Sechs Regierungen, die zusammen fast 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten zum gemeinsamen Haushalt stellen, haben dem Rest der EU mitgeteilt: Ohne eine Kürzung um „mehrere hundert Milliarden Euro“ gibt es keine Einigung über den nächsten Siebenjahreshaushalt. Der Brief vom 28. September, unterzeichnet von Friedrich Merz und den Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Österreichs und Finnlands, kommt zwei Wochen vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel. Weil der Mehrjährige Finanzrahmen Einstimmigkeit erfordert, ist die Drohung keine Rhetorik. „Wenn der Haushalt nicht um Hunderte Milliarden gekürzt wird, gibt es dieses Jahr keine Einigung“, sagte ein Diplomat aus einem der sechs Länder vor Journalisten.
Die Zahl, gegen die sich die Sechs wehren, ist der Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2025: ein Haushalt von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Merz nennt ihn „schlicht nicht bezahlbar“ und sagt, er sei rund 60 Prozent größer als der laufende Finanzrahmen. Beide Zahlen stimmen. Worum es in dem Streit tatsächlich geht, verraten sie kaum.
Was die Sechs fordern
Eine Zielgröße nennt der Brief nicht. Die Kürzung um zwei Prozent, die die zyprische Ratspräsidentschaft im Juni ins Spiel brachte, weist er als „viel zu gering“ zurück. Stattdessen sollen die Ausgaben stärker in Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und den Kampf gegen irreguläre Migration fließen. Neue gemeinsame EU-Schulden schließt der Brief aus. Im Juni berichtete Reuters über ein internes Papier der Bundesregierung, das Berlins eigenes Ziel bei einer Kürzung um 400 Milliarden Euro ansetzt, etwa ein Fünftel des Kommissionsvorschlags. Laut der Kanzlei Matheson peilen die vorsichtigeren Hauptstädte eine Obergrenze von eher 1,1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens an, statt der von der Kommission vorgeschlagenen 1,26 Prozent.
Auf der anderen Seite steht eine Gruppe von 17 Mitgliedstaaten unter Führung Spaniens und Italiens. Sie will Agrar- und Regionalmittel schützen, eher über zwei Billionen Euro hinausgehen als darunter bleiben und gemeinsame Schulden nicht ausschließen. Irland, das bis Dezember den Ratsvorsitz innehat, will Anfang Oktober einen eigenen Kompromisstext vorlegen.
Woraus die 60 Prozent bestehen
Die zwei Billionen Euro sind in laufenden Preisen angegeben, sieben Jahre erwartete Inflation sind also eingerechnet. Der laufende Finanzrahmen für 2021 bis 2027 wurde mit 1,07 Billionen Euro in Preisen von 2018 beschlossen. In den Preisen der Jahre, in denen das Geld tatsächlich ausgegeben wird, entspricht das rund 1,2 Billionen Euro. Wer einen Euro von 2034 mit einem Euro von 2021 vergleicht, kommt auf 60 Prozent.
Aussagekräftiger ist der Anteil an der Wirtschaftsleistung Europas. Der laufende Finanzrahmen entspricht 1,13 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens, der Vorschlag der Kommission 1,26 Prozent. Laut der Aufschlüsselung der Kommission selbst werden 0,11 der 0,13 zusätzlichen Prozentpunkte für einen einzigen Zweck gebraucht: die Tilgung der Schulden, die die EU für den Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU aufgenommen hat. Die Stiftung Wissenschaft und Politik schätzt diese Tilgung ab 2028 auf 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld schuldet die EU ihren Anleihegläubigern. Kürzen lässt es sich nicht, nur strecken oder anders finanzieren.
Rechnet man die Tilgung der Coronaschulden heraus, bleiben im Kommissionsvorschlag rund 1,15 Prozent des BNE für die eigentlichen EU-Programme, fast genau die 1,13 Prozent, die heute ausgegeben werden.
Eine Obergrenze von 1,1 Prozent, wie sie das vorsichtige Lager will, ließe nach Abzug der Tilgung rund 0,99 Prozent für Programme übrig. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wären das etwa zwölf Prozent weniger als heute.
Die berichtete Berliner Kürzung um 400 Milliarden Euro brächte den Haushalt auf rund 1,0 Prozent des BNE und ließe etwa 0,9 Prozent für Programme übrig, rund ein Fünftel weniger als heute. Es handelt sich um eigene Näherungswerte, für die wir die Zahlen der Kommission proportional umgerechnet haben.
Anders gesagt: Die Kommission schlägt keine deutlich größere EU vor. Sie schlägt vor, die Programmausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung etwa stabil zu halten und die Schuldenrechnung obendrauf zu legen. Die Sechs schlagen vor, die Schuldenrechnung aus den bestehenden Programmen zu bezahlen.
Wer tatsächlich zahlt
In absoluten Zahlen ist Deutschland mit Abstand der größte Nettozahler. 2024 zahlte es laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 13,1 Milliarden Euro mehr in den regulären EU-Haushalt ein, als es zurückerhielt. Das sind 157 Euro pro Kopf oder 0,29 Prozent des Nationaleinkommens, der höchste Anteil unter den sechs Unterzeichnern. Frankreich, das den Brief nicht unterschrieben hat, zahlte 0,16 Prozent. Rechnet man den Wiederaufbaufonds mit ein, ändert sich das Bild, denn Deutschland erhielt 2024 hohe Zuschüsse aus NextGenerationEU. Auf dieser Grundlage kommt das IW für Schweden und Österreich auf jeweils 0,54 Prozent des Nationaleinkommens, für die Niederlande auf 0,41 und für Dänemark auf 0,40 Prozent, während Deutschland auf 0,35 Prozent fällt. Die Bundesbank kommt mit ihrer eigenen Methode auf eine deutsche Nettozahlung von rund 18 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent des Nationaleinkommens. Sie hält fest, dass Deutschland gemessen an seinem Einkommen nicht zu den größten Beitragszahlern gehörte.
Die Zahlen für 2024 haben einen Haken. Die Auszahlungen aus den EU-Kohäsionsfonds sanken von 52,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 31,2 Milliarden Euro im Jahr 2024, weil Geld in einem neuen Haushaltszyklus zuerst gebunden und erst Jahre später ausgezahlt wird. Nettoempfänger wie Polen, dessen Nettoeinnahmen von 8,1 auf 2,9 Milliarden Euro fielen, wirken deshalb weniger abhängig, als sie es gegen Ende des Jahrzehnts sein werden. Außerdem bilden Nettopositionen nicht ab, was Ökonomen meist für den größeren Vorteil der Mitgliedschaft halten: den Zugang zum Binnenmarkt.
Wo die Kürzungen landen würden
Der Brief verlangt drei Dinge zugleich: insgesamt weniger Geld, mehr Geld für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Migrationskontrolle und keine neuen gemeinsamen Schulden. Zusammen passen die drei nur an einer Stelle. Der Kommissionsvorschlag bündelt Kohäsionspolitik und Agrarsubventionen in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen mit einem Volumen von 865 Milliarden Euro, dem mit Abstand größten Posten im Haushalt. Der neue Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds umfasst 409 Milliarden Euro, darunter 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt. Soll der zweite Topf wachsen und das Gesamtvolumen um mehrere hundert Milliarden schrumpfen, muss der erste Topf um mehr als diesen Betrag schrumpfen.
Das ist eine legitime politische Entscheidung. Der Brief spricht sie allerdings nicht aus. Kohäsion und Landwirtschaft machen noch immer rund zwei Drittel der EU-Ausgaben aus, und sie sind die Teile des Haushalts, die direkt bei den Wählern ankommen, von Landwirten in Bayern bis zu Straßenbauprojekten im Osten Polens. Auch die deutschen Bundesländer haben ein eigenes Interesse am Ergebnis, denn Strukturfondsmittel fließen auch in deutsche Regionen zurück.
Merz zielt mit diesem Satz auf die Agrar- und Kohäsionsmittel. Er passt allerdings schlecht zu dem, was Europa nach eigener Aussage braucht. Der Wettbewerbsfähigkeitsbericht von Mario Draghi, den die Kommission selbst in Auftrag gegeben hatte, bezifferte den zusätzlichen Investitionsbedarf der EU 2024 auf 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr, 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP. Der gesamte EU-Haushalt würde mit 1,26 Prozent des BNE weniger als ein Drittel dieser Lücke schließen, selbst wenn jeder Euro dorthin flösse.
Was für die Sechs spricht
Das sparsame Lager hat ein Argument, das man in Brüssel leicht abtut. Merz argumentiert, die Regierungen kürzten zu Hause und sollten gleichzeitig einem größeren europäischen Haushalt zustimmen. Der Plan der Kommission, in Zeiten nationaler Sparhaushalte mehr Personal einzustellen, stößt bei den meisten Mitgliedstaaten auf Kritik, nicht nur bei den Nettozahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik warnt zudem, dass die geplanten Megafonds mit bis zu 800 Milliarden Euro an flexiblen Reserven die mehrjährige Planbarkeit opfern würden. Genau diese Planbarkeit macht den Haushalt für die Regionen und Landwirte, die auf ihn angewiesen sind, überhaupt erst handhabbar.
Dazu kommt ein demokratisches Argument. Nationale Parlamente stimmen jedes Jahr über ihre Haushalte ab, der Mehrjährige Finanzrahmen legt Ausgaben für sieben Jahre fest. Wer einen kleineren, gezielteren Finanzrahmen fordert, ist deshalb nicht automatisch europafeindlich.
Die Sechs wollen einen kleineren Haushalt, mehr Geld für Verteidigung und keine neuen Schulden. Sie sagen nicht, welche Regionen und welche Landwirte dafür Geld verlieren sollen. Sie sagen auch nicht, wie die Coronaschulden, denen alle 27 Regierungen 2020 zugestimmt haben, stattdessen getilgt werden sollen. Solange sie das nicht tun, sind „Hunderte Milliarden“ eine Verhandlungsposition und kein Plan.
Wie es weitergeht
Irlands Kompromisstext, der in der ersten Oktoberwoche erwartet wird, ist das erste Dokument seit Juni, das konkrete Zahlen auf den Tisch legt. Der Europäische Rat am 15. und 16. Oktober wird zeigen, ob sich die Lücke zwischen den Sechs und den 17 überhaupt verkleinern lässt. EU-Ratspräsident António Costa will bis Jahresende eine Einigung, bevor Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen jeden Kompromiss zu Hause schwerer vermittelbar machen. Rutscht die Einigung ins Jahr 2027, wird der Haushalt, der am 1. Januar 2028 starten soll, mitten in diesen Wahlkämpfen verhandelt.
Quellen
- Euronews, „Frugal countries pile on pressure to shrink EU budget“, 29. September 2026
- Handelsblatt, „Sechs EU-Staaten drohen mit Veto gegen EU-Milliardenbudget“, 29. September 2026
- Handelsblatt, „Merz besteht auf drastischer Kürzung der EU-Finanzplanungen“, 9. September 2026
- Berliner Zeitung unter Berufung auf Reuters, „Deutschland fordert offenbar Kürzung um 400 Milliarden Euro“, 30. Juni 2026
- Europäische Kommission, Erläuterungen zum EU-Haushalt 2028-2034
- Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, „Ein ambitionierter Haushalt für ein stärkeres Europa: MFR 2028-2034“, 16. Juli 2025
- EUR-Lex, Zusammenfassung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
- Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, „Der mehrjährige Finanzrahmen der EU 2028-2034. Neue Zielkonflikte“, 21. September 2026
- Busch, Kauder, Sultan, IW Köln, „EU-Haushalt und Mitgliedstaaten. Wer ist Nettozahler, wer Nettoempfänger?“, November 2025
- Deutsche Bundesbank, „Monthly Report on the 2024 EU budget: Germany remains a net contributor, but is not a frontrunner“
- Matheson, „MFF negotiations enter a critical phase for Ireland’s Presidency of the Council of the EU“
- Agence Europe, „Irish Presidency plans to table its version in first week of October amid persistent divisions“
- Centre for European Reform, „Draghi’s plan to rescue the European economy“, September 2024
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