliefert. Über die Wagner-Gruppe und ihren Nachfolger Africa Corps wurden zunächst RSF-Einheiten mit Waffen und Training versorgt. Parallel wurden mit der SAF Verhandlungen über einen Marinestützpunkt in Port Sudan geführt. Der Zweck dieser Doppelstrategie ist laut Analyse der finnischen National Defence University klar: Einfluss sichern, gleich wer gewinnt, und dabei Gold extrahieren, um westliche Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Die dokumentierten Mengen gehen in Milliardenhöhe. Auf der SAF-Seite stehen Ägypten mit logistischer und Waffenunterstützung sowie Iran, das Drohnen liefert. Ukraine-Spezialkräfte sollen zeitweise SAF-Einheiten begleitet haben, vor allem um Wagner-Operationen und russische Goldschmuggelnetze anzugreifen. Das ist vermutlich der einzige Kriegsschauplatz der Welt, auf dem ukrainische und russische Kräfte sich direkt gegenüberstehen, ohne dass die europäische Öffentlichkeit es zur Kenntnis nimmt. Hinter diesem Akteursgeflecht steht ein zynisches Rechenspiel. Die Emirate wollen Einfluss in Ostafrika und Kontrolle über Häfen am Roten Meer. Russland braucht Gold, weil seine Wirtschaft sanktioniert ist. Saudi-Arabien will nicht, dass der Iran in einem Nachbarstaat Fuß fasst. Die USA haben seit Trumps Amtsantritt das Interesse an aktiver Konfliktdiplomatie weitgehend eingestellt. In der Summe: Jeder im Saal der Vermittler hat ein Interesse daran, dass der Krieg nicht so endet, wie er moralisch enden müsste, nämlich mit einer Aufarbeitung der Verbrechen. Der USAID-Kollaps: Wie Trump das letzte funktionierende Netz zerstörte Am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit, fror Präsident Trump per Executive Order alle US-Auslandshilfen für 90 Tage ein. Was folgte, war kein Stopp, sondern der Kollaps. Am 1. Juli 2025 wurde USAID formal aufgelöst und unter das State Department eingegliedert. Außenminister Marco Rubio verkündete die Kündigung von 5.200 Verträgen. Laut Analyse der Century Foundation wurden rund 86 Prozent der Auslandshilfeprogramme beendet. Die USA waren laut Operation Broken Silence bis dahin mit knapp 50 Prozent der wichtigste humanitäre Geldgeber für Sudan. Ihr Wegbruch war in Sudan nicht eine Kürzung unter vielen. Er war das Ende des Systems, das Millionen Menschen am Leben hielt. Konkret. Die sogenannten Emergency Response Rooms, basisdemokratische Selbsthilfestrukturen, die nach dem Zusammenbruch des Staates das einzige funktionierende Verteilungsnetz in Sudan waren, wurden zu 75 bis 80 Prozent von USAID finanziert. Laut NBC News betrieben sie vor Trumps Executive Order 742 Gemeinschaftsküchen allein in Khartum, die rund 816.000 Menschen versorgten. Nach dem Einfrieren der Gelder schlossen binnen Wochen 80 Prozent dieser Küchen. Landesweit waren es laut Middle East Eye etwa 1.500 von 1.460 Küchen, die dichtmachten. 1,8 Millionen Menschen in Hungergebieten verloren Zugang zu Nahrung. Die Lieferketten fielen auseinander. In Warenhäusern in Kamerun, Dschibuti und anderen Ländern begannen nach Middle-East-Eye-Recherchen Reis, Weizen, Linsen und Bohnen zu verrotten, die für Sudan bestimmt waren. Das Famine Early Warning System, FEWS NET, das seit den 1980er Jahren Hungerkatastrophen frühzeitig vorhersagte, wurde offline genommen. Die Washington Post dokumentierte Berichte von Müttern, deren Kinder verhungerten, nachdem die US-finanzierten Suppenküchen geschlossen hatten, während ältere Geschwister um Essen bettelten. Die Langzeit-Schätzung liegt auf dem Tisch. Eine Lancet-Studie hat berechnet, dass die Abwicklung von USAID weltweit in den kommenden fünf Jahren 14 Millionen zusätzliche Tote verursachen wird, davon ein Drittel Kinder unter fünf. In Sudan wird die Hungerkatastrophe laut Einschätzung des Famine-Experten Alex de Waal die tödlichste seit einem halben Jahrhundert. 2024 starben nach verschiedenen Schätzungen bereits eine halbe Million Menschen an Hunger und Krankheit allein in Sudan. 2025 wurde noch schlimmer. 2026 läuft gerade. Tom Perriello, letzter US-Sondergesandter für Sudan in der Biden-Regierung, sagte es ungeschönt: Die USAID-Kürzungen „kamen mit einem Body Count“ nach Sudan. Das Muster: Das System adressiert nur, was nicht wehtut Die Lücke zwischen Problem und Reaktion ist im Sudan so groß, dass sie sich nicht mehr mit Budgetknappheit erklären lässt. Die internationale Reaktion adressiert gezielt die Dimensionen der Krise, die humanitäre Sichtbarkeit erzeugen, also Ernährung und Gesundheit. Genau die Dimensionen, die politisch entscheidend wären, bleiben unbearbeitet. Konkret: das Waffenembargo, die Rechenschaft für Kriegsverbrechen, der Schutz vor weiteren Massakern, die Wirtschaftsstabilisierung, der Wiederaufbau zerstörter Gemeinschaften, und die politische Mitsprache der sudanesischen Zivilgesellschaft. Das UN-Sicherheitsrat-Waffenembargo gilt bis heute nur für Darfur, nicht für den Rest des Landes. Eine Ausweitung wurde mehrfach diskutiert und scheiterte zuletzt an russischen und chinesischen Vetos. Im Februar 2026 verhängte der Sicherheitsrat nach dem El-Fasher-Massaker Sanktionen gegen vier RSF-Kommandeure, darunter den stellvertretenden Befehlshaber Abdul Rahim Hamdan Dagalo. Vier Personen nach über 6.000 dokumentierten Toten in drei Tagen. Das ist keine Akzente setzende Politik. Das ist symbolische Kosmetik. Die Jeddah-Gespräche, die die USA und Saudi-Arabien 2023 eröffneten, brachen Ende des Jahres zusammen, nachdem beide Kriegsparteien Waffenstillstandsvereinbarungen verletzt hatten. Die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Frauenorganisationen, die 2019 den demokratischen Übergang getragen hatten, waren systematisch aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Der Bericht der US-AU-IGAD-Arbeitsgruppe ALPS kam nie zu einem Ergebnis. Die African Union Roadmap liegt still. Alle relevanten Mediationsprozesse sind faktisch tot. Warum Europa schweigt Das europäische Desinteresse ist die eigene Geschichte. Großbritannien und die EU haben ihre Entwicklungshilfebudgets 2025 gekürzt, um mehr Geld in Verteidigung zu stecken, nachdem Washington die Ukraine-Unterstützung reduzierte. Die britische Entwicklungsministerin trat im März 2025 explizit aus Protest zurück, weil die Kürzungen Gaza und Sudan treffen würden. In Deutschland sind die Sudan-relevanten Posten im Bundeshaushalt 2026 gegenüber 2023 real um mehrere hundert Millionen Euro geschrumpft. Die zynische Rechnung hinter diesem Schweigen ist einfach. Sudan liegt nicht an einer strategisch wichtigen europäischen Grenze. Seine Flüchtlinge fliehen überwiegend nach Tschad, Ägypten und Südsudan, nicht nach Europa. Es gibt keine wirtschaftlichen Interessen, die europäische Regierungen zum Handeln zwingen. Die Emirate, einer der Hauptakteure des Krieges, sind Handelspartner. Ägypten ebenfalls. Russland ist ohnehin geächtet, aber der direkte Druck auf Moskau wegen Sudan würde neben der Ukraine-Front aufgemacht werden müssen, und dafür fehlt die Energie. Das Ergebnis ist eine Krise, die fast vollständig unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeit läuft. Während über den Gaza-Krieg täglich Schlagzeilen produziert werden, existiert Sudan in der deutschen Medienlandschaft überwiegend in Kurzmeldungen. Dass in Darfur gerade ein Genozid stattfindet, der mit Zahlen größer ist als alles, was Europa seit Srebrenica dokumentiert hat, wird kaum wahrgenommen. Was noch möglich wäre Es gibt konkrete Schritte, die nicht utopisch sind, sondern politisch machbar, wenn der Wille da wäre. Erstens: Das UN-Waffenembargo muss auf das gesamte Land ausgeweitet werden, mit verpflichtender Meldepflicht für alle Staaten, die Militärgüter an eine der Parteien liefern. Das bedeutet konkret, dass die Emirate sich rechtfertigen müssten. Es bedeutet, dass Russland sich rechtfertigen müsste. Es bedeutet, dass das Verhalten, das jetzt als Kollateralschaden hingenommen wird, zum dokumentierten Völkerrechtsbruch wird. Zweitens: Jede zukünftige Mediation muss die sudanesische Zivilgesellschaft und Frauenorganisationen als gleichwertige Verhandlungsparteien einbeziehen, nicht als Randfiguren. Der systematische Ausschluss dieser Akteure ist einer der Hauptgründe, warum alle bisherigen Prozesse gescheitert sind. Wer den Krieg beenden will, muss die einbeziehen, die nicht kämpfen, sondern die Gesellschaft am Laufen halten. Drittens: Die europäischen Regierungen, die gerade über verteidigungspolitische Priorisierungen reden, müssen für humanitäre Hilfe in Sudan einen klaren Betrag freimachen, der mindestens die US-Lücke von rund 800 Millionen Dollar jährlich füllt. Das ist weniger als der halbe deutsche Industriestrompreis. Es wäre leistbar. Es passiert nicht. Einordnung: Was in Sudan geschieht, ist kein Versagen eines einzelnen Landes oder einer Partei. Es ist ein strukturelles Problem des internationalen Systems. Die Akteure mit der größten Macht, den Konflikt zu beenden, haben die meisten Interessen, ihn fortdauern zu lassen. Und die Öffentlichkeit, die Druck erzeugen könnte, wird durch andere Krisen abgelenkt. Die UN-Fact-Finding-Mission schreibt: „Das Risiko weiterer genozidaler Akte bleibt ernst und anhaltend.“ Das ist keine Warnung vor der Zukunft. Es ist eine Beschreibung der Gegenwart. ✦ ✦ ✦ Drei Jahre nach Kriegsbeginn, knapp sechs Monate nach dem Fall von El Fasher, hat sich die Front auf Kordofan verschoben. Die RSF-Strategie weist laut Human Rights Watch dieselben Muster auf wie in Darfur: Belagerung, Zermürbung, systematische Gewalt entlang ethnischer Linien. Ein dokumentierter Genozid wurde nicht verhindert. Ein zweiter ist im Entstehen. Und während dies geschieht, debattiert die deutsche Öffentlichkeit über Tankrabatte und Industriestrompreise, in einer Woche zwei Milliarden Euro beschlossen, beides Summen die mehr wären als der gesamte UN-Finanzierungsbedarf für Sudan. Die Proportionen sind bekannt. Die Reaktion ist es auch. Quellen UN-Fact-Finding-Mission für Sudan, Bericht „Hallmarks of Genocide in El-Fasher“, Februar 2026: OHCHR UN-Menschenrechtsbüro, Bericht zu El Fasher, Februar 2026: OHCHR UN News zum Genozid-Bericht, Februar 2026: UN News Human Rights Watch, Interview zur El-Fasher-Einnahme, Februar 2026: HRW UNDP Sudan Annual Report 2024: UNDP UN OCHA, Sudan Humanitarian Response Dashboard 2024: OCHA Congressional Research Service, „The war and humanitarian crisis in Sudan“ (IF12816), 2025: CRS Ingman, C., „Great power ambitions and proxy wars: Sudan as a battlefield between Russia and Ukraine“, National Defence University Finland, 2024: NDU NBC News zu USAID-Kürzungen und Sudan-Küchen, Februar 2025: NBC Middle East Eye zu USAID-Kollaps und Lieferketten, November 2025: MEE Operation Broken Silence zu USAID-Folgen in Sudan, Juli 2025: OBS ABC News zu USAID als Fallstudie in Sudan, Juli 2025: ABC The Conversation, Alex de Waal zum USAID-Freeze in South Kordofan, April 2025: The Conversation Oxfam, Übersicht zu USAID-Kürzungen, 2025: Oxfam Musa et al., „Public health consequences of armed conflict in Sudan“, Public Health Challenges, 2024: DOI Policy Center for the New South, „The ongoing war in Sudan“, 2024: PCNS Carter, B. & Satti, H., „Supporting conflict-sensitive, locally-led humanitarianism in Sudan“, Disasters, 2025: DOI The New Humanitarian, „Documenting three years of war in Sudan“, April 2026: TNH The Century Foundation, „The Foreign Aid Wipeout“, Dezember 2025: TCF
Industriestrompreis: Was steckt dahinter?
Analyse · Energiepolitik · 20.04.2026 Die EU hat am 16. April den deutschen Industriestrompreis genehmigt. Drei Milliarden achthundert Millionen Euro Subvention für rund 2.200 Konzerne, bezahlt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Privathaushalte zahlen weiter 37 Cent die Kilowattstunde. Eine Einordnung zur politischen Ökonomie einer sehr teuren Entscheidung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stand am 16. April mittags […]
Analyse · Energiepolitik · 20.04.2026 Die EU hat am 16. April den deutschen Industriestrompreis genehmigt. Drei Milliarden achthundert Millionen Euro Subvention für rund 2.200 Konzerne, bezahlt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Privathaushalte zahlen weiter 37 Cent die Kilowattstunde. Eine Einordnung zur politischen Ökonomie einer sehr teuren Entscheidung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stand am 16. April mittags vor den Kameras und nannte es einen „großen Erfolg“. Brüssel hatte wenige Stunden zuvor die deutsche Beihilferichtlinie genehmigt, Aktenzeichen SA.120495. Damit wird für die Jahre 2026 bis 2028 ein Instrument eingeführt, das in Deutschland seit mehr als zwei Jahren unter wechselnden Namen diskutiert wird: Industriestrompreis, Brückenstrompreis, schließlich das nüchterne „Entlastungsinstrument für die energieintensive Industrie“. Das Ziel ist immer dasselbe geblieben. Ein Teil des Strompreises, den bestimmte Unternehmen am Großhandelsmarkt zahlen, wird vom Staat übernommen. Der Zielpreis liegt bei fünf Cent pro Kilowattstunde. Das Volumen: 3,8 Milliarden Euro für drei Jahre. Finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds, also aus Einnahmen des Emissionshandels. Profitieren sollen Unternehmen aus 91 Sektoren, vor allem Chemie, Glas, Zement, Stahl, Gummi- und Kunststoffwaren, Halbleiterfertigung. Laut Berechnung der taz erhalten einige Firmen wenige Millionen Euro pro Jahr, andere nur einige Zehntausend. Eine Studie des Jacques Delors Centre schätzt, dass die durchschnittliche Förderung pro begünstigtem deutschen Unternehmen mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr betragen dürfte. Die Mechanik, kurz erklärt Der Industriestrompreis ist keine neue Erfindung, sondern die Übersetzung eines EU-Rahmens in deutsches Recht. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2025 einen neuen Beihilferahmen namens CISAF verabschiedet, Clean Industrial Deal State Aid Framework. CISAF erlaubt den Mitgliedstaaten erstmals ausdrücklich, die Strompreise für bestimmte Industriebranchen direkt zu subventionieren, eine Praxis, die vorher als wettbewerbsverzerrend ausgeschlossen war. Voraussetzung: die Branche gilt als strom- und handelsintensiv, und sie steht im internationalen Wettbewerb. Die Rechtsgrundlage zählt 91 Sektoren auf. Dass Keramikfliesen, Fruchtsäfte und Bekleidung aus Leder mit auf dieser Liste stehen, fällt in der deutschen Diskussion selten auf. Die Mechanik selbst ist im Detail restriktiver als oft dargestellt. CISAF erlaubt nur eine Subvention auf 50 Prozent des Stromverbrauchs eines Unternehmens. Der Großhandelspreis darf um maximal 50 Prozent reduziert werden. Und der subventionierte Strompreis darf nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde fallen, also fünf Cent pro Kilowattstunde. Genau dieser Wert ist der vielzitierte Zielpreis. Die Förderung ist auf drei Jahre begrenzt, und mindestens die Hälfte der Ersparnis muss in klimafreundliche Modernisierung investiert werden, etwa in Energieeffizienz, Speicher oder erneuerbare Energien. Die Auszahlung erfolgt rückwirkend. Unternehmen beantragen Anfang 2027 Mittel für das Gesamtjahr 2026, zuständig ist laut BMWE das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Voraussetzung ist laut ZDFheute ein Mindestverbrauch von 100.000 Kilowattstunden pro Jahr. Das schließt Bäckereien, Lackierereien und Wäschereien praktisch aus. Der Industriestrompreis im Überblick Zielpreis: 5 ct/kWh für 50 Prozent des Verbrauchs Volumen: 3,8 Milliarden Euro (Deutschland), Laufzeit 2026–2028 Branchen: 91 Sektoren, u.a. Chemie, Glas, Zement, Stahl, Halbleiter Mindestverbrauch: 100.000 kWh pro Jahr Auflage: Hälfte der Subvention in Modernisierung investieren Finanzierung: Klima- und Transformationsfonds Rechtsgrundlage: EU-Beihilfeverfahren SA.120495, CISAF-Rahmen Auszahlung: rückwirkend ab Anfang 2027 durch das BAFA Wer profitiert, wer nicht Die BMWE-Pressemitteilung spricht von „potenziell mehreren tausend Unternehmen“. Die Studie des Jacques Delors Centre beziffert die tatsächlich begünstigten deutschen Firmen auf etwa 2.200. Das sind jene Unternehmen, die zwar zu den 91 CISAF-Sektoren gehören, aber noch keine Strompreiskompensation aus dem Emissionshandel beziehen. Wer die Strompreiskompensation bereits bekommt, also die rund 15 hochelektrointensiven Branchen wie Stahl, Kupfer oder Papier, kann nicht doppelt profitieren. Für diese Unternehmen ändert der Industriestrompreis in der aktuellen Marktlage wenig. Was er in der Gesamtschau verändert, ist die Kostenstruktur für die breitere Gruppe der energieintensiven Industrie. Dazu gehören unter anderem BASF, Covestro, Evonik, Heidelberg Materials, Wacker, Infineon. Der Chemiekonzern BASF, größter Stromverbraucher Deutschlands, bekommt laut Marktanalysen „ab 2026 den neuen Industriestrompreis, der energieintensiven Unternehmen Strom für rund fünf Cent pro Kilowattstunde sichert und bis zu 50 Prozent des Verbrauchs abdeckt“. Der Verband der Chemischen Industrie hatte den Industriestrompreis seit Jahren als „Must-have“ bezeichnet. Er bekommt jetzt, was er wollte, wenn auch weniger, als er sich gewünscht hatte. Die andere Seite ist deutlicher zu formulieren. Wer nicht profitiert: Mittelstand, Handwerk, Privathaushalte. Ein Bäcker, dessen Steinofen mehr Strom zieht als manche kleine Chemieanlage, zahlt weiter den normalen Preis. Eine Wäscherei, eine Lackiererei, ein Metallbauer, ein Reinigungsbetrieb, alles ausgeschlossen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert seit November 2025 dieselbe Formel: gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Energiekosten, Stromsteuerentlastung für alle Betriebe, nicht nur für die Industrie. Der Satz, den er dabei immer wiederholt: „Die Industrie ist eine zentrale Lebensader unseres Landes, doch das Handwerk hält die Regionen zusammen.“ Privathaushalte zahlen laut BDEW-Strompreisanalyse vom April 2026 durchschnittlich 37 Cent pro Kilowattstunde. Kleine bis mittlere Industriebetriebe ohne Sonderregelungen zahlen 16,7 Cent, große Industrie mit Standardverträgen 14,4 Cent. Die Bundesnetzagentur weist für energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen einen Durchschnittspreis von etwa 10 Cent für März 2026 aus. Nach Einführung des Industriestrompreises sinkt dieser Effektivpreis für die begünstigte Gruppe weiter. Die Spreizung zwischen Industrie und Haushalten wächst. Die Industrie ist eine zentrale Lebensader unseres Landes, doch das Handwerk hält die Regionen zusammen. Die Kritik, sortiert nach Herkunft Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass die Kritik aus drei politisch verschiedenen Ecken kommt und dabei zu ähnlichen Schlüssen kommt. Von rechts argumentieren ordoliberale Stimmen, dass die Subvention das eigentliche Problem verschleiert, nämlich dass deutscher Strom strukturell zu teuer sei, weil das Energiesystem falsch gebaut wurde. Von links argumentiert das Handwerk, dass die Regierung mit ihrer Entscheidung Mittelstand und Kleinbetriebe benachteiligt. Von der energieökonomischen Mitte kritisiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, laut ZDFheute-Bericht vom Dezember 2025, dass der Industriestrompreis „alte Strukturen und den Stromverbrauch zementiert, anstelle dass man Anreize gibt, den Stromverbrauch zu senken“. Die Analyse des Jacques Delors Centre geht noch weiter. Sie kommt zu dem Schluss, dass Industriestrompreise ein fiskalisch teures und wenig zielgerichtetes Instrument sind. Das zentrale Argument: Die Subvention hilft der Dekarbonisierung nur begrenzt, weil sie nur drei Jahre läuft, während sich industrielle Investitionen über zehn bis fünfzehn Jahre rechnen müssen. Für viele Unternehmen sei der Industriestrompreis keine Brücke zu niedrigeren Preisen, sondern eine Pause. Dauerhaft tragfähige Lösungen seien gezieltere Instrumente wie Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference), die für fünfzehn Jahre und mehr Planungssicherheit bieten und direkt an Investitionen gekoppelt sind. Genau dieses Instrument, Klimaschutzverträge, hatten die Grünen in der Vorgängerregierung ausgebaut und die jetzige Koalition reduziert. Auch die begünstigten Verbände sind nicht zufrieden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl findet laut taz den Zuschuss zu gering und fordert einen verlässlichen Strompreis von 50 Euro pro Megawattstunde inklusive aller Abgaben und Netzentgelte. Der Verband der Chemischen Industrie äußert sich ähnlich. Die Denkfabrik Agora Industrie begrüßt die Maßnahme grundsätzlich, hält aber die Dreijahres-Befristung für zu kurz. Heißt im Ergebnis: Die Koalition hat 3,8 Milliarden Steuergeld in die Hand genommen, und es ist schwierig, jemanden zu finden, der wirklich zufrieden ist. Die politische Ökonomie Das am seltensten benannte Element dieser Entscheidung ist ihre Entstehungsgeschichte. Der Industriestrompreis ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis eines vieljährigen, gut dokumentierten Lobbyprozesses. Der Verband der Chemischen Industrie hat seit 2023 öffentlich einen Strompreisdeckel gefordert. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl tat dasselbe. Der ursprüngliche Habeck-Vorschlag aus dem Mai 2023 wurde von der damaligen Ampel-Koalition nicht umgesetzt, unter anderem am Widerstand des Finanzministeriums. Unter der neuen schwarz-roten Koalition wurde im November 2025 erneut ein Industriestrompreis im Koalitionsausschuss beschlossen, diesmal mit Rückendeckung von Kanzler Merz, der beim „Stahlgipfel“ im November erklärte, die energieintensive Industrie sei ohne Strompreisentlastung nicht überlebensfähig. Die Frage, die dabei selten gestellt wird: Wer hat im Lobbyregister Deutschland die höchsten registrierten Ausgaben in diesem Themenfeld? Die Antwort ist öffentlich einsehbar und entspricht ziemlich genau der Liste der jetzigen Profiteure. Das ist keine Verschwörung. Das ist offen deklarierte Tagesordnung, die nur niemand zusammenträgt. Genau hier liegt die Leerstelle, die Lobbyregister und Gesetzgebungs-Tracker, wenn man sie verknüpft, füllen können. Wir arbeiten gerade daran, diese Verknüpfung als öffentlich zugängliches Tool bereitzustellen. Was jetzt offenbleibt Drei Fragen sind mit der EU-Genehmigung nicht beantwortet. Erstens: Was passiert nach 2028? CISAF erlaubt keine Verlängerung über 2030 hinaus. Entweder sind die Strompreise in Deutschland bis dahin strukturell so gesunken, dass die Subvention nicht mehr nötig ist, oder die begünstigten Unternehmen stehen 2029 vor demselben Problem wie 2025. Die Befristung ist als Druckmittel konstruiert, wird aber nur wirken, wenn der Rest des Clean Industrial Deal tatsächlich umgesetzt wird. Zweitens: Wie wird die Investitionsauflage überwacht? Mindestens die Hälfte der Subvention soll in klimafreundliche Modernisierung fließen. Wer prüft das, nach welchen Kriterien, und was passiert bei Verstößen? Die Details dazu sollen laut Bundeswirtschaftsministerium erst in der Durchführungsrichtlinie geregelt werden, die in Kürze im Bundesanzeiger erscheint. Drittens: Welche Wirkung hat die Subvention auf den Rest der Wirtschaft? Die Jacques-Delors-Studie weist darauf hin, dass höherer Stromverbrauch der subventionierten Firmen tendenziell die Preise für alle anderen Verbraucher erhöht, auch für Haushalte. Der Zuschuss für Übertragungsnetzentgelte, den die Regierung parallel eingeführt hat, mildert diesen Effekt, gleicht ihn aber nicht vollständig aus. Einordnung: Der Industriestrompreis ist weder offensichtlich falsch noch unwidersprochen sinnvoll. Er folgt einer bekannten Logik der Standortpolitik, die man stützen oder kritisieren kann. Was dieser Entscheidung fehlt, ist die ehrliche politische Benennung dessen, was hier passiert: eine gezielte Entlastung einer gut organisierten Interessengruppe, finanziert aus einem Topf, der eigentlich der Dekarbonisierung dienen sollte, während Haushalte und Handwerk bei 37 bzw. 17 Cent die Kilowattstunde bleiben. Das ist keine Nachricht, das ist Politik. Die Diskussion darüber wäre es wert, so geführt zu werden. ✦ ✦ ✦ Am kommenden Donnerstag, 23. April, stimmt der Bundestag über die zweite Steuererleichterung dieser Woche ab: den Tankrabatt. 14 Cent Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel für Mai und Juni, Steuerausfall 1,6 Milliarden Euro. Auch das eine Entlastung, die fossile Energie begünstigt. Auch das eine Maßnahme, hinter der eine Lobbyspur steht. Vielleicht ist das der eigentliche Punkt dieser Woche. Zwei Milliardenpakete in sieben Tagen, und die Öffentlichkeit debattiert über weder das eine noch das andere in der Tiefe, die die Summe verdient. Quellen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 16.04.2026: Industriestrompreis wird eingeführt Europäische Kommission, Beihilfeverfahren SA.120495 (Deutschland), SA.120414 (Bulgarien), SA.120965 (Slowenien): CISAF-Rahmen taz, 17.04.2026, Hannes Koch: Wie der neue Industriestrompreis funktionieren soll ZDFheute, 16.04.2026: Deutschland darf eigene Industrie mit günstigem Strom stützen ZDFheute, Dezember 2025, Interview mit Claudia Kemfert (DIW): Der neue Industriestrompreis ab 2026 – Alles nur Symbolpolitik? Jacques Delors Centre, Philipp Jäger, Oktober 2025: Cautionary tale or model for Europe? How member states should react to Germany’s new electricity subsidy BDEW, April 2026: BDEW-Strompreisanalyse April 2026 Handwerksblatt, November 2025, Lars Otten: Koalitionsausschuss beschließt Industriestrompreis PwC Deutschland, 17.04.2026: Commission approves Bulgarian, German and Slovenian State aid schemes MLex, 16.04.2026: Germany, Bulgaria, Slovenia get EU approval for electricity price relief plans Handelsblatt, laufende Berichterstattung: Themenseite Industriestrompreis Deutscher Bundestag, Energiesteuer-Debatte vom 16.04.2026: Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern
Geopolitik / Analyse Ein Kontinent, der die schlimmsten Verbrechen der Moderne begangen und das ambitionierteste Friedensprojekt danach gebaut hat, steht vor einer Entscheidung: Akteur sein oder gestaltet werden. Europa gibt 343 Milliarden Euro für Verteidigung aus, importiert 98 Prozent seiner Seltenerdmagnete aus China und lässt ein Mitglied, das keine vollständige Demokratie mehr ist, weiterhin Russland-Sanktionen […]
Geopolitik / Analyse Ein Kontinent, der die schlimmsten Verbrechen der Moderne begangen und das ambitionierteste Friedensprojekt danach gebaut hat, steht vor einer Entscheidung: Akteur sein oder gestaltet werden. Europa gibt 343 Milliarden Euro für Verteidigung aus, importiert 98 Prozent seiner Seltenerdmagnete aus China und lässt ein Mitglied, das keine vollständige Demokratie mehr ist, weiterhin Russland-Sanktionen blockieren. Eine Analyse der historischen Chance – und der strukturellen Hindernisse, die sie gefährden. Wer über Europa schreiben will, muss mit einer unbequemen Wahrheit beginnen. Dieser Kontinent hat die Welt zweimal fast zerstört. Er hat Völker versklavt, Kulturen ausgelöscht, Ressourcen geraubt – und das alles oft im Namen von Zivilisation und Fortschritt. Zwischen 1492 und dem Beginn des Ersten Weltkriegs kontrollierte Europa, gerade mal 8 Prozent der globalen Landfläche, mehr als 80 Prozent der Welt. Der Erste Weltkrieg kostete über 8 Millionen europäische Leben. Der Zweite kostete zwischen 70 und 85 Millionen Menschen das Leben – Soldaten und Zivilisten, durch Kampf, Bombardierung, Hunger und den systematischen Genozid des Nazi-Regimes, der allein sechs Millionen Juden und Millionen weiterer Menschen auslöschte. Das ist die Rechnung, die dieser Kontinent mit sich trägt. Und dann hat er etwas gebaut, das es vorher nie gab. Nach 1945 entstand in Westeuropa ein Projekt, das die Logik des Nationalstaats und des Gleichgewichts der Mächte durch etwas Neues ersetzen wollte: Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, gemeinsame Werte, wirtschaftliche Verflechtung als Friedensgarantie. Die Europäische Union ist kein perfektes Projekt. Sie ist ein in Echtzeit laufendes Experiment, das immer wieder scheitert, sich korrigiert und weitermacht. Aber sie ist das ambitionierteste politische Experiment der Neuzeit. Und sie steht gerade an einem Scheideweg, den es so seit 1945 nicht gab. Die Spannung zwischen dem, was Europa war, und dem, was es sein will, ist keine Schwäche. Sie ist die Voraussetzung für Glaubwürdigkeit. Wer die eigene Geschichte kennt und benennt, hat das moralische Fundament, um in der Welt eine Rolle zu spielen. Wer sie verdrängt, hat es nicht. Der Abschied vom amerikanischen Schirm Es gibt eine Version der Geschichte, nach der die transatlantische Partnerschaft ein natürliches Gleichgewicht ist – temporär erschüttert durch Trump, aber grundsätzlich stabil. Diese Version ist falsch, und das nicht erst seit 2025. Der Rückzug der USA aus ihrer Rolle als Garant europäischer Sicherheit ist kein Unfall und kein Ausrutscher. Er ist Programm, strategisch begründet und über Parteigrenzen hinweg konsensfähig. Drei Faktoren unterscheiden den aktuellen Moment von früheren Burden-Sharing-Debatten: Es gibt einen parteiübergreifenden US-Konsens, China als primäre strategische Herausforderung zu betrachten. Es gibt ein beispielloses explizites Infragestellen der Artikel-5-Garantien durch führende US-Politiker. Und es gibt konkrete Umstrukturierungen der US-Streitkräfte zugunsten des Indo-Pazifiks, die nicht reversibel sind. Führende Sicherheitsanalysten sehen die aktuelle US-Strategie als darauf ausgerichtet, Europa fragmentiert zu halten – nicht in der Lage, in Handel, Technologie und Sicherheit mit einer Stimme zu verhandeln. Im Juli 2025 einigten sich Washington und Brüssel auf einen Handelsdeal, den viele Analysten als Niederlage für die EU bewerteten: 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte, keine Gegenzölle auf US-Produkte, dazu Verpflichtungen in dreistelliger Milliardenhöhe zugunsten der amerikanischen Wirtschaft. Das ist keine Partnerschaft unter Gleichen. Das ist eine Unterwerfungsgeste gegenüber einem Akteur, der nicht länger ein verlässlicher Partner sein will. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell brachte es auf den Punkt: Europa sei schlecht vorbereitet auf die Härte der Welt gewesen, weil das europäische Einigungsprojekt in Opposition zur Idee der Machtpolitik aufgebaut worden war. Der 24. Februar 2022 habe Europa als geopolitischen Akteur aufgeweckt. Aber wach sein und handeln sind zwei verschiedene Dinge. Während die EU monatelang debattierte und ihre Mitglieder sich gegenseitig unterminierten, hätte sie konkrete Gegenmittel gehabt: vorbereitete Zollpakete auf politisch sensible US-Güter, das Anti-Coercion Instrument als wirtschaftliches Druckmittel, gezielte Maßnahmen gegen US-Dienstleistungsexporte nach Europa. Stattdessen wählten europäische Regierungen von Warschau bis Westminster reflexartig die Unterwerfung. Trump ist dabei nicht die Ursache der tektonischen Verschiebung, sondern ihr Symptom. Die Regeln der internationalen Politik haben sich verändert. Wirtschaft, Energie, Technologie und Militär sind keine getrennten Sphären mehr. Sie sind Instrumente geopolitischer Macht. Wer das nicht versteht, wird damit bestraft. Warum Europa so langsam ist – und wer davon profitiert Bevor man fordert, dass Europa jetzt endlich handeln muss, muss man ehrlich benennen, warum es strukturell so schwer fällt. Das ist kein Versagen einzelner Politiker. Es ist ein Systemfehler mit Geschichte. Die EU trifft sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. 27 Staaten müssen zustimmen. Ein einziges Veto blockiert alles. Als Ungarn 2022 monatelang EU-Sanktionen gegen Russland blockierte, war das kein Zufall – es war das System, das genau so funktionierte, wie es gebaut wurde. Der kleinste gemeinsame Nenner ist keine Schwäche einzelner Politiker. Er ist architektonisch eingebaut. Darunter liegt ein zweites Problem, das weniger sichtbar, aber genauso folgenreich ist. Die EU hat eine gemeinsame Währung – aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Das bedeutet in der Praxis: Schwächere Länder wie Griechenland oder Portugal sitzen in einer Währung, die für die deutsche Exportwirtschaft optimiert ist, nicht für sie. Sie können weder abwerten noch eigenständig investieren. Das Ergebnis ist ein Binnenmarkt, der nach außen wie ein Block aussieht, aber innen systematisch Ungleichgewichte produziert. Lohndumping in einem Land drückt die Standards im nächsten. Steuerparadiese innerhalb der EU – Irland, Luxemburg, die Niederlande – entziehen dem Rest Milliarden, die für Investitionen fehlen. Das ist nicht zufällig entstanden. Es ist das Ergebnis von Jahrzehnten, in denen Liberalisierung und Kapitalfreiheit Vorrang hatten vor demokratischer Kontrolle und wirtschaftlicher Konvergenz. Subsidiarität – das Prinzip, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden sollen – ist legitim. Aber es wurde zu oft als Schutzschild benutzt, um europäische Gestaltungskraft zu verhindern, wo sie gebraucht worden wäre. Das kann man ändern. Aber nur, wenn man aufhört, so zu tun, als wäre es bloß Trägheit. 800 Milliarden Euro und eine offene Frage Europa rüstet auf. Das ist die gute Nachricht, und sie verdient es, ernst genommen zu werden. Nach Daten der Europäischen Verteidigungsagentur gaben die 27 EU-Mitgliedstaaten 2024 rund 343 Milliarden Euro für Verteidigung aus – ein Anstieg von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zehnte Anstieg in Folge. 106 Milliarden Euro davon flossen in Investitionen und Forschung, der höchste Anteil seit Beginn der Datenerfassung. Der ReArm-Europe-Plan mobilisiert 150 Milliarden Euro in günstigen Darlehen, was nach Schätzungen insgesamt 800 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen auslösen soll. Polen wird bis Ende 2026 fast 5 Prozent seines BIP für Verteidigung aufwenden. Deutschland hat im März 2025 das Schuldenbremsedogma gebrochen: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz über zwölf Jahre wurde verabschiedet, während Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP dauerhaft von der Schuldenregel ausgenommen wurden – bis 2029 soll die NATO-Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Zahlen & Fakten — Europäische Verteidigung 2024/2025 343 Mrd. € — EU-Verteidigungsausgaben 2024, +19% gegenüber 2023 (EDA) 106 Mrd. € — Investitionen & Forschung 2024, höchster Anteil seit Messbeginn 800 Mrd. € — Geschätzter Gesamteffekt des ReArm-Europe-Plans bis 2030 ~5% BIP — Polens geplante Verteidigungsausgaben bis Ende 2026 500 Mrd. € — Deutschlands Infrastruktur-Sondervermögen über 12 Jahre; Verteidigungsausgaben über 1% BIP zusätzlich von Schuldenbremse ausgenommen 1,8 Bio. € — Geschätzte Verteidigungslücke seit Ende des Kalten Krieges (EU-Kommission) Das ist real. Das ist kein Papier mehr. Die entscheidende Frage ist dabei nicht, ob Europa militärisch aufrüsten soll. Die Frage ist: Was verteidigt man eigentlich? Im November 2025 warnte das Europaparlament vor dem zunehmenden Einsatz von KI-generierten Deepfake-Videos in Ungarn, koordiniert über Kanäle, die eng mit der Regierungspartei verbunden sind – mit Blick auf die Wahlen 2026. Das ist kein Einzelfall. Ungarn ist nach übereinstimmender Einschätzung unabhängiger Demokratieforscher seit 2019 keine liberale Demokratie mehr, sondern eine Wahlautokratie. Das Europaparlament hat das 2022 mit 433 Ja-Stimmen explizit so beschlossen. Und Ungarn sitzt weiterhin am EU-Ratstisch. Stimmt mit ab. Blockiert Sanktionen gegen Russland. Empfängt Putin. Kassiert EU-Gelder. Das Hauptinstrument der EU gegen demokratischen Verfall, Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, war jahrelang stumpf, weil der letzte Schritt Einstimmigkeit erfordert und Mitglieder sich gegenseitig schützten. Der Durchbruch kam erst über Finanzpolitik: Die EU fror insgesamt über 170 Milliarden Euro für Polen und Ungarn ein. Polen hat nach dem Regierungswechsel 2023 einen anderen Kurs eingeschlagen. Ungarn nicht. Verteidigung ohne gemeinsame Werte ist Sicherheitspolitik im Vakuum. Man baut ein Haus, ohne zu klären, wer darin wohnen darf. Das gilt auch für die NATO-Frage. Eine europäische Verteidigungssäule – eigenständig handlungsfähig, ohne auf die politische Stimmung in Washington angewiesen zu sein – ist keine Schwächung der Allianz. Sie ist ihre Voraussetzung. Nationale Armeen wird niemand auflösen. Aber eine europäische Fähigkeit zur kollektiven Abschreckung, zur gemeinsamen Beschaffung, zur interoperablen Ausrüstung, ist längst überfällig. Das Doppelspurprinzip – europäische Autonomie aufbauen und gleichzeitig in der NATO bleiben – ist kein Widerspruch. Es ist das einzig realistische Modell für einen Kontinent, der nicht dauerhaft von den Launen einer einzigen Großmacht abhängig sein will. Nicht dabei sein ist keine Neutralität Es gibt in Europa eine Tradition des Rückzugs auf das Eigene. Die Vorstellung, dass man durch Nichtteilnahme neutral bleibt – durch Enthaltung, durch das Warten, dass andere die schwierigen Entscheidungen treffen. Diese Tradition ist eine Illusion. In einer Welt, in der Handelsbeziehungen als Waffen eingesetzt werden, in der Zölle als geopolitisches Druckmittel funktionieren, in der kritische Rohstoffe und Halbleiter zu strategischen Ressourcen geworden sind, gibt es keine neutrale Position mehr. Wer sich raushält, wird gestaltet. Wer nicht verhandelt, bekommt die Bedingungen diktiert. Das ist nicht abstrakt. Europa importiert nach Daten der Europäischen Zentralbank rund 98 Prozent seiner Seltenerdmagnete aus China – jene Komponenten, die in Windkraftanlagen, Elektroautos und Kampfjets gleichermaßen stecken. Als Peking im April 2025 Exportkontrollen für sieben Seltenerdelemente einführte, brachen chinesische Magnetlieferungen nach Europa im Mai um rund 75 Prozent ein. Mehrere europäische Automobilhersteller mussten vorübergehend die Produktion drosseln. Die EZB hat berechnet, dass über 80 Prozent der großen europäischen Unternehmen weniger als drei Lieferkettenschritte von einem chinesischen Seltenerden-Produzenten entfernt sind. Das ist keine abstrakte Abhängigkeit. Das ist eine eingeplante Verwundbarkeit. Dasselbe Muster gilt für den Klimawandel – mit dem Unterschied, dass hier die Konsequenzen des Abwartens nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten gemessen werden, die sich nicht mehr zurückdrehen lassen. Europa hat mit dem Green Deal und ambitionierten Klimazielen gezeigt, dass es bei der grünen Transformation führen kann. Aber dieser Führungsanspruch ist fragil. Trump hat die USA aus dem Pariser Abkommen herausgeführt, China dominiert die Lieferketten für Solarpanels, Windturbinen und Batterien – dieselben Technologien, die Europa für seine Energiewende braucht. Klimapolitik ist damit nicht mehr nur Umweltpolitik. Sie ist Industriepolitik, Sicherheitspolitik und Frage der strategischen Unabhängigkeit in einem. Wer den Klimawandel als Problem betrachtet, das andere lösen sollen, verliert dreifach: als Standort, als Markt und als Akteur. Hinzu kommt die Innovationslücke. Der Draghi-Bericht hat 2024 nüchtern festgestellt, dass die Produktivitätslücke gegenüber den USA für Europa existenziell ist. Europa hat exzellente Grundlagenforschung – aber es verliert die daraus entstehenden Unternehmen regelmäßig an amerikanische Investoren, weil europäisches Risikokapital fehlt, zu langsam ist oder zu risikoscheu. Wer gute Ideen hat und sie der Allgemeinheit nützen könnten, muss sie in Europa entwickeln können. Das ist keine sentimentale Forderung. Das ist Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Die alte Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand und acht Jahrzehnte hielt, ist in ihren Grundfesten erschüttert. Das internationale System ist weniger regelbasiert und zunehmend transaktional. Wer nicht spielt, verliert ohne Gegenleistung. · · · Was trotzdem gut läuft – und warum jetzt der Moment ist Hier ist eine Zahl, die man sich kurz vorstellen sollte: Vor achtzig Jahren lagen deutsche und französische Städte in Trümmern. Deutsche und Franzosen hatten sich in zwei Weltkriegen gegenseitig zu Millionen getötet. Heute ist eine gemeinsame europäische Armee im Gespräch – nicht als Bedrohung füreinander, sondern als gemeinsames Projekt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist eine der bemerkenswertesten politischen Leistungen der Menschheitsgeschichte. Und es geht weiter. Der EU-Binnenmarkt mit über 440 Millionen Konsumenten ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Kein Unternehmen mit globalem Anspruch kann es sich leisten, europäische Standards zu ignorieren – weshalb Datenschutzregeln aus Brüssel de facto zu Weltstandards werden, die auch Apple, Google und Amazon befolgen müssen. Das nennt sich der Brüssel-Effekt, und er ist eine Form von Macht, die Europa systematisch unterschätzt. Europa hat außerdem das dichteste Netz an Sozialstaaten, die höchste Lebensqualität und die offensten Gesellschaften der Welt. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten bewusster politischer Entscheidungen. Und nun das Entscheidende: Die Erschütterungen der letzten Jahre treiben Prozesse an, die jahrzehntelang durch Trägheit und Konsenslogik blockiert waren. Deutschland hat die Schuldenbremse gebrochen – politisch jahrzehntelang undenkbar. Die EU hat gemeinsame Verteidigungsfinanzierung auf den Weg gebracht, ein Tabu, das bis vor kurzem nicht einmal diskutiert werden durfte. Polen hat nach dem Regierungswechsel 2023 begonnen, den Rechtsstaat intern wiederherzustellen und ist heute NATO-Musterschüler. Frankreich und Deutschland diskutieren offen eine europäische nukleare Abschreckungskomponente. Die Europäische Kommission legt mit dem Draghi-Bericht und dem Competitiveness Compass erstmals ernsthafte Industriepolitik vor. Krisen erzwingen Fortschritt, den Konsens verhinderte. Das ist die historische Chance. Nicht weil alles gut läuft, sondern weil der Schmerz jetzt groß genug ist, um Dinge zu bewegen, die in Zeiten des Wohlbefindens niemand anfassen wollte. Der Schock durch Russland, durch Trump, durch erkannte Abhängigkeiten – er hat Europa in eine Klarheit gezwungen, die schmerzhaft ist und gleichzeitig produktiv. Die Frage ist nicht, ob Europa handlungsfähiger werden kann. Die Strukturen werden gerade geschaffen. Was fehlt, ist politischer Wille und Konsequenz in der Umsetzung. Europa muss sich entscheiden Am Ende läuft es auf eine Frage hinaus, die einfacher klingt als sie ist: Was will Europa eigentlich sein? Was gebraucht wird, ist keine Utopie. Es ist ein konkretes Arbeitsprogramm. Ein stärkerer Binnenmarkt, der nicht durch interne Steueroasen und Lohndumping ausgehöhlt wird. Koordinierte europäische Industriepolitik, die Grundlagenforschung in europäische Unternehmen verwandelt, statt sie zu exportieren. Europäisches Risikokapital, das gute Ideen auf dem Kontinent hält. Ernsthaftes Vorgehen gegen Steuergestaltung von Großkonzernen innerhalb der EU. Eine eigenständige europäische Verteidigungssäule, die innerhalb der NATO funktioniert und es auch außerhalb kann. Und die konsequente Verteidigung der Werte, die sich Europa selbst gegeben hat – auch wenn es unbequem ist, auch gegenüber Mitgliedern. Das ist kein linkes Programm und kein rechtes. Es ist das Minimalprogramm eines Kontinents, der in der Welt des 21. Jahrhunderts relevant bleiben will. Europa hat aus seinen schlimmsten Fehlern gelernt – langsam, unvollständig, mit Rückschlägen, aber es hat gelernt. Ein Kontinent, der die Verbrechen seiner Geschichte anerkennt ohne daran zu zerbrechen, wäre glaubwürdig. Ein Kontinent, der Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde auch intern verteidigt, wäre ernst zu nehmen. Ein Kontinent, der seine Verteidigungsfähigkeit aufbaut weil er verstanden hat, dass Sicherheit eine Voraussetzung für alles andere ist, wäre ein Partner auf Augenhöhe. Dieser Kontinent hat nach 1945 etwas gebaut, das es in der Weltgeschichte nicht gab. Er kann es wieder tun, wenn er aufhört zu warten, dass andere es für ihn tun. Die historische Chance ist jetzt. Und sie wartet nicht.
Israel: Todesstrafe exklusiv? Warum das neue Gesetz vor allem Palästinenser betrifft
Israel hat die Todesstrafe für bestimmte Gewalttaten wieder eingeführt. Was auf den ersten Blick wie ein hartes, aber allgemeines Gesetz wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als hochproblematisch. Denn es zeichnet sich bereits jetzt ab: In der Praxis dürfte es fast ausschließlich Palästinenser betreffen. Das Gesetz führt die Todesstrafe für bestimmte tödliche Terrortaten ein; im […]
Israel hat die Todesstrafe für bestimmte Gewalttaten wieder eingeführt. Was auf den ersten Blick wie ein hartes, aber allgemeines Gesetz wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als hochproblematisch. Denn es zeichnet sich bereits jetzt ab: In der Praxis dürfte es fast ausschließlich Palästinenser betreffen. Das Gesetz führt die Todesstrafe für bestimmte tödliche Terrortaten ein; im Westjordanland-Teil gilt es ausdrücklich für ‚Bewohner des Gebiets‘ und schließt israelische Staatsbürger und israelische Bewohner ausdrücklich aus Israel betreibt zwei unterschiedliche Rechtssysteme: ein ziviles für israelische Staatsbürger und ein militärisches für Palästinenser in den besetzten Gebieten, insbesondere im Westjordanland. Und genau diese Militärgerichte stehen nun im Zentrum des neuen Gesetzes. Berichte von The Guardian und der Washington Post machen deutlich, dass die Todesstrafe vor allem dort zur Anwendung kommen soll, also in einem System, das fast ausschließlich Palästinenser betrifft. Das hat weitreichende Konsequenzen. Während israelische Staatsbürger weiterhin vor zivilen Gerichten stehen, könnten Palästinenser in Militärverfahren mit deutlich härteren und teilweise verpflichtenden Strafen konfrontiert werden. Das Gesetz wird in der Praxis zu einem Instrument mit klarer Zielrichtung. Genau das ist der Kern der Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen von einem diskriminierenden Gesetz, das grundlegende Prinzipien der Gleichheit vor dem Recht untergräbt. Wenn zwei Gruppen unterschiedlichen Gerichtssystemen unterliegen und eines davon nun die Todesstrafe vorsieht , entsteht zwangsläufig eine massive Ungleichbehandlung. Auch die internationale Reaktion fällt ungewöhnlich deutlich aus. In einer gemeinsamen Erklärung warnen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, vor einem Rückschritt in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, sondern um die konkrete Ausgestaltung dieses Gesetzes und seine absehbaren Folgen. Besonders brisant ist dabei die Rolle der Militärgerichte selbst. Diese stehen seit Jahren in der Kritik: wegen eingeschränkter Verteidigungsrechte, mangelnder Transparenz und hoher Verurteilungsquoten. Wenn in genau diesem System nun die Todesstrafe verhängt werden kann, verschärft das die Problematik erheblich. Denn ein Fehlurteil ist hier nicht mehr korrigierbar. Jubel von rechts und Zweifel am Bestand des Gesetzes Während internationale Kritik laut wird, kommt aus Teilen der israelischen Regierung offene Zustimmung. Besonders deutlich äußerte sich der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der das Gesetz als lange überfälligen Schritt feierte. Laut mehreren Berichten, sprach er von einem „wichtigen Sieg im Kampf gegen Terrorismus“. In rechtsextremen politischen Kreisen wurde die Entscheidung regelrecht zelebriert, inklusive Jubel in der Knesset. Ben-Gvir, der einen Anstecker in Form eines Galgen trug, sagte im Anchluss das Gesetz würde Israel „den Stolz zurückbringen.“ Auch jüdische Stimmen wie etwa die Jüdische Allgemeine protestiert entschieden gegen das Gesetz. Doch der Jubel des rechtsextremen Lager steht auf wackeligem Fundament. Denn das Gesetz könnte noch juristisch scheitern. Israels Oberstes Gericht hat in der Vergangenheit wiederholt Gesetze kassiert, die als unverhältnismäßig oder verfassungswidrig eingestuft wurden. Auch in diesem Fall rechnen viele Beobachter mit Klagen. Kritik kommt dabei nicht nur aus dem Ausland oder von NGOs, sondern auch aus Teilen der israelischen Öffentlichkeit selbst. Damit steht das Gesetz an einem sensiblen Punkt: Es ist beschlossen, aber keineswegs endgültig gesichert. Ob es tatsächlich angewendet wird, dürfte nicht zuletzt von juristischen Auseinandersetzungen innerhalb Israels abhängen. Entscheidend ist im Endeffekt wie und wo das Gesetz angewendet wird. Das Gesetz hat auch politische Signawirkung In einer Region die dauerhaft unter politischen Spannungen steht und mit dauerhaften ethnischen Konflikten zu kämpfen hat, wirkt dieses Gesetz wie der letzte Tropfen. Das Gesetz führt den Rechtsstaat ad absurdum und hat eine politische Signalwirkung: eine bestimmte Etnie ist nicht erwünscht.