Israel hat die Todesstrafe für bestimmte Gewalttaten wieder eingeführt. Was auf den ersten Blick wie ein hartes, aber allgemeines Gesetz wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als hochproblematisch. Denn es zeichnet sich bereits jetzt ab: In der Praxis dürfte es fast ausschließlich Palästinenser betreffen.
Das Gesetz führt die Todesstrafe für bestimmte tödliche Terrortaten ein; im Westjordanland-Teil gilt es ausdrücklich für ‚Bewohner des Gebiets‘ und schließt israelische Staatsbürger und israelische Bewohner ausdrücklich aus
Israel betreibt zwei unterschiedliche Rechtssysteme: ein ziviles für israelische Staatsbürger und ein militärisches für Palästinenser in den besetzten Gebieten, insbesondere im Westjordanland. Und genau diese Militärgerichte stehen nun im Zentrum des neuen Gesetzes. Berichte von The Guardian und der Washington Post machen deutlich, dass die Todesstrafe vor allem dort zur Anwendung kommen soll, also in einem System, das fast ausschließlich Palästinenser betrifft.
Das hat weitreichende Konsequenzen. Während israelische Staatsbürger weiterhin vor zivilen Gerichten stehen, könnten Palästinenser in Militärverfahren mit deutlich härteren und teilweise verpflichtenden Strafen konfrontiert werden. Das Gesetz wird in der Praxis zu einem Instrument mit klarer Zielrichtung.
Genau das ist der Kern der Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen von einem diskriminierenden Gesetz, das grundlegende Prinzipien der Gleichheit vor dem Recht untergräbt. Wenn zwei Gruppen unterschiedlichen Gerichtssystemen unterliegen und eines davon nun die Todesstrafe vorsieht , entsteht zwangsläufig eine massive Ungleichbehandlung.
Auch die internationale Reaktion fällt ungewöhnlich deutlich aus. In einer gemeinsamen Erklärung warnen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, vor einem Rückschritt in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, sondern um die konkrete Ausgestaltung dieses Gesetzes und seine absehbaren Folgen.
Besonders brisant ist dabei die Rolle der Militärgerichte selbst. Diese stehen seit Jahren in der Kritik: wegen eingeschränkter Verteidigungsrechte, mangelnder Transparenz und hoher Verurteilungsquoten. Wenn in genau diesem System nun die Todesstrafe verhängt werden kann, verschärft das die Problematik erheblich. Denn ein Fehlurteil ist hier nicht mehr korrigierbar.
Jubel von rechts und Zweifel am Bestand des Gesetzes
Während internationale Kritik laut wird, kommt aus Teilen der israelischen Regierung offene Zustimmung. Besonders deutlich äußerte sich der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der das Gesetz als lange überfälligen Schritt feierte. Laut mehreren Berichten, sprach er von einem „wichtigen Sieg im Kampf gegen Terrorismus“. In rechtsextremen politischen Kreisen wurde die Entscheidung regelrecht zelebriert, inklusive Jubel in der Knesset. Ben-Gvir, der einen Anstecker in Form eines Galgen trug, sagte im Anchluss das Gesetz würde Israel „den Stolz zurückbringen.“ Auch jüdische Stimmen wie etwa die Jüdische Allgemeine protestiert entschieden gegen das Gesetz.
Doch der Jubel des rechtsextremen Lager steht auf wackeligem Fundament. Denn das Gesetz könnte noch juristisch scheitern. Israels Oberstes Gericht hat in der Vergangenheit wiederholt Gesetze kassiert, die als unverhältnismäßig oder verfassungswidrig eingestuft wurden. Auch in diesem Fall rechnen viele Beobachter mit Klagen. Kritik kommt dabei nicht nur aus dem Ausland oder von NGOs, sondern auch aus Teilen der israelischen Öffentlichkeit selbst.
Damit steht das Gesetz an einem sensiblen Punkt: Es ist beschlossen, aber keineswegs endgültig gesichert. Ob es tatsächlich angewendet wird, dürfte nicht zuletzt von juristischen Auseinandersetzungen innerhalb Israels abhängen. Entscheidend ist im Endeffekt wie und wo das Gesetz angewendet wird.
Das Gesetz hat auch politische Signawirkung
In einer Region die dauerhaft unter politischen Spannungen steht und mit dauerhaften ethnischen Konflikten zu kämpfen hat, wirkt dieses Gesetz wie der letzte Tropfen. Das Gesetz führt den Rechtsstaat ad absurdum und hat eine politische Signalwirkung: eine bestimmte Etnie ist nicht erwünscht.
