Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. Deutschland zahlt 20 Millionen Euro für 40 Plätze. Auf der anderen Seite des Tisches sitzt derselbe Minister, mit dem Großbritannien schon einmal gescheitert ist.
Res.Publica, 17. November 2026.
Am Montag haben die fünf Staaten am Rande der Wiener Migrationskonferenz bestätigt, dass sie mit Ruanda über ein gemeinsames Rückkehrzentrum verhandeln, einen sogenannten Return Hub. Ruandas Innenminister Vincent Biruta war dabei. Biruta hat 2022 als Außenminister auch das Abkommen mit Großbritannien unterschrieben.
Wer nach Ruanda soll
Betroffen sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die ausreisen müssen, deren Herkunftsland sie aber nicht zurücknimmt. Laut Human Rights Watch können auch Familien mit Kindern darunter sein. Eine Verbindung zu Ruanda müssen sie nicht haben. Das erlaubt die neue EU-Rückkehrverordnung (EU) 2026/2280, die im Oktober in Kraft getreten ist.
Anders als beim britischen Plan gibt es in Ruanda kein Asylverfahren. Es geht nur um Menschen, deren Verfahren in Europa bereits abgeschlossen ist.
Der Pilot hat rund 100 Plätze. Deutschland bekommt 40 davon und stellt 20 Millionen Euro bereit. Teilt man die Summe durch die Plätze, ergibt das 500.000 Euro pro Platz. Das Innenministerium sagt allerdings, das Geld decke auch andere Abkommen ab. Der Vertrag soll Anfang 2027 stehen, die ersten Überstellungen sollen ebenfalls 2027 folgen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt Abschreckung offen als Ziel.
Der Widerspruch in der Bundesregierung
Die EU-Verordnung erlaubt solche Zentren nur in Staaten, die internationale Menschenrechtsstandards achten. Eine Prüfung dazu haben die fünf Staaten bei der Ankündigung nicht vorgelegt.
Die Bundesregierung selbst ist bei Ruanda gespalten. Das Auswärtige Amt nennt Ruandas Militärpräsenz im Ostkongo völkerrechtswidrig. Das Entwicklungsministerium hat Hilfen an Ruanda wegen der Unterstützung der Miliz M23 teilweise eingefroren. Im Januar haben Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlande bei der UN-Menschenrechtsprüfung Bedenken zu Ruanda geäußert, laut Human Rights Watch. Freedom House stuft Ruanda als „nicht frei“ ein.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält je nach Vertragsgestaltung eine Zustimmung des Parlaments für nötig. Der Jurist Constantin Hruschka schreibt, Zwangsüberstellungen seien frühestens ab dem 17. Oktober 2027 möglich. Teile der SPD, Grüne, Linke, Caritas und Pro Asyl lehnen den Plan ab.
Was Großbritannien gelernt hat
London hat das Modell schon versucht. Der britische Ruanda-Plan kostete bis Juni 2024 laut Innenministerium 715 Millionen Pfund, davon gingen 290 Millionen direkt an Ruanda. Abgeschoben wurde niemand. Vier Menschen flogen freiwillig. Der Supreme Court erklärte das Modell 2023 für rechtswidrig, die Labour-Regierung stoppte es 2024.
Quellen
- Human Rights Watch, 16.11.2026: https://www.hrw.org/news/2026/11/16/eu-countries-plan-rwanda-deportation-centers
- LTO Presseschau, 17.11.2026: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-11-17-ruanda-abschiebezentrum-bverfg-sonderkuendigungsrecht-depardieu-verurteilung
- Ostdeutsche Allgemeine, Fakten zum Abschiebeplan: https://ostdeutscheallgemeine.com/article/return-hubs-in-ruanda-20-millionen-euro-fuer-40-plaetze-die-wichtigsten-fakten-zum-abschiebeplan-10605425
- Verordnung (EU) 2026/2280, EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202602280
- UK Home Office, Kosten des Ruanda-Programms: https://www.gov.uk/government/publications/medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-associated-costs/breakdown-of-home-office-costs-associated-with-the-medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-2023


