18.11.2026
Aktualisiert: 16:36 Uhr
Deutschland Analyse

Gesucht: 9.529 Stimmen, belegt: 146. Warum Karlsruhe die Bundestagswahl nicht nachzählen lässt

Dem BSW fehlten bei der Bundestagswahl 9.529 Stimmen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat es Hochrechnungen, Statistik und Einzelfälle vorgelegt, konkret belegt waren am Ende 146 Stimmen. Karlsruhe hat die Beschwerde deshalb verworfen, ohne die Stimmzettel anzusehen. Was das BSW vorgetragen hat, warum das Gericht nicht nachzählen lässt und wo die Kritik daran einen Punkt hat.

Res.Publica, 18. November 2026.


Die Bundestagswahl 2025 wird nicht neu ausgezählt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis des BSW einstimmig als unzulässig verworfen (Az. 2 BvC 4/26). Der Beschluss stammt vom 20. Oktober 2026 und wurde heute veröffentlicht. Eine mündliche Verhandlung gab es nicht.

Eingelegt hatten die Beschwerde vier Wahlberechtigte, nach Angaben der dpa darunter Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Das BSW, das sich inzwischen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft nennt, war im Februar 2025 auf 2.472.947 Zweitstimmen gekommen. Das sind 4,981 Prozent. Für den Einzug in den Bundestag fehlten 9.529 Stimmen, gemessen an 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen also knapp 0,02 Prozentpunkte.

Wichtig für alles Weitere: Das Gericht hat nicht entschieden, dass richtig gezählt wurde. Es hat entschieden, dass die Beschwerde nicht genug Konkretes enthält, um überhaupt in die Prüfung einzusteigen.

Was das BSW vorgetragen hat

Der Beschluss gibt den Vortrag der Beschwerdeführerinnen ausführlich wieder (Randnummern 24 bis 56). Er stützt sich auf zwei Fehlerquellen.

Erstens: zu Unrecht ungültige Stimmen. Im vorläufigen Ergebnis waren 285.228 Zweitstimmen ungültig. Die Beschwerde nimmt an, dass davon rund 2 Prozent zu Unrecht verworfen wurden, und rechnet das auf rund 55.000 zusätzliche gültige Zweitstimmen hoch, von denen das BSW überproportional profitiert hätte. Als Gründe nennt sie die Namensähnlichkeit mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland, die auf dem Stimmzettel direkt über dem BSW stand, und eine ungünstige Faltung der Zettel.

Zweitens: falsch zugeordnete Stimmen. BSW-Stimmen seien bei Bündnis Deutschland, beim SSW oder bei anderen Kleinparteien gelandet, oder Stapel mit Erst- und Zweitstimmen seien vertauscht worden. Um das zu zeigen, hat das BSW die Ergebnisse der Wahlbezirke durchsucht:

  • 714 Wahlbezirke, in denen das BSW null bis drei Stimmen bekam, Kleinstparteien aber mindestens eine. Dort vermutet die Beschwerde 1.479 fehlende Stimmen.
  • 2.080 weitere Wahlbezirke mit auffällig wenig BSW-Stimmen, zusammen 2.830 Stimmen.
  • Eine Stichprobe aus 50 Wahlbezirken, die nach der Wahl nachgezählt wurden: In 39 änderte sich nichts, in 9 bekam das BSW Stimmen dazu, in 2 verlor es welche. Unterm Strich waren es 15 Stimmen mehr. Hochgerechnet auf alle 95.109 Wahlbezirke ergibt das 28.533 Stimmen.

Zusammengezählt kommt die Beschwerde auf ein „Potenzial“ von 32.842 falsch zugeordneten Zweitstimmen. Dazu kommen Einzelfälle: In einem Briefwahlbezirk in Mettmann ergab die Nachzählung, dass alle 14 Stimmen für Bündnis Deutschland in Wahrheit BSW-Stimmen waren. In Bremen kamen nach Nachzählungen 37 BSW-Stimmen dazu.

Ein Punkt, der in der Debatte oft untergeht: Die Einspruchsfrist beim Bundestag endete zwei Monate nach der Wahl, am 23. April 2025. Die Bundeswahlleiterin hat die Ergebnisse aller Wahlbezirke erst am 30. April veröffentlicht. Das BSW musste seinen Einspruch also begründen, bevor es die vollständigen amtlichen Daten hatte. Die Beschwerde rügt das ausdrücklich.

Verwechslungen gab es wirklich

Fair ist auch das: Die These ist nicht aus der Luft gegriffen. Zwischen vorläufigem und amtlichem Ergebnis bekam das BSW 4.277 Stimmen dazu. Die Stellungnahmen der Landeswahlleitungen im Bundestagsverfahren (Drucksache 21/3100) bestätigen mehrere Verwechslungen mit Bündnis Deutschland: In Brandenburg waren 141 BSW-Stimmen in drei Wahlbezirken bei Bündnis Deutschland verbucht, in Bremen 36 Stimmen in drei Wahlbezirken. Hessen meldet ebenfalls Vertauschungen zwischen beiden Parteien, allerdings auch zwischen anderen Parteien.

Diese Fehler sind aber gefunden und korrigiert worden, bevor das amtliche Ergebnis feststand. Die Frage vor Gericht war eine andere: Gibt es darüber hinaus noch unentdeckte Fehler in der Größenordnung von fast 10.000 Stimmen?

Wie Karlsruhe begründet

Wer eine Wahl anficht, muss nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz einen konkreten Sachverhalt vortragen, aus dem sich ein Wahlfehler ergibt, der die Sitzverteilung verändern könnte. Daran scheitert die Beschwerde in allen Punkten. Die zentralen Aussagen aus Beschluss und Pressemitteilung:

  • Möglichkeiten sind keine Belege. Andeutungen und Vermutungen reichen nicht, „das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern“. Viele Verdachtsfälle ergeben zusammen keinen konkreten Fehler.
  • Knapp ist kein Argument. „Ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen.“ Die Knappheit spielt laut Gericht erst eine Rolle, wenn ein Fehler konkret dargelegt ist, etwa bei der Frage, wie viele Wahlbezirke man nachzählt.
  • Abweichungen sind normal. Dass das BSW in manchen Wahlbezirken kaum Stimmen hatte, ist für das Gericht „bloße Spekulation“. Lokale Unterschiede seien „Wesenszug und Folge freier Wahlen“.
  • Korrekturen zeigen, dass die Kontrolle funktioniert. „Vorgenommene Korrekturen indizieren für sich genommen keine weiteren, nicht korrigierten Fehler.“ Sie zeigten vielmehr, dass die gesetzlichen Prüfschritte gewirkt haben.
  • Keine besondere Verwechslungsgefahr. Auf dem Stimmzettel stand Bündnis Deutschland in Großbuchstaben mit vollem Namen, das BSW mit Kurzbezeichnung und vollem Namen daneben. Das gemeinsame Wort „Bündnis“ begründe kein Risiko, das über das allgemeine Fehlerrisiko hinausgeht.
  • Keine Stapelvertauschung. Zweit- und Erststimmen werden nacheinander sortiert und gezählt. Ein Nebeneinanderliegen der Stapel, das für eine Verwechslung nötig wäre, sei damit ausgeschlossen.
  • Nachzählen ist Sache der Kreise. Ob nachgezählt wird, entscheidet der Kreiswahlausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen, und zwar nur bei konkreten Anhaltspunkten. Statistische Auffälligkeiten oder Korrekturen anderswo verpflichten ihn nicht dazu.

Die 146 Stimmen

Den konkretesten Teil hat das BSW erst in Karlsruhe nachgereicht: eidesstattliche Erklärungen von Wählerinnen und Wählern, die nach eigener Aussage in Wahlbezirken BSW gewählt haben, in denen amtlich keine BSW-Stimme gezählt wurde. Das Gericht hat diese Erklärungen zur Kenntnis genommen. Zusammen betreffen sie 146 Zweitstimmen.

Sie scheitern doppelt. Erstens sind sie zu spät gekommen: Nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Bundestag „kann die Begründung nicht mehr nachgeholt oder ergänzt werden“. Das soll nach dem Gericht sicherstellen, dass die Zusammensetzung des Parlaments schnell verbindlich feststeht. Zweitens würde selbst dann nichts passieren, wenn alle 146 Stimmen dem BSW zustünden. Es fehlten immer noch 9.383.

Der Zirkel: ohne Stimmzettel kein Beleg

Hier setzt die Kritik des BSW an, und sie verdient eine ernsthafte Antwort. Wagenknecht sagte schon vor der Entscheidung, mehr Belege könne man „ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen“. Das Argument: Einen konkreten Zählfehler kann man nur nachweisen, wenn man die Stimmzettel sieht. Die sieht man aber nur bei einer Nachzählung, und die gibt es nur, wenn man vorher einen konkreten Fehler nachweist.

Das ist kein Hirngespinst einer enttäuschten Partei. Die Juristin Halina Wawzyniak, frühere Bundestagsabgeordnete der Linken und heute parteilos, hat im Verfassungsblog schon zur Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses geschrieben, der Ausschuss fordere „Unmögliches“. Es sei „schlichtweg unrealistisch“, für die nötige Zahl an Stimmen konkrete Vorgänge aufzuführen. Ihr Fazit: Der Fall lege „eine Rechtsschutzlücke offen, die dringend geschlossen werden müsste“. Ein gesetzliches Recht auf Nachzählung gibt es in Deutschland tatsächlich nicht, auch nicht bei knappen Ergebnissen. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sagte vor der Entscheidung der dpa: „Es gibt kein Recht auf eine Neuauszählung.“

Der Zirkel hat aber zwei Lücken.

Die erste: Es gibt einen Weg an die Stimmzettel, und er führt über die Kreise. Nachzählungen haben stattgefunden, in Berlin etwa in 77 von 3.598 Wahlbezirken, in Bayern in 32, in Baden-Württemberg in 31. Sie werden von den Kreiswahlausschüssen angeordnet, bevor das Ergebnis endgültig festgestellt ist. Wawzyniak hält dem BSW genau das vor: Es hätte in allen Kreisen förmlich Nachzählungen beantragen müssen, statt die Wahlleitungen nur auf Auffälligkeiten hinzuweisen. BSW-Chef Fabio De Masi widerspricht, die Partei habe alle Wahlleitungen informiert, und die Daten auf Wahlbezirksebene hätten oft gar nicht vorgelegen, als die Kreiswahlausschüsse tagten. Beides kann stimmen. Es zeigt, dass das Zeitfenster für das BSW sehr eng war.

Die zweite: Die Hochrechnung trägt nicht so weit, wie sie klingt. Die 28.533 Stimmen beruhen auf 15 Stimmen aus 50 Wahlbezirken. Nachgezählt wird aber nur dort, wo es einen Anlass gibt. Die Stichprobe ist also nicht zufällig, sondern besteht aus Bezirken, in denen schon jemand Zweifel hatte. Laut Wawzyniak lagen zudem 40 der 50 Bezirke in Berlin. Wer daraus auf alle 95.109 Wahlbezirke hochrechnet, unterstellt, dass überall so viel schiefgelaufen ist wie dort, wo man gezielt nachgesehen hat. Das ist unsere Einordnung, nicht die des Gerichts, aber sie erklärt, warum Karlsruhe die Zahl nicht als Beleg gelten lässt.

Man kann beides zugleich festhalten: Das deutsche Wahlprüfungsrecht macht es sehr schwer, ein knappes Ergebnis überprüfen zu lassen. Und die Beschwerde des BSW war keine starke Beschwerde.

Was auf dem Spiel stand

Politisch ging es um viel. Mit genau 5 Prozent hätte das BSW nach unserer eigenen Rechnung 34 der 630 Sitze bekommen. Wir haben die Sitze mit dem gesetzlichen Verfahren nach Sainte-Laguë neu verteilt, auf Basis des amtlichen Endergebnisses und mit 9.529 zusätzlichen BSW-Stimmen. CDU, CSU und SPD kämen dann zusammen auf 310 Sitze statt 328. Für eine Mehrheit braucht es 316. Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz hätte ihre Mehrheit verloren. Das BSW selbst spricht von 35 Sitzen, die Abweichung liegt im Rahmen dessen, wie die zusätzlichen Stimmen verteilt werden.

Sitzverteilung im Bundestag heute und mit BSW bei 5 Prozent: CDU/CSU und SPD hätten 310 statt 328 Sitze, Mehrheit 316

Gerade deshalb ist der Satz des Gerichts zur Funktionsfähigkeit des Parlaments wichtig. Die strengen Anforderungen sollen verhindern, dass ein ordnungsgemäß festgestelltes Ergebnis auf spekulativer Grundlage infrage gestellt wird und ein gewählter Bundestag jahrelang unter Vorbehalt arbeitet.

Die Reaktionen

Wagenknecht nannte den Beschluss ein „Fehlurteil“: „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik“, und das „mit höchstrichterlicher Billigung“. Künftig sei die Prüfung knapper Ergebnisse aussichtslos, selbst echte Wahlfälschung wäre möglich, ohne dass sich die betroffene Partei wehren könne. De Masi kritisierte gegenüber dem RND, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, und sprach von einer „Selbstdemontage für das höchste deutsche Gericht“.

Für den Vorwurf der Wahlfälschung gibt es im gesamten Verfahren keinen Anhaltspunkt. Auch das BSW hat in Karlsruhe keine Manipulation behauptet, sondern Zählfehler.

Wie es dazu kam

  • 23. Februar 2025: Bundestagswahl, das BSW liegt im vorläufigen Ergebnis bei 2.468.670 Stimmen.
  • März 2025: Karlsruhe lehnt Eilanträge des BSW ab, im Mai folgen zwei verworfene Organklagen, unter anderem zur Reihenfolge auf dem Stimmzettel.
  • 14. März 2025: Amtliches Endergebnis, 4.277 Stimmen mehr für das BSW, es bleibt bei 4,981 Prozent.
  • 22. April 2025: Zwei Einsprüche beim Bundestag, einer von vier Wahlberechtigten, einer vom BSW selbst und weiteren Personen.
  • 18. Dezember 2025: Der Bundestag weist die Einsprüche zurück, soweit es um die Auszählung geht, mit 426 zu 129 Stimmen bei einer Enthaltung. Union, SPD, Grüne und Linke stimmen im Ausschuss dafür, die AfD dagegen. Die übrigen Rügen des BSW stellt der Bundestag zurück.
  • Februar 2026: Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe, 177 Seiten.
  • 20. Oktober 2026: Beschluss des Zweiten Senats, veröffentlicht am 18. November.

Was bleibt

Für das BSW ist der Weg in diesen Bundestag versperrt. Der Bundestag hatte im Dezember 2025 nur über die Rügen zur Auszählung entschieden und die übrigen Punkte des BSW-Einspruchs zurückgestellt. Eine Entscheidung darüber haben wir bisher nicht gefunden. Dass sie an der Sitzverteilung etwas ändert, ist nicht zu erwarten.

Offen bleibt die grundsätzliche Frage. Karlsruhe hat schon im Juli in einem anderen Verfahren angemahnt, der Bundestag bearbeite Wahleinsprüche zu langsam. Und dass es kein Recht auf Nachzählung gibt, auch nicht bei einem Abstand von 0,02 Prozentpunkten, ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, nicht des Gerichts. Wawzyniak schlägt vor, eine Nachzählung gesetzlich vorzuschreiben, wenn ein Ergebnis sehr knapp ist. Viele US-Bundesstaaten etwa zählen automatisch nach, wenn der Abstand unter einer festen Schwelle liegt. Ob der Bundestag sich damit beschäftigen will, ist nach diesem Beschluss eine politische Frage.

Quellen

  • Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Oktober 2026, 2 BvC 4/26: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/10/cs20261020_2bvc000426.html
  • Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 74/2026 vom 18. November 2026: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-074.html
  • Deutscher Bundestag, Wahlprüfungsbeschwerde zum Zweitstimmenergebnis der Partei BSW erfolglos: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw47-bundesverfassungsgericht-1233738
  • Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3100, Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (WP 893/25 und 894/25): https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103100.pdf
  • Deutscher Bundestag, Abstimmung vom 18. Dezember 2025: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-wahlpruefung-1129218
  • Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4785, Stellungnahme im Verfahren 2 BvC 4/26: https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104785.pdf
  • Bundeswahlleiterin, endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025: https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
  • Halina Wawzyniak, Verfassungsblog, 2. Dezember 2025: https://verfassungsblog.de/?p=99356
  • LTO, Wahlprüfungsbeschwerde des BSW nicht erfolgreich: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc426-bsw-wahlpruefungsbeschwerde-nicht-erfolgreich
  • ZDFheute, BSW scheitert mit Beschwerde: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-klage-bundestagswahl-gescheitert-100.html
  • dpa-AFX via onvista, Vorbericht mit Zitaten Wagenknecht und Schönberger: https://www.onvista.de/news/2026/11-18-roundup-bundesverfassungsgericht-entscheidet-zu-bsw-wahlbeschwerde-0-10-26577635
  • beck-aktuell, BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht: https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bsw-wahlpruefungsbeschwerde-bverfg-karlsruhe-2026-02-18
  • beck-aktuell, Karlsruhe verlangt vom Bundestag mehr Tempo (2 BvC 20/26): https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/bverfg-2bvc2026-wahlrechtspruefung-2025-bundestag-tempo-2026-08-06