175 Staaten haben im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung für eine Resolution gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gestimmt, mit Schwerpunkt auf Femiziden. Die USA haben sich enthalten, gemeinsam mit Russland, Belarus, Argentinien, Kamerun und Burkina Faso. Somalia stimmte als einziger Staat dagegen. Was hinter den Enthaltungen steckt und warum die Begründung aus Washington nicht trägt.
Res.Publica, 18. November 2026.
Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung, zuständig für soziale und humanitäre Fragen sowie Menschenrechte, hat am 17. November die Resolution A/C.3/81/L.16/Rev.1 angenommen. Ihr Titel: „Intensification of efforts to prevent and eliminate all forms of violence against women and girls“. Die Resolution wird jedes Jahr fortgeschrieben, in diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen und Mädchen, also auf Femiziden. Eingebracht haben den Text die Niederlande und Frankreich.
Das Ergebnis laut Abstimmungstafel: 175 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen.
- Nein: Somalia
- Enthaltung: USA, Russland, Belarus, Argentinien, Kamerun, Burkina Faso
- Nicht abgestimmt: Afghanistan, Bolivien, Dominica, Iran, Kiribati, St. Kitts und Nevis, São Tomé und Príncipe, Seychellen, Sierra Leone, Tuvalu, Venezuela
Die elf fehlenden Stimmen tauchen in den meisten Posts zur Abstimmung nicht auf. Daraus lässt sich aber keine Haltung ablesen: Gründe für eine fehlende Stimme können Abwesenheit, Beitragsrückstände oder wie bei Afghanistan eine umstrittene Vertretung sein.
Was die Staaten als Grund nennen
USA: Die Erklärung hielt Kali Gasteiger von der US-Mission. Washington unterstütze das Ende von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, könne aber nicht zustimmen. Der Kern der Begründung ist Abtreibung: Die USA stören sich an den Begriffen „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und „sichere Abtreibung“ in Absatz 4 der Resolution. „Es gibt kein internationales ‚Recht auf Abtreibung‘“, heißt es, auch nicht unter dem Begriff sexuelle und reproduktive Gesundheit. Unter Berufung auf die Genfer Konsenserklärung beansprucht Washington das „souveräne Recht“ jedes Staates, Abtreibung ohne Druck von außen, „insbesondere von der UN“, zu verbieten. Den Begriff „gender“ versteht die US-Delegation nach eigener Aussage nur als die zwei Geschlechter, männlich und weiblich. Außerdem verweist sie auf sieben Änderungsanträge, über die vor der Endabstimmung abgestimmt wurde: Es gebe keinen Konsens zu sicherer Abtreibung, reproduktiver Gesundheit, Überprüfungskonferenzen und nationaler Souveränität.
Belarus: Der belarussische Vertreter sagte nach der Abstimmung, der Text spiegle „die Interessen nur einzelner Organisationen“. Minsk lehnt Formulierungen zu „Gender-Ideologie“, zur sexuellen Selbstbestimmung von Mädchen, zu umfassender Sexualaufklärung, zu Abtreibung und zur Überprüfung traditioneller Familienbilder ab. Kritisiert wird auch die Aufforderung an alle Staaten, Gesetze gegen geschlechtsspezifische Tötungen zu erlassen, ohne Rücksicht auf nationale Rechtssysteme. Belarus will strittige Passagen nach eigenem Recht auslegen.
Somalia, Russland, Argentinien, Kamerun, Burkina Faso: Eine Begründung haben wir bis zum Redaktionsschluss nicht gefunden. Somalia hat sich laut Kaab TV bislang gar nicht geäußert. Argentinien unter Javier Milei stimmt in Gender-Fragen seit 2024 auffällig oft mit den USA.
Strittig war im Ausschuss außerdem ein Souveränitätsvorbehalt: Ein neuer Absatz sollte festhalten, dass die Resolution nur unter Achtung nationaler Gesetze sowie religiöser und kultureller Werte umgesetzt wird. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Freibrief für alle Staaten, die Resolution beliebig auszulegen.
Warum die US-Begründung nicht trägt
Erstens: Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend. Das Argument, der Text könne nationale Gesetze übergehen, läuft deshalb ins Leere. Kein Staat muss wegen dieser Resolution ein einziges Gesetz ändern.
Zweitens: Washington sagt, es unterstütze das Ziel. Trotzdem enthält es sich bei einem Text, dessen Kern der Schutz von Frauen vor Tötung ist, wegen eines Absatzes zu reproduktiver Gesundheit und Abtreibung. Bei dieser Enthaltung wiegt das Wort schwerer als der Inhalt.
Drittens ist das kein Ausrutscher, sondern Linie. Schon am 10. November wollten die USA in den Resolutionen zu weiblicher Genitalverstümmelung und zu Geburtsfisteln die reproduktive Gesundheit unter den Vorbehalt nationaler Gesetze stellen. Der Ausschuss beschloss, über die Änderungsanträge gar nicht erst abzustimmen. Im März stimmten die USA bei der UN-Frauenrechtskommission als einziger Staat gegen deren Schlussfolgerungen, 37 zu 1. Es war das erste Mal in 70 Jahren, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen nicht im Konsens verabschieden konnte.
Wer bei Gewalt gegen Frauen in einer Reihe mit Russland und Belarus landet, sollte sich fragen, ob die eigene Begründung das trägt.
Wie es weitergeht
Die Abstimmung vom 17. November fand im Ausschuss statt. Die Generalversammlung stimmt im Dezember im Plenum endgültig ab. Dort ändern sich Voten manchmal noch: Argentinien stimmte 2024 im Ausschuss gegen eine Resolution zu digitaler Gewalt gegen Frauen und im Plenum dann dafür.
Quellen
- Horn Diplomat, Ergebnis der Abstimmung: https://www.horndiplomat.com/somalia-alone-votes-against-un-draft-on-violence-against-women/
- US-Mission bei den Vereinten Nationen, Explanation of Vote: https://usun.usmission.gov/explanation-of-vote-for-unga-81-3c-resolution-intensification-of-efforts-to-prevent-and-eliminate-all-forms-of-violence-against-women-and-girls/
- reform.news, Erklärung von Belarus (russisch): https://reform.news/belarus-ne-podderzhala-rezoljuciju-oon-protiv-nasilija-v-otnoshenii-zhenshhin/
- Kaab TV, Somalia ohne Begründung (englisch): https://en.kaabtv.com/somalias-un-vote-on-womens-rights-raises-questions/
- Política Argentina, Argentinien und US-Gründe (spanisch): https://www.politicargentina.com/notas/202611/77176-175-paises-votaron-contra-la-violencia-hacia-las-mujeres-argentina-se-abstuvo-junto-a-camerun-somalia-y-burkina-faso.html
- Diario de Rivera, Argentiniens Abstimmungen 2024 (spanisch): https://www.diarioderivera.com.ar/2026/11/17/la-onu-voto-una-iniciativa-para-combatir-la-violencia-contra-mujeres-y-ninas-argentina-se-abstuvo/
- UN Press, Dritter Ausschuss am 10.11.2026 (englisch): https://press.un.org/en/2026/gashc4457.doc.htm
- CFR, Bilanz der 70. UN-Frauenrechtskommission (englisch): https://www.cfr.org/articles/justice-for-women-and-girls-an-assessment-of-the-70th-un-commission-on-the-status-of-women
- ISHR, Streit um den Souveränitätsvorbehalt (englisch): https://ishr.ch/latest-updates/unga81-civil-society-calls-on-states-to-uphold-multilateralism-and-reject-sovereignty-opt-out-on-violence-against-women-resolution/


