Schleichende Annexion: Während die Welt auf den Iran schaut, verschwindet das Westjordanland

Es ist die klassische Ablenkung: Während Kameras und Schlagzeilen auf den Iran-Krieg gerichtet sind, vollzieht sich im besetzten Westjordanland eine Verschiebung, die Jahrzehnte der Nahostdiplomatie auf den Kopf stellt. Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, Hektar für Hektar — und die Welt schaut kaum hin.

Im Februar 2026 haben 85 UN-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der EU, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit Israels jüngste Maßnahmen im Westjordanland scharf verurteilt. Die gemeinsame Erklärung ist eindeutig: Die Schritte seien „rechtswidrig“, verstießen gegen das Völkerrecht und müssten „unverzüglich rückgängig gemacht werden“. Selbst UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Maßnahmen als „destabilisierend“.

Das E1-Projekt: Eine Siedlung, die einen Staat verhindert

Besonders brisant ist das sogenannte E1-Projekt. Der Plan sieht den Bau von 3.400 Wohneinheiten auf einem zwölf Quadratkilometer großen Gebiet östlich von Jerusalem vor — in einem Korridor, der den nördlichen und südlichen Teil des Westjordanlands verbindet. Wird er bebaut, ist eine territorial zusammenhängende palästinensische Staatlichkeit geografisch unmöglich.

Bundesaußenminister Johann Wadephul besuchte Israel deshalb unangekündigt — aus Sicherheitsgründen reiste er ohne vorherige Ankündigung — und stellte klar: „Es muss eine Situation verhindert werden, in der die Möglichkeit einer Zukunft für die Palästinenser in eigener Staatlichkeit ausgeschlossen wird.“ Kanzler Friedrich Merz nannte das Vorgehen Israels offen „Annexionsschritte“ und forderte einen Stopp.

Vertreibungen im Rekordtempo

Die Zahlen hinter der Politik sind nüchtern. Zwischen Januar 2023 und Februar 2026 wurden laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) insgesamt 4.765 Palästinenserinnen und Palästinenser aus 97 Siedlungen und Gemeinden im C-Gebiet des Westjordanlands vertrieben. Allein im Januar 2026 wurden über 600 Menschen aus der beduinischen Gemeinschaft Ras Ein al-Ouja vertrieben — die größte Einzelvertreibung durch Siedlergewalt seit drei Jahren.

Im besetzten Gebiet leben heute rund 500.000 israelische Siedler neben etwa drei Millionen Palästinensern. Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen illegal — Israel bestreitet das und betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Gebiet, sondern als Teil des historischen jüdischen Heimatlandes.

Knesset stimmt für Annexionsgesetz

Im Oktober 2025 stimmte die Knesset mit knapper Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, der die israelische Souveränität auf alle Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria — dem besetzten Westjordanland — ausweiten soll. Der Antrag passierte die erste Hürde mit 25 zu 24 Stimmen. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, würde israelisches Zivilrecht in den Siedlungen gelten — ein formeller Bruch mit dem bisherigen Völkerrechtsstatus.

Selbst Washington zeigte sich zunächst skeptisch: US-Außenminister Rubio erklärte, man respektiere Israels demokratische Prozesse, halte den Zeitpunkt aber für „kontraproduktiv“. Präsident Trump hatte noch im September 2025 betont, er werde eine israelische Annexion des Westjordanlands nicht zulassen. Seitdem ist es still geworden aus dem Weißen Haus zu diesem Thema — der Iran-Krieg dominiert die Agenda.

Was auf dem Spiel steht

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte 2024 in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Israels Präsenz im Westjordanland „nicht mehr vorübergehend“ und damit völkerrechtswidrig sei. Das Gericht befand zudem, dass Israels Gesetzgebung eine „nahezu vollständige Trennung“ zwischen Siedler- und palästinensischen Gemeinschaften vorschreibe — ein Verstoß gegen das internationale Diskriminierungsverbot.

Hunderte UN-Resolutionen, IGH-Gutachten, europäische Appelle — und dennoch setzt Israel seinen Kurs fort. Die Frage, die Nahost-Experten stellen, lautet nicht mehr ob eine Zweistaatenlösung schwierig ist. Sie lautet: Ist sie auf dem Boden, den es noch gibt, überhaupt noch möglich?